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Rassismus und Polizeigewalt : Wie Trump Amerikas Polizei reformieren will

  • Aktualisiert am

Präsident Donald Trump Bild: AP

Nach mehrwöchigen Protesten gegen Polizeigewalt in Amerika hat Präsident Donald Trump nun eine Reform der Polizei angekündigt. In New York lässt der Polizeichef eine Einheit von Zivilpolizisten auflösen.

          3 Min.

          Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt will Amerikas Präsident Donald Trump an diesem Dienstag eine Anordnung zur Polizeireform unterzeichnen. „Das übergeordnete Ziel ist, dass wir Recht und Ordnung wollen“, sagte Trump im Weißen Haus. „Und wir wollen, dass das fair, gerecht und sicher geschieht.“ Welche Reformen konkret vorgesehen sind, wollte Trump erst bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagen. „Wir werden einige gute Lösungen haben“, sagte er. Der Präsident fügte hinzu, die meisten Polizisten seien „großartige Menschen“.

          Viele Polizeibehörden im Land wendeten nicht „die modernsten Standards“ an, sagte einer der Regierungsmitarbeiter. Sie sollten künftig etwa mehr Beamte anheuern, die aus ihren jeweiligen Gemeinden stammten. Außerdem würden Datenbanken gebraucht, um Beamte mit in der Vergangenheit begangenen Verfehlungen von einer Versetzung in ihre Bezirke auszuschließen.

          Ziel von Trumps Dekret sei es, die Polizeibehörden und ihre jeweiligen Gemeinden „näher zueinander zu bringen“, hieß es weiter. Hingegen strebe der Präsident nicht an, der Polizei Finanzmittel zu entziehen. Vielmehr wolle die Bundesregierung mehr in die Polizei investieren und dabei die Modernisierung von deren Arbeit befördern.

          Opposition fordert mehr

          Weitere Details zu Trumps Plänen nannten die Regierungsmitarbeiter nicht. Diese gehen allerdings offensichtlich nicht so weit wie die Vorschläge der Demokraten. Die Oppositionspartei will unter anderem den Schutz von Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwächen und Würgegriffe bei Festnahmen verbieten.

          Trump hat den Angaben zufolge Polizisten sowie Angehörige der Opfer von Polizeigewalt für Dienstag in das Weiße Haus eingeladen, um mit ihnen über Veränderungen bei der Polizei zu diskutieren.

          Die Vereinigten Staaten werden seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt erschüttert. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai. Ein weißer Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen.

          Der Fall Rayshard Brooks

          Angeheizt wurden die Proteste nun durch einen ebenfalls tödlichen Polizeieinsatz gegen einen Schwarzen in Atlanta am Freitagabend. Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt. Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete.

          Der Vorfall in Atlanta wurde von der Bodycam eines Polizisten festgehalten. Trump sagte, es habe sich um „eine furchtbare Situation gehandelt“. Er erwartete noch für Montag Berichte darüber. Trump hatte den Tod von George Floyd mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen.

          In New York löst die Polizei eine Einheit zur Verbrechensbekämpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. „Das ist ein großer Schritt“, sagte Polizeichef Dermot Shea. Die Entscheidung sei vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens (“Stop and Frisk“), bei dem besonders häufig Schwarze brutal vernommen wurden. Die betroffenen Polizisten waren oft auf den Straßen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen häufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.

          „Defund the police“

          Protestierende skandierten in den vergangen Wochen immer wieder den Slogan „Defund The Police“, was auf Deutsch in etwa „Entzieht der Polizei das Geld“ bedeutet. Der Bundesstaat New York hat mit mehreren neuen Gesetzen auf die Demonstrationen reagiert. Vielen Kritikern gehen die Reformen nicht weit genug, wonach beispielsweise Würgegriffe verboten und Dokumente zu Disziplinarverfahren leichter öffentlich zugänglich sein sollen.

          Shea erklärte am Montag, dass der Schritt nicht als Reaktion auf die Proteste zu werten sei. Für die Betroffenen würden neue Aufgaben gefunden werden, beispielsweise als Ermittler und auf Nachbarschaftsstreife. Insgesamt arbeiten in New York rund 36.000 Streifenpolizisten und 19.000 Menschen in der Verwaltung der Polizei.

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