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Hilfspakete nach Venezuela : In der Opposition herrscht Ratlosigkeit

Einer für alle: Venezuelas Übergangspräsident Juan Guaidó, Kolumbiens Präsident Iván Duque und Vizepräsident Mike Pence am Montag in Bogotá. Bild: AP

Guaidós Plan einer „Hilfs-Lawine“ nach Venezuela scheiterte. Seither wird über eine Militärintervention spekuliert. Washington bremst, kündigt aber neue Sanktionen gegen hochrangige Anhänger Maduros an.

          Zum ersten Mal, seit sich Juan Guaidó zum Übergangspräsidenten ausrief, herrscht im Lager der venezolanischen Opposition und ihrer Verbündeten Ratlosigkeit vor. Der Versuch, Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen und dabei Soldaten zur Abkehr von Machthaber Nicolás Maduro zu bewegen, war am Samstag gescheitert. Mehrere Tote und unzählige Verletzte waren die Bilanz des vorher zum „Showdown“ hochstilisierten Tages. Entsprechend triumphal konnte Maduro seinen Sieg gegen den „von den Vereinigten Staaten orchestrierten Putschversuch“ feiern. Seine Vizepräsidentin Delcy Rodríguez drohte den Oppositionellen und ihren ausländischen Gönnern. Die Welt habe „erst ein kleines bisschen“ von dem gesehen, wozu die Regierung imstande sei. Das Regime scheint sich seiner Sache sicher zu sein. Schließlich war es nicht zu der von Guaidó erhofften massenweisen Fahnenflucht in der Armee gekommen.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Umso wichtiger war für Guaidó am Montag sein erster großer Auftritt auf dem Parkett der Weltpolitik. In der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá traf sich zum einen die sogenannte Lima-Gruppe aus den wichtigsten Ländern Lateinamerikas und Kanada; sie hatte sich vor zwei Jahren mit dem Ziel gegründet, die demokratische Ordnung in Venezuela wiederherzustellen. Zum anderen flog eigens der amerikanische Vizepräsident Mike Pence ein, um Guaidó auch der Rückendeckung von Präsident Donald Trump zu versichern. „Zu hundert Prozent“ stehe Washington an Guaidós Seite – und zwar „bis Demokratie und Freiheit wiederhergestellt sind“.

          Schon vor der Ankunft von Pence hatten maßgebliche Staaten Lateinamerikas herausgestellt, dass sie sich nichts von einer militärischen Intervention versprächen. Guaidó hatte nach dem Scheitern seiner großangekündigten „Lawine der Hilfe“ am Samstagabend die alte Washingtoner Wendung von „allen Optionen“, die immerzu „auf dem Tisch“ lägen, aufgegriffen und seinerseits auf Twitter verlangt, dass „wir uns alle Optionen offenhalten, um unser Vaterland zu befreien“. Sein Repräsentant bei der Lima-Gruppe, der Exilpolitiker Julio Borges, forderte nebst diplomatischem Druck sogar ausdrücklich eine „Eskalation der Gewalt“. In Reihen der Regimegegner wird ein Verfassungsartikel zitiert, welcher es der Nationalversammlung erlaubt, „militärische Missionen“ von venezolanischen Truppen im Ausland sowie von ausländischen Truppen in Venezuela zu erlauben. Doch die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien stellten klar, dass das nicht in Frage komme. Und auch Pence gab in Bogotá zunächst acht, die Spekulationen über militärische Maßnahmen nicht zu befeuern.

          Sind Maduros Tage gezählt?

          Der Amerikaner kündigte vielmehr Sanktionen seines Landes gegen weitere Regimegrößen an, zum Beispiel gegen die Gouverneure von drei Bundesstaaten an der Grenze, wo am Samstag keine Hilfe ins Land gelassen wurde. Pence appellierte an alle lateinamerikanischen Regierungen, dem Beispiel der Trump-Regierung zu folgen und Maduro den Zugang zu Finanzquellen abzuschneiden. Vermögenswerte etwa des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA dürften allein Guaidó zur Verfügung stehen, dem rechtmäßigen Präsidenten. Außerdem versprach Pence, dass die Amerikaner noch mehr Hilfsgüter an noch mehr Stellen an der Grenze bringen würden. Wie sie dann ins Land gelangen sollen, führte der Vizepräsident nicht aus.

          Wie Pence in Bogotá hatte schon Trumps Außenminister Mike Pompeo am Sonntag in einer Reihe von Interviews nicht mit bösen Worten für den „kranken Tyrannen“ Maduro gegeizt. Als ein CNN-Moderator Pompeo darauf ansprach, dass sich der Machthaber aber durchzusetzen scheine und die Diktatur nicht wirklich ins Wanken komme, warb der Minister um Geduld: „So scheint es immer – bis zum Tag, an dem es das nicht mehr tut“, sagte Pompeo und erinnerte daran, dass er einst als Soldat in Deutschland am Eisernen Vorhang patrouillierte. Auch damals habe niemand vorhergesehen, dass die Mauer tatsächlich fallen werde. Man könne in solchen Krisen kein Datum vorhersagen, sagte Pompeo. Doch er sei „zuversichtlich, dass das venezolanische Volk dafür sorgt, dass Maduros Tage gezählt sind“.

          Für Guaidó ging es in Bogotá auch darum, trotz der Niederlage vom Samstag den Schwung der Oppositionsbewegung aufrechtzuerhalten. Unklar blieb freilich zunächst, wie er und die Abgeordneten in seiner Begleitung danach wieder in ihr Heimatland zurückgelangen würden. Eine Reise über die grüne Grenze wäre riskant, zumal das Regime offenbar im ganzen Land die Repression gegen Oppositionelle verschärft hat. Guaidó hatte einem Ausreiseverbot getrotzt, als er nach Kolumbien reiste. Er teilte mit, dass er sich vor einer Rückkehr nicht fürchte.

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