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Reaktionen auf Abhör-Berichte : Die Wut der Freunde wächst

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Abgehört? Das amerikanische Dementi, dass der britische Premierminister David Cameron nicht Ziel amerikanischer Ausspähaktivitäten gewesen sei, klingt kritischen Briten nicht überzeugend. Bild: dpa

Das Handy der Kanzlerin wurde abgehört - und auch in Frankreich, Brasilien und Mexiko ist die Empörung über die Überwachung durch Amerika groß. Selbst in Großbritannien, das sich bisher sicher fühlte, hat eine heftige Debatte begonnen. F.A.Z.-Korrespondenten berichten aus Paris, São Paulo und London.

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          Auf Rückendeckung der Bundeskanzlerin hat der französische Präsident nicht zu hoffen gewagt, als er zu Wochenbeginn in Brüssel vorstellig wurde. Seinem Wunsch, im Europäischen Rat über amerikanische Spionageaktivitäten zu diskutieren, war vor wenigen Tagen noch mit vorsichtiger Zurückhaltung begegnet worden. Deshalb herrschte am Donnerstag eine gewisse Genugtuung in Paris, dass auch die Bundesregierung sich jetzt des Themas annimmt. Zugleich teilte der Elysée-Palast der Zeitung „Le Monde“ mit, das Mobiltelefon des Präsidenten sei „absolut sicher“. Die Zeitung hatte am Montag das Ausmaß der amerikanischen Überwachung in Frankreich enthüllt. Allein zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 soll die NSA 70 Millionen Datensätze zu französischen Telefonverbindungen registriert haben, so „Le Monde“. Die diplomatischen Vertretungen Frankreichs in Washington und bei den Vereinten Nationen wurden demnach systematisch ausgespäht. Anscheinend konnten sich die NSA-Horcher direkt in Telefonkonferenzen französischer Diplomaten zuschalten. Amerikanische Diplomaten kannten auf diese Weise schon die Absichten der französischen Diplomatie im UN-Sicherheitsrat, bevor Frankreich seine Verhandlungsstrategie enthüllt hatte. Dies sei zum Beispiel 2010 entscheidend gewesen, als es um die Verschärfung der Sanktionen gegen Iran ging.

          Außenminister Laurent Fabius reagierte empört. Eigentlich ist der Minister, dessen verstorbene Mutter amerikanische Staatsbürgerin war, für seine Amerika-Affinität bekannt. Aber wiederholt beschwerte sich Fabius mit harschen Worten über die „unter Verbündeten inakzeptablen Abhöraktivitäten“. Auch die von Außenminister John Kerry in Paris wiederholten Schmeicheleien über Frankreich als „ältesten Verbündeten Amerikas“ besänftigten ihn nicht. Kerry bat den französischen Außenminister vergeblich, die Affäre „über diplomatische Kanäle“ zu regeln und nicht in den Medien auszutragen.

          Mehrmals um Antworten in Amerika nachgesucht: Auch der französische Außenminister Laurent Fabius ist empört.
          Mehrmals um Antworten in Amerika nachgesucht: Auch der französische Außenminister Laurent Fabius ist empört. : Bild: dpa

          Präsident Hollande strebt nun an, die Empörung über die amerikanischen Spionageaktivitäten dahingehend zu nutzen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika auszusetzen. Einen ersten Anlauf dazu hatte Hollande schon auf dem vergangenen EU-Gipfel gestartet, war aber bei Bundeskanzlerin Merkel und Premierminister Cameron abgeblitzt.

          Zudem plädiert der französische Präsident dafür, das Swift-Abkommen zu suspendieren. Hierüber hatte er sich schon mit dem Präsidenten des europäischen Parlaments, Martin Schulz, abgestimmt. Das Swift-Abkommen regelt seit 2010 den Austausch von Bankdaten zwischen Europa und Amerika. Dem amerikanischen Präsidenten hat Hollande eine „bilaterale Kooperation“ vorgeschlagen, um einen „festgelegten Rahmen“ für die zur Terrorabwehr notwendige Datensammlung abzustecken. Von „Spannungen“ zwischen Hollande und Obama könne nicht die Rede sein, teilte der Quai d’Orsay mit. „Unsere Zusammenarbeit ist viel wichtiger als die Affäre Snowden“, sagte der Außenamtssprecher.

          Mexiko: Verzögerte Missbilligung

          Die empörte Reaktion aus Brasília kam prompt und in unmissverständlichem Ton. Bei der Regierung in Mexiko-Stadt hat es allerdings sieben Wochen gebraucht – und eines zweiten Schubs von Enthüllungen über die Spähangriffe des amerikanischen Militärgeheimdienstes NSA bedurft –, bis schließlich der Zorn auf den großen Nachbarn im Norden herausbrach.

          Schon Anfang September hatte der brasilianische Sender „Globo“ berichtet, dass die elektronische Kommunikation im engsten Umkreis von Präsidentin Dilma Rousseff sowie beim Ölkonzern „Petrobras“ von der NSA routinemäßig abgehört wurde. Aus den Enthüllungen, die der frühere CIA-Mitarbeiter Edward Snowden dem Sender zugespielt hatte, ging auch hervor, dass die NSA im Sommer 2012 den vertraulichen Austausch des damaligen mexikanischen Präsidentschaftskandidaten und heutigen Staatschefs Enrique Peña Nieto mit seinen Beratern mitgelesen hat.

          Brasilien: Ent-Amerikanisierung des Internets

          Präsidentin Rousseff verlangte von Washington umgehend eine Erklärung, faktisch auch eine Entschuldigung für den Schnüffelangriff, der das Vertrauen zwischen den Verbündeten untergraben habe. Als aus dem Weißen Haus nur Floskeln als Antwort kamen, sagte Rousseff kurzerhand ihren für vergangenen Mittwoch geplanten Besuch in Washington ab. Es war überhaupt das erste Mal, dass ein geplantes Staatsbankett im „State Dining Room“ des Weißen Hauses gestrichen werden musste, weil der geladene Gast keine Lust mehr auf diese höchste diplomatische Ehrenbezeigung der Vereinigten Staaten von Amerika hatte.

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