https://www.faz.net/-gpf-8zzap

Reaktion auf Blockade : Qatar ändert seine Anti-Terror-Gesetze

  • Aktualisiert am

Qatars verantwortlicher Sicherheitsdirektor Othmane Salem al-Hmoud am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Doha. Bild: AFP

Der von vier anderen Ländern diplomatisch blockierte Golfstaat beugt sich dem internationalen Druck und definiert den Begriff Terrorismus und dessen Finanzierung neu. Dazu präsentiert Qatar neue Erkenntnisse in der Affäre um einen Hackerangriff.

          Qatar hat nach zunehmenden Druck seiner arabischen Rivalen staatlichen Angaben zufolge seine Anti-Terror-Gesetze geändert. Der Emir Scheich Tamim bin Hamad al-Thani ließ am Donnerstag per Dekret seit 2004 geltende Vorschriften anpassen, wie die amtliche Nachrichtenagentur QNA meldete. Demnach wird geregelt, wie Terrorismus, Terrorakte und Terrorfinanzierung zu definieren sind. Auch seien zwei nationale Terrorlisten eingeführt worden und Regeln, wie Einzelpersonen und Gruppen in diesen Listen zu führen seien.

          Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain werfen Qatar vor, Terroristen zu finanzieren und mit dem regionalen Erzrivalen Iran gemeinsame Sache zu machen. Die vier mit den Vereinigten Staaten verbündeten Länder haben deshalb diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu dem Emirat gekappt. Qatar weist die Vorwürfe zurück.

          Hand in Hand arbeiten

          Vergangene Woche unterzeichnete Qatar ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das Maßnahmen zur gemeinsamen Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung vorsieht. Details der Vereinbarungen wurden nicht öffentlich gemacht. Mit dem Vorgang vertraute Personen sagten jedoch, vorgesehen sei unter anderem, dass zwei Vertreter des amerikanischen Justizministeriums bei Qatars Generalstaatsanwaltschaft angesiedelt würden. Sie würden Hand in Hand mit den Qatarern arbeiten, wenn es darum gehe, Einzelpersonen anzuklagen. Als weitere Maßnahmen seien in dem Abkommen unter anderem das Verhängen von Reiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten vorgesehen. Ein Sprecher des amerikanischen Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Im Konflikt um die Blockade des Golfemirates müssen sich nun aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kritische Fragen gefallen lassen. Qatar teilte am Donnerstag mit, die Falschnachricht, die mehrere arabische Staaten zum Anlass für eine Blockade des Emirates genommen hatten, sei von einem Hacker aus den VAE auf der Website der staatlichen qatarischen Nachrichtenagentur (QNA) plaziert worden. „Natürlich wissen wir nicht, welche Nationalität er hat“, sagte der Botschafter Qatars in Berlin, Scheich Saud bin Abdurrahman Al-Thani, der Deutschen Presse-Agentur. Kurz vor dem Hackerangriff seien aber außerdem von zwei IP-Adressen in den VAE auffällig viele Zugriffe auf die QNA-Seite erfolgt. „Wir kennen ihre Nummern, aber wir wollen zu diesem Zeitpunkt noch keine weiteren Details nennen. Unsere Forderung ist, dass die Leute, die für diesen Cybercrime verantwortlich sind, juristisch zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Botschafter.

          Es sei „enttäuschend“, dass einer der Blockade-Staaten hinter diesem „Fake-News“-Vergehen stehe. Es sei höchste Zeit, die Blockade zu beenden, die viel Leid über die Betroffenen gebracht habe, und die Krise im Dialog zu lösen. Auf der QNA-Seite war am 23. Mai ein Artikel über eine angebliche Rede des Emirs von Qatar erschienen. Darin hieß es, der junge Monarch habe die arabischen Golfstaaten kritisiert, Verständnis für die schiitische Regionalmacht Iran gezeigt und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas gelobt. Saudi-Arabien, die VAE, Bahrain und Ägypten brachen daraufhin Anfang Juni alle diplomatischen Kontakte zu dem Golf-Emirat ab und schlossen die Grenzen. Sie werfen Qatar die Unterstützung von Terrororganisationen und zu enge Verbindungen zum Iran vor.

          Die vier Staaten verlangen unter anderem, dass das Emirat seinen TV-Sender Al-Dschasira schließt. „Sie können nicht von uns verlangen, dass wir Al-Dschasira schließen. Das ist, als würde man von Großbritannien verlangen, die BBC dicht zu machen“, sagte der Botschafter. Die „Washington Post“ hatte bereits am vergangenen Wochenende unter Berufung auf amerikanischen Geheimdienstkreise über die angebliche Verwicklung der VAE berichtet. Die Emirate bestritten daraufhin jede Verantwortung für den Hacker-Angriff. Die Golfstaaten und Ägypten ärgert nicht nur die oftmals kritische Berichterstattung von Al-Dschasira, sondern auch Qatars Unterstützung für die Muslimbruderschaft und ihr gutes Verhältnis zur Türkei.

          Weitere Themen

          Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen Video-Seite öffnen

          EU mit Kanada : Frankreich ratifiziert Freihandelsabkommen

          Das Abstimmungsergebnis fiel am Dienstag aber, mit 266 Stimmen dafür und 213 dagegen, knapper aus, als gedacht. Die deutsche Wirtschaft würdigte das Votum als wichtigen Meilenstein.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.