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Reaktion auf amerikanischen Raketenschild : Russland stationiert Raketen in Kaliningrad

  • -Aktualisiert am

Reaktion auf amerikanische Schutzschild-Pläne: Dimitrij Medwedjew bei der Inspektion ballistischer Raketen in Novosti Bild: dpa

Das russische Präsident Medwedjew schlägt in seiner Rede zur Lage der Nation einen harten Ton an. Als Reaktion auf den von den Vereinigten Staaten geplanten Raketenabwehrschild will Russland Kurzstreckenraketen in Kaliningrad stationieren.

          Der russische Präsident Medwedjew hat am Mittwoch einen härteren Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation schlug Medwedjew zugleich vor, die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre und die Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses, der Duma, von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Die jetzt bestehende Machtkonstellation in Russland bleibt dadurch länger bestehen.

          Politische Kräfte, die versuchten, aus der Finanzkrise und deren Folgen für die Wirtschaft mit populistischen Mitteln politischen Nutzen zu ziehen, müssten mit harten Konsequenzen rechnen, sagte Medwedjew. Liberale hatten gehofft, die Krise werde die Führung dazu zwingen, die Freiräume der Bürger zu vergrößern, der privaten Wirtschaft mehr Spielraum zu lassen, und womöglich sogar dazu führen, die unter Putin vollzogene Rezentralisierung der Russländischen Föderation zu lockern.

          Testfall russischer Entschlossenheit

          Vor Vertretern der Duma und des Oberhauses sowie geladenen Gästen sagte Medwedjew, als Antwort auf die amerikanischen Pläne zur Stationierung von Elementen eines Raketenschilds in der Tschechischen Republik und Polen würden taktische Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander im Gebiet Königsberg (Kaliningrad) stationiert, die diese Systeme ausschalten könnten. Auch die Möglichkeiten der Kriegsmarine würden für dieses Ziel eingesetzt. Überdies sollen die Anlagen elektronisch gestört werden können. Von der ursprünglich geplanten Demobilisierung von drei Regimentern der Raketendivision, die bei Kaluga in der Nähe Moskaus stationiert sind, sowie der bis 2010 geplanten Auflösung der Division werde Abstand genommen.

          Er habe den Eindruck, sagte Medwedjew, dass versucht werde, Russlands Entschlossenheit zu testen, auf den Aufbau eines globalen Raketenschilds in Europa, die Umzingelung Russlands mit neuen Stützpunkten und die unaufhörliche Erweiterung der Nato zu reagieren. Russische Militärs hatten adäquate Antworten auf die amerikanischen Pläne seit Monaten gefordert. Russland habe, bevor es nun geantwortet habe, versucht, mit den „Partnern“ zu reden, und angeboten, gemeinsam auf Bedrohungen, die alle betreffen, zu reagieren. Es sei aber nicht gehört worden, sagte Medwedjew.

          Vorwurf gegen Amerikaner im Georgien-Krieg

          Der Präsident, der Anfang August den Befehl zum Einmarsch in Georgien gegeben hatte, sagte, die georgische Führung trage die Schuld daran, weil sie es abgelehnt habe, den Konflikt (mit Südossetien) friedlich zu regeln, und sich grobe Verletzungen des Völkerrechts habe zuschulden kommen lassen. Die Erzwingung des Friedens durch russisches Militär habe sich nicht gegen Georgien und das georgische Volk gerichtet, sondern die Rettung von Bürgern der Republik (Südossetien) und russischer Friedenssoldaten bezweckt. Die Sicherheit der Völker Südossetiens und Abchasiens vor neuerlichen „verbrecherischen Abenteuern des Tifliser Regimes“ habe gewahrt werden müssen.

          Moskau habe alle gewarnt, auch die (Amerikaner), die das Regime in Georgien „sponsern“. Russland sei in der Lage, seine Staatsbürger und Interessen zu schützen. Im Kaukasus werde nicht nachgegeben, sagte Medwedjew. Russland hatte in den vergangenen Jahren an die Einwohner der von Georgien seit dem Bürgerkrieg Anfang der neunziger Jahre abtrünnigen Provinzen russische Pässe ausgegeben. Eine Verpflichtung der russischen Behörden dazu bestand, anders als von Moskau behauptet, indes offenbar nicht. Einige russische Fachleute meinen vielmehr, dass ein Anrecht auf die russische Staatsbürgerschaft nur jene ehemaligen Sowjetbürger besaßen, die zum Zeitpunkt der Auflösung der Sowjetunion im Gebiet der vormaligen Russischen Föderativen Sowjetrepublik lebten.

          Kritik auf Bush fokussiert

          Zugleich beklagte sich Medwedjew darüber, dass die Krise im Kaukasus zum Vorwand genommen worden sei, Kriegsschiffe der Nato ins Schwarze Meer zu entsenden und Europa im Eiltempo die amerikanischen Raketenabwehrsysteme aufzuzwingen. In Anknüpfung an seinen Vorschlag, eine neue Sicherheitsarchitektur für (Groß-)Europa zu entwerfen, sagte Medwedjew, er hoffe auf die Zusammenarbeit mit der EU und der neuen amerikanischen Regierung, um zu verhindern, dass das Chaos zunehme. Russland habe nichts gegen das amerikanische Volk, sei nicht antiamerikanisch.

          Allerdings hatte die Kremljugend „Naschi“ dieser Tage vor der amerikanischen Botschaft gegen die „unmenschliche amerikanische Außenpolitik“ protestiert. Mit Bussen waren die Jugendlichen aus der Provinz auf Regierungskosten nach Moskau gebracht worden. In einem Glückwunschtelegramm an Barack Obama, den Nachfolger von George W. Bush, dem die russische Amerikakritik gilt, schrieb Medwedjew, die russisch-amerikanischen Beziehungen seien ein wichtiger Faktor, bisweilen der entscheidende, für die Sicherung globaler und regionaler Stabilität.

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