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Machtstreben Pekings : Die EU muss China robust entgegentreten

Von oben herab: Ein Bildschirm zeigt Staatschef Xi Jinping in Peking. Bild: AP

Was sagt die EU zu Chinas Vorgehen in Hongkong? Man sei „äußerst besorgt“. Nach robuster Strategie klingt das nicht. In Peking wird man daraus ableiten, dass die EU keine Kraft hat, China zu kritisieren.

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          Im Mai hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine „robustere Strategie“ gegenüber China angemahnt. Dafür bietet sich jetzt eine gute Gelegenheit: Chinas Vorgehen in Hongkong. Doch was ist aus Brüssel zu hören? Man sei „äußerst besorgt“. Nach robuster Strategie klingt das nicht.

          Die Machthaber in Peking werden daraus den Schluss ziehen, dass sich ihre harte Gangart auf dem internationalen Parkett auszahlt und die Kosten für Rechts- und Tabubrüche gering sind. Sie werden daraus ableiten, dass die EU weder die Kraft noch die Einigkeit hat, China zu kritisieren.

          Warum zum Beispiel wird jedes Nachdenken über Sanktionen in Brüssel von vornherein ausgeschlossen? Was muss noch geschehen, bis dieses Instrument zumindest erwogen wird? China unterjocht straflos muslimische Minderheiten. Bricht im Südchinesischen Meer internationales Recht. Hält in Mafiamanier seit achtzehn Monaten ohne Anklage zwei Kanadier als Geiseln, um sich für die Festnahme der Finanzchefin von Huawei zu rächen.

          Während die Managerin in ihrer Villa in Vancouver residiert, sitzen die beiden Kanadier ohne Kontakt zu Anwälten oder ihren Familie in Zellen, in denen seit mehr als 500 Tagen das Licht nicht ausgeschaltet wurde. Und nun tritt China mit einem eigenen Sicherheitsgesetz für Hongkong jenes britisch-chinesische Abkommen mit Füßen, in dem es Hongkong bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ zugesichert hat.

          Deutschland trägt besondere Verantwortung

          Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass China seinen Einfluss in EU-Ländern wie Italien und Griechenland so weit ausgeweitet hat, dass die Union zu einem entschiedenen Vorgehen gegen chinesische Interessen kaum noch in der Lage ist. Ist deshalb aus Brüssel so wenig zu hören?

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          Schon wegen der EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli trägt Deutschland hier besondere Verantwortung. Bundeskanzlerin Merkel hat das Thema in dieser Woche in einem Videogespräch mit Ministerpräsident Li Keqiang zwar angesprochen, hält aber an ihrer Haltung fest, Peking nicht öffentlich bloßzustellen. Es ist richtig, dass lautes Auftreten kein Garant dafür ist, in China gehört zu werden. Doch die Leisetreterei macht es Peking einfacher, jedes Land, das China öffentlich widerspricht, abzustrafen. Australien, Kanada und Schweden haben das erlebt.

          Ähnliches könnte auch der britischen Regierung drohen, die nun den Mut gefunden hat, mit dem Angebot vorzupreschen, bis zu drei Millionen Hongkonger in Großbritannien aufzunehmen. Die EU sollte ebenfalls die Möglichkeit von politischem Asyl für verfolgte Aktivisten ins Spiel bringen.

          Das könnte China deutlich machen, dass sein Vorgehen in Hongkong zumindest einen Imageschaden bedeutet. Die Versuchung mag groß sein, sich durch vorauseilenden Gehorsam wirtschaftliche Vorteile in Peking zu sichern. Doch die Erfahrung zeigt, dass China jene Länder, die es für schwach und beeinflussbar hält, auch wirtschaftlich und geopolitisch entsprechend behandelt.

          Nicht nur in Hongkong, auch im Südchinesischen Meer, im Himalaja an der Grenze zu Indien und gegenüber Taiwan tritt China in diesen Tagen auffällig hart auf. Es wirkt, als teste Peking, ob die Welt so sehr von der Corona-Krise absorbiert ist, dass sie nicht mehr richtig hinschaut. Es ist höchste Zeit, diesem Eindruck entgegenzutreten.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

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