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Lebenslang für Ratko Mladic : Ein historisches Urteil

Ratko Mladic am Mittwoch im Gericht in Den Haag Bild: AP

Das Urteil gegen Ratko Mladic ist gerechtfertigt. Der ehemalige bosnisch-serbische General wird den Rest seines Lebens in Haft verbingen – dort, wo er spätestens seit 1995 hingehört.

          Nach mehr als sechs Jahren, 530 Prozesstagen und fast 600 Zeugenaussagen haben die Richter des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien eines ihrer wichtigsten Urteile gefällt: Lebenslange Haft für Ratko Mladic, den ehemaligen Militärführer der bosnischen Serben. Mladics Name wird unauflösbar mit der jahrelangen Belagerung Sarajevos und dem Massaker von Srebrenica in Verbindung bleiben, bei dem im Juli 1995 binnen weniger Tage unter seinem Oberbefehl mehr als 7000 bosnische Muslime erschossen wurden.

          Wer den Mladic-Prozess und andere Verfahren vor dem Haager Tribunal verfolgt hat, wird von dem Urteil nicht überrascht sein. Schon im August 2001 hatte das Tribunal Radislav Krstic wegen Völkermords bei Srebrenica zu 46 Jahren Haft verurteilt. Srebrenica war vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als „UN-Schutzzone“ ausgewiesen, dann aber, abgesehen von einer unterbewaffneten niederländischen Blauhelmtruppe, de facto schutzlos im Stich gelassen worden. Kristic war stellvertretender Kommandeur des Drina-Korps der bosnischen Serbenarmee, das bei der Einnahme des Ortes eine zentrale Rolle spielte. Nach der aus serbischer Sicht erfolgreichen Militäraktion wurde Kristic von Mladic zum Oberbefehlshaber der bei Srebrenica „siegreichen“ Einheit ernannt. Er sitzt seine Strafe in einem Gefängnis in Polen ab. Im Januar 2015 wurden sieben weitere führende Offiziere aus Mladics damaligem Stab zu zweimal lebenslänglich sowie Haftstrafen von insgesamt 88 Jahren verurteilt. Sie sitzen, soweit sie nicht bereits in Haft gestorben sind, in Gefängnissen in Deutschland und Finnland ihre Strafen ab. Im April 2015 schließlich erhielt der bald darauf verstorbene ehemalige Offizier Zdravko Tolimir, der in Mladics Stab Chef der militärischen Aufklärung gewesen war, ebenfalls eine lebenslängliche Haftstrafe.

          Nach diesen Urteilen konnte niemand mehr erwarten, dass die Richter dem Ansinnen von Mladics Verteidigung folgen und ausgerechnet den unumstrittenen Oberbefehlshaber jener Tage freisprechen würden. Mladic, der auch für die Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, die Geiselnahme von Bauhelmtruppen und andere Verbrechen belangt wurde, wird den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen – dort, wo er spätestens seit Juli 1995 hingehört.

          Im Haager Gerichtssaal hatte Mladic durch eine billige Komödie ein letztes Mal versucht, den Prozess zu verzögern. Nachdem er die Richter beschimpfte, wurde er des Saales verwiesen. Dieses Urteil ist auch deshalb eine Zäsur, weil es die letzte erstinstanzliche Entscheidung des UN-Tribunals für Jugoslawien war. Selbstverständlich können Mladics Anwälte nun Berufung dagegen einlegen, doch ist die Beweislage so erdrückend, dass es unvorstellbar erscheint, Mladic könne seinen Lebensabend als freier Mann verbringen. Auch in den Fällen der anderen genannten Verurteilten in Sachen Srebrenica fanden Berufungsverfahren statt, die aber jeweils nur die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigten. Zwar gilt auch für das Mladic-Urteil wie schon in den früheren Fällen der zutreffende Allgemeinplatz, dass selbst schwerste Strafen für die Täter nicht ein einziges Opfer wieder lebendig machen. Massengräber bleiben Massengräber. Doch für die weitere Debatte über Schuld und Sühne auf dem Balkan hat das Haager Tribunal mit dem Mladic-Urteil ein unübersehbares Wegzeichen aufgestellt. Wer es ignoriert, schließt sich aus dem Kreis der ernsthaften Diskussionsteilnehmer aus.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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