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Lebenslang für Ratko Mladic : Ein historisches Urteil

Ratko Mladic am Mittwoch im Gericht in Den Haag Bild: AP

Das Urteil gegen Ratko Mladic ist gerechtfertigt. Der ehemalige bosnisch-serbische General wird den Rest seines Lebens in Haft verbingen – dort, wo er spätestens seit 1995 hingehört.

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          Nach mehr als sechs Jahren, 530 Prozesstagen und fast 600 Zeugenaussagen haben die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien eines ihrer wichtigsten Urteile gefällt: Lebenslange Haft für Ratko Mladic, den ehemaligen Militärführer der bosnischen Serben. Mladics Name wird unauflösbar mit der jahrelangen Belagerung Sarajevos und dem Massaker von Srebrenica in Verbindung bleiben, bei dem im Juli 1995 binnen weniger Tage unter seinem Oberbefehl mehr als 7000 bosnische Muslime erschossen wurden.

          Wer den Mladic-Prozess und andere Verfahren vor dem Haager Tribunal verfolgt hat, wird von dem Urteil nicht überrascht sein. Schon im August 2001 hatte das Tribunal Radislav Krstic wegen Völkermords bei Srebrenica zu 46 Jahren Haft verurteilt. Srebrenica war vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als „UN-Schutzzone“ ausgewiesen, dann aber, abgesehen von einer unterbewaffneten niederländischen Blauhelmtruppe, de facto schutzlos im Stich gelassen worden. Kristic war stellvertretender Kommandeur des Drina-Korps der bosnischen Serbenarmee, das bei der Einnahme des Ortes eine zentrale Rolle spielte. Nach der aus serbischer Sicht erfolgreichen Militäraktion wurde Kristic von Mladic zum Oberbefehlshaber der bei Srebrenica „siegreichen“ Einheit ernannt. Er sitzt seine Strafe in einem Gefängnis in Polen ab. Im Januar 2015 wurden sieben weitere führende Offiziere aus Mladics damaligem Stab zu zweimal lebenslänglich sowie Haftstrafen von insgesamt 88 Jahren verurteilt. Sie sitzen, soweit sie nicht bereits in Haft gestorben sind, in Gefängnissen in Deutschland und Finnland ihre Strafen ab. Im April 2015 schließlich erhielt der bald darauf verstorbene ehemalige Offizier Zdravko Tolimir, der in Mladics Stab Chef der militärischen Aufklärung gewesen war, ebenfalls eine lebenslängliche Haftstrafe.

          Nach diesen Urteilen konnte niemand mehr erwarten, dass die Richter dem Ansinnen von Mladics Verteidigung folgen und ausgerechnet den unumstrittenen Oberbefehlshaber jener Tage freisprechen würden. Mladic, der auch für die Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, die Geiselnahme von Bauhelmtruppen und andere Verbrechen belangt wurde, wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen – dort, wo er spätestens seit Juli 1995 hingehört.

          Im Haager Gerichtssaal hatte Mladic durch eine billige Komödie ein letztes Mal versucht, den Prozess zu verzögern. Nachdem er die Richter beschimpfte, wurde er des Saales verwiesen. Dieses Urteil ist auch deshalb eine Zäsur, weil es die letzte erstinstanzliche Entscheidung des UN-Tribunals für Jugoslawien war. Selbstverständlich können Mladics Anwälte nun Berufung dagegen einlegen, doch ist die Beweislage so erdrückend, dass es unvorstellbar erscheint, Mladic könne seinen Lebensabend als freier Mann verbringen. Auch in den Fällen der anderen genannten Verurteilten in Sachen Srebrenica fanden Berufungsverfahren statt, die aber jeweils nur die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigten. Zwar gilt auch für das Mladic-Urteil wie schon in den früheren Fällen der zutreffende Allgemeinplatz, dass selbst schwerste Strafen für die Täter nicht ein einziges Opfer wieder lebendig machen. Massengräber bleiben Massengräber. Doch für die weitere Debatte über Schuld und Sühne auf dem Balkan hat das Haager Tribunal mit dem Mladic-Urteil ein unübersehbares Wegzeichen aufgestellt. Wer es ignoriert, schließt sich aus dem Kreis der ernsthaften Diskussionsteilnehmer aus.

          Vergleich zu Nürnberg nur bedingt aussagekräftig

          Jetzt, da das Haager Tribunal das Ende seines langen Weges erreicht hat, ist es auch an der Zeit, über das Mladic-Urteil hinaus auf ein einmaliges Experiment der internationalen Rechtsgeschichte zurückzublicken: Als das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien 1993 ins Leben gerufen wurde, waren die Kriege in Kroatien und Bosnien-Hercegovina, die es juristisch aufarbeiten sollte, noch im Gange – und die Kämpfe im Kosovo und in Mazedonien hatten noch nicht einmal begonnen. Insgesamt war das Haager Tribunal fast ein Vierteljahrhundert lang damit befasst, über viele der Haupttäter eines Blutvergießens zu richten, das zehn Jahre gewährt hatte.

          Schon die Dauer der Verfahren gegen Mladic und andere Kriegsverbrecher zeigt, dass die gelegentlich zu hörenden Vergleiche des Haager Tribunals mit den Prozessen von Nürnberg und Tokio nur sehr eingeschränkt aussagekräftig sind. In Deutschland und Japan fällten Richter der Siegermächte in viel kürzerer Zeit Urteile über weitaus schrecklichere und größere Verbrechen. Im Haag fand, bei allen Schwächen, die man der Anklagebehörde und einzelnen Urteilen sowie insbesondere mehreren umstrittenen Freisprüchen für bosnische, kroatische und albanische Angeklagte vorhalten kann, ein juristischer Wahrheitsfindungsprozess statt, der für die regionalen Kriegsverbrechertribunale in Kroatien, Bosnien und Serbien sowie den Sonderfall Kosovo Standards gesetzt hat – oder zumindest setzen sollte. Denn die juristische Aufarbeitung der jugoslawischen Zerfallskriege ist noch längst nicht vorbei.

          Ratko Mladic, bosnisch-serbischer General während des Bosnien-Krieges und mutmaßlich für das Massaker von Srebrenica verantwortlich, ist in Serbien immer noch angesehen. Ein Graffito von ihm wurde auf eine Wand in einem Vorort von Belgrad gemalt. Öffnen
          Urteil gegen Ratko Mladic : Der General hat niemanden, der ihn sucht Bild: dpa

          In Den Haag wurden nur die größten Fälle behandelt, mit 161 Angeklagten insgesamt. Doch in den Kriegen zwischen 1991 und 2001 gab es Hunderte Täter, von denen erst der kleinste Teil zur Rechenschaft gezogen worden ist. Die einheimischen Kriegsverbrechertribunale machen bei der Verfolgung ihrer „eigenen“ Verbrecher bisher, vorsichtig formuliert, nur geringe Fortschritte. Und noch schlimmer steht es um die rhetorische Schützenhilfe, Verherrlichung oder Verharmlosung von Kriegsverbrechern durch führende demokratische gewählte Politiker in der Region.

          Wer einen Blick in die deutsche Nachkriegsgeschichte wirft, wird freilich nicht davon überrascht sein, dass insbesondere die juristische Aufarbeitung der Balkankriege nur schleppend vorankommt. Die 1958 gegründete „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg hatte in ihrer Anfangszeit mit größten Schwierigkeiten zu kämpfen, wurde ignoriert und sabotiert. Solange an den Schaltstellen von Staatsanwaltschaften und in der Richterschaft im damaligen Westdeutschland noch Männer saßen, die zum Teil selbst eine belastete Vergangenheit hatten oder mit den mutmaßlichen Tätern sympathisierten, war die juristische Durchdringung der damals jüngsten deutschen Vergangenheit abgesehen von Einzelfällen langwierig und zäh. Akten wurden „vergessen“, Verfahren verschleppt oder eingestellt.

          In den ungleich kleineren Staaten des westlichen Balkans, in deren Kriegen zudem die Schuldfrage nicht immer so eindeutig einer Seite zuzuweisen ist wie nach den monströsen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, gilt das natürlich erst Recht. Solche Prozesse brauchen Zeit. Das ist freilich keine Entschuldigung dafür, nichts zu tun. Das Urteil gegen Ratko Mladic ist ein guter Anlass für die EU, in ihrem Mitgliedstaat Kroatien sowie vor allem bei den (potentiellen) Beitrittsanwärtern Serbien, Bosnien-Hercegovina und Kosovo, wo sie ungleich mehr Handhabe hat, darauf zu achten, dass die nötigen Prozesse geführt werden. Begleitend dazu müssten sich freilich auch die führenden Politiker stärker von den immer noch starken nationalistischen Diskursen in ihren Ländern lösen. Die Empathielosigkeit, mit der auf dem westlichen Balkan vielfach bis heute ausschließlich der eigenen Opfer gedacht und das Leiden der Nachbarvölker ignoriert wird, ist ein Trauerspiel.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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