https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/razzia-bei-donald-trump-richter-leitet-freigabe-von-dokumenten-ein-18254541.html

FBI in Mar-a-Lago : Richter leitet Freigabe von Dokumenten zur Razzia bei Trump ein

  • Aktualisiert am

Trump behauptete, es habe eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle Dokumente gegeben, die er mit nach Hause nahm. Bild: Reuters

Warum wurde Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht? Ein Richter deutet eine Veröffentlichung von Dokumenten an – das Justizministerium soll Vorschläge für Schwärzungen machen.

          1 Min.

          Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hat eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten auf den Weg gebracht, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl für das Anwesen von Ex-Präsident Donald Trump genehmigt wurde. Richter Bruce Reinhart wies das Justizministerium bei einer Anhörung am Donnerstag an, kommende Woche Vorschläge für Schwärzungen zu machen, wie US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten.

          Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung beantragt. Das Justizministerium hatte hingegen argumentiert, diese könnte künftige Ermittlungen und die Kooperation von Zeugen beeinträchtigen.

          Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die gesamten Dokumente öffentlich werden. Die Unterlagen dürften wichtige Details über die Ermittlungen des Justizministeriums enthalten. Sie sind die Basis für den Durchsuchungsbefehl, mit dem die Bundespolizei FBI Anfang der vergangenen Woche Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach durchsucht hatte. Gleichzeitig genehmigte der Richter die Freigabe einiger Verfahrensdokumente.

          In Mar-a-Lago fand und beschlagnahmte das FBI auch als streng geheim eingestufte Dokumente. Trump argumentierte, er habe die Dokumente damals freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle Dokumente gegeben habe, die er mit nach Hause nahm. CNN berichtete, dass dem Sender 18 ehemalige hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung gesagt hätten, dass sie während ihrer Tätigkeit für Trump nie von einer solchen Anweisung gehört hätten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundesfinanzminister Christian Lindner

          Energiekrise : Lindner stellt Gasumlage infrage

          Mit Blick auf die Gasumlage stelle sich zunehmend „die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagt der Bundesfinanzminister. Statt höherer Gaspreise sei vielmehr eine Gaspreisbremse nötig.
          Ambitioniert: Batteriebetriebenes Showcar des chinesischen Luxusanbieters Nio in Schanghai.

          Autos Made in China : Der Sprung der Drachenbabys

          Der chinesische Autobauer Nio stellt Luxuskarossen her, die er auch in Deutschland verkaufen will. Aber geht es dem Unternehmen um die Eroberung der Automobilwelt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.