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Razzia bei Menschenrechts-NGO : Lukaschenko will alle Gegner zum Schweigen bringen

Der belarussische Diktator Alexandr Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin am 13. Juli in Sankt Petersburg Bild: EPA

Der belarussische Diktator geht nicht länger nur gegen unabhängige Medien vor, sondern auch gegen die wichtigste Menschenrechtsorganisation. Sie legte das Grauen in Haftanstalten offen. An seiner Seite weiß Alexandr Lukaschenko Moskau.

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          Nach den Journalisten will das Regime des belarussischen Diktators Alexandr Lukaschenko nun die Menschenrechtsschützer zum Schweigen bringen. Ab dem frühen Mittwochmorgen durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnungen einer Reihe von Mitarbeitern der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Landes, Wjasna (Frühling). Mit solchen Razzien, in denen Computer, Smartphones und andere Geräte beschlagnahmt werden, beginnt das Vorgehen gegen missliebige Kräfte meist.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Vorwürfe in den Durchsuchungsbeschlüssen sind aus anderen Strafverfahren gegen politische Gefangene bekannt, die Wjasna seit einem Jahr vielhundertfach dokumentiert hat. Jetzt werden den Menschenrechtsschützern selbst Steuerhinterziehung und grobe Ordnungsverstöße vorgeworfen; zum zweiten Tatbestand war ein Verfahren schon im März eröffnet worden. Zunächst gab es keinen Kontakt zu dem Vorsitzenden von Wjasna, Ales Beljazkij. Auch das fügt sich in das bekannte Repressionsschema: Regimekritiker verschwinden und tauchen erst Stunden oder Tage später wieder auf.

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