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Rasmussen trifft Merkel : „Raketenabwehr ist nicht gegen Russland gerichtet“

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Einig: Anders Fogh Rasmussen und Angela Merkel am Freitag in Berlin Bild: dapd

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Bundeskanzlerin Angela Merkel verwahren sich bei ihrem Berliner Treffen gegen russische Drohungen

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          Nach einem Gespräch im Bundeskanzleramt sagte Rasmussen am Freitag, die Äußerungen aus Moskau seien „ungerechtfertigt“. Fakt sei, dass der Westen Russland mehrfach zur Kooperation eingeladen habe. Das geplante Raketenabwehrsystem sei „technisch nicht geeignet“, Russland anzugreifen. „Wir haben auch keinerlei Absicht, Russland anzugreifen“, sagte Rasmussen weiter. Frau Merkel bekräftigte, dass die Raketenabwehr „sinnvoll und richtig“ sei. „Es ist nicht gegen Russland gerichtet“, sagte sie. Bis zur Verwirklichung der Pläne sei es noch ein langer Weg, sie wolle alle Chancen nutzen, Moskau davon zu überzeugen, dass das System zu mehr Sicherheit beitragen werde. Auf dem Nato-Gipfel in Chicago würden ohnehin nur erste Beschlüsse gefasst. Der Aufbau des Raketenschirms werde längere Zeit in Anspruch nehmen.

          Moskau fürchtet um seine Zweitschlagskapazität

          Der russische Generalstabschef Nikolaj Makarow hatte zuvor dem Westen mit Präventivschlägen gegen Stellungen der europäischen Raketenabwehr gedroht. Moskau dringt auf ein integriertes Sektorenmodell, bei dem es auch für die Raketenabwehr von Teilen des Nato-Gebietes mitverantwortlich wäre, weil es ansonsten eine Entwertung seiner Zweitschlagkapazität fürchtet. Das westliche Militärbündnis lehnt dies ab. Rasmussen sagte am Freitag, das geplante Abwehrsystem solle vor Raketen schützen, die Europa ebenso wie Russland bedrohen könnten. Die Vereinigten Staaten und die Nato begründen die Pläne für das Raketenabwehrsystem mit der Bedrohung durch Länder wie Iran. „Der beste Weg, dass Russland mit eigenen Augen sieht, dass der Schild nicht gegen Russland gerichtet ist, wäre eine Beteiligung an der Abwehr“, sagte er. Die Nato halte an ihrer Einladung an Moskau fest, an der Raketenabwehr mitzuarbeiten. Unterdessen teilte der stellvertretende Regierungssprecher Streiter in Berlin mit, dass Frau Merkel den Feierlichkeiten zur Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml an diesem Montag fernbleiben werde. Die Kanzlerin habe keine entsprechenden Reisepläne, sagte er. Putin übernimmt nach vier Jahren als Ministerpräsident am Montag offiziell wieder das Präsidentenamt. Dazu werden zahlreiche Gäste auch aus dem Ausland erwartet. Frau Merkel war auch bei der Amtseinführung von Putins Vorgänger Dmitrij Medwedjew 2008 nicht dabei.

          Treffen im Zeichen des kommenden Nato-Gipfels

          Das Treffen Rasmussens mit der Kanzlerin diente der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Chicago in zwei Wochen. Dort soll neben den militärischen Fähigkeiten des Bündnisses und den globalen Partnerschaften der Nato auch das weitere Engagement in Afghanistan besprochen werden, insbesondere die Finanzierung der Sicherheitskräfte in dem Land nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. Zu der Ankündigung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Hollande in Frankreich, er werde im Fall eines Sieges in der Stichwahl an diesem Sonntag die französischen Soldaten schon früher abziehen, sagte Rasmussen, er werde sich sicherlich nicht in den Wahlkampf einmischen, „aber letztlich werden sich alle Bündnismitglieder an das Prinzip halten, dass wir gemeinsam hineingehen und gemeinsam hinausgehen“. Auch Frau Merkel sagte, sie wolle die Wahl abwarten und dann etwaige Gespräche führen, jedoch bekräftigte sie das auf dem Nato-Gipfel in Lissabon vereinbarte Ziel „einer geordneten Übergabe der Verantwortung“. „Deutschland wird dafür werben, dass wir genauso verfahren, wie wir es in der Nato vereinbart haben“, sagte sie.

          Die Bundeskanzlerin wird am kommenden Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag zum G-8-Teffen in Camp David und zum Nato-Gipfel in Chicago abgeben. Vor ihrer Reise in die Vereinigten Staaten wird sie zudem den afghanischen Präsidenten Karzai in Berlin empfangen.

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