Reaktion auf das Magnitskij-Gesetz : Adoptivkind gegen Anwalt
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„Was können Waisenkinder für den Tod Magnitskijs?“ steht auf dem Schild. Damit will die Demonstrantin sagen: Kinder sind kein Spielball der Politik. Bild: AFP
Die Duma verbietet Amerikanern die Adoption russischer Kinder. Mit dem „Dima-Jakowlew-Gesetz“ wehrt sich Moskau gegen amerikanische Sanktionen.
An einem besonders heißen Julitag des Jahres 2008 vergaß Miles Harrison, seinen Sohn Chase bei der Tagesbetreuung abzugeben. Der Wirtschaftsberater fuhr direkt zu seinem Büro in der Kleinstadt Herndon im amerikanischen Bundesstaat Virginia. Der 21 Monate alte Chase blieb angeschnallt auf dem Kindersitz hinter dunkel getönten Fensterscheiben sitzen. Als Kollegen des Vaters den Jungen neun Stunden später entdeckten, war er tot - an einem Hitzschlag gestorben.
Harrison wurde wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, aber freigesprochen, weil der Richter in der fatalen Vergesslichkeit des Vaters „keine gefühllose Missachtung des menschlichen Lebens“ erkennen konnte. Nach dem Urteil ging ein Aufschrei des Entsetzens durch Russland. Denn der kleine Chase war 2007 in der westrussischen Region Pskow unter dem Namen Dimitrij Jakowlew geboren worden. Seine Adoptiveltern hatten ihn erst drei Monate vor dem Unglück aus einem Waisenhaus abgeholt.
Lange Liste unerwünschter Personen
Am Mittwoch verabschiedete die russische Duma in der entscheidenden zweiten Lesung mit großer Mehrheit ein Gesetz, das nach dem blonden Jungen „Dima-Jakowlew-Gesetz“ heißt. Es soll amerikanischen Staatsbürgern von Januar an verbieten, russische Kinder zu adoptieren. Mit dem Bestreben, Kinder vor Vernachlässigung und Gewalt zu schützen, hat die Initiative allerdings nicht viel zu tun.
Vielmehr handelt es sich um die russische Reaktion auf das „Magnitskij-Gesetz“, das der amerikanische Senat in diesem Monat verabschiedet hat und das inzwischen auch von Präsident Barack Obama unterzeichnet worden ist. Die Vereinigten Staaten erteilten damit 60 russischen Staatsbürgern ein Einreiseverbot, die im Verdacht stehen, etwas mit dem Tod des 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis gestorbenen Anwalts Sergej Magnitskij zu tun zu haben. Washington fordert, ebenso wie die Europäische Union, von Russlands Regierung die vollständige Aufklärung des Falles. Magnitskij hatte vor seiner Verhaftung Korruption in höchsten russischen Kreisen aufdecken wollen.
Als Antwort auf das Magnitskij-Gesetz, das Russlands Präsident Wladimir Putin einen „unfreundlichen Akt“ nannte, hat Moskau selbst eine lange Liste von Amerikanern zusammengestellt, denen künftig die Einreise nach Russland verweigert werden soll, weil sie russischen Bürgern Schaden zugefügt haben sollen. Zu den unerwünschten Personen gehören Miles Harrison und der Richter, der ihn freisprach, aber auch Verantwortliche für die Folterungen von Häftlingen im Gefangenenlager von Guantánamo. Der Verfassungsausschuss der Duma schlug nun vor, die Antwort an Washington noch durch das generelle Verbot von Adoptionen zu verschärfen.
Adoption ist Sache jedes einzelnen Bundesstaates
Allerdings regt sich heftiger Widerstand. Russische Kinderschützer und Sozialarbeiter empören sich darüber, dass die Duma schutzlose Waisen zum Spielball politischer Ränkespiele mache. Zur zweiten Lesung des Gesetzes am Mittwoch kamen Dutzende Demonstranten zu Mahnwachen vor die Duma, 30 wurden vorübergehend festgenommen. „Was können Waisenkinder für den Tod Magnitskijs?“, stand auf einem der Plakate. Kritik kommt, was selten ist, auch von ranghohen russischen Politikern.
