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Annäherung Amerikas mit Taiwan : Doppelte Provokation für China

Trump und sein Gesundheitsminister Alex Azar, der nach Taiwan reisen wird, am Samstag in Belleair. Bild: dpa

Amerikas Gesundheitsminister wird in Taiwan erwartet. Es ist der ranghöchste Besuch seit Abbruch der offiziellen Beziehungen vor mehr als vierzig Jahren. Für Taipeh ein Erfolg – doch China warnt Washington mit scharfen Worten.

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          Es ist der ranghöchste amerikanische Besuch in Taiwan seit dem Abbruch der offiziellen diplomatischen Beziehungen beider Seiten vor mehr als vierzig Jahren. Gesundheitsminister Alex Azar kündigte am Mittwoch auf Twitter an, dass er „in den kommenden Tagen“ nach Taiwan reisen werde. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Zum Ziel der Reise teilte der Minister mit, er werde der dortigen Regierung die Unterstützung von Präsident Donald Trump für Taiwans globale Führungsrolle im Gesundheitswesen übermitteln. Außerdem wolle er „unsere gemeinsame Überzeugung unterstreichen, dass freie und demokratische Gesellschaften das beste Modell darstellen, um Gesundheit zu schützen und zu fördern“. Azar lobte Taiwans Transparenz und internationale Kooperation während der Pandemie als vorbildlich.

          China sieht in dem Besuch eine doppelte Provokation. Zum einen betrachtet es Taiwan als Teil seines eigenen Territoriums, weshalb es jeden offiziellen Kontakt zwischen Washington und Taipeh als Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip wertet. Zum anderen rückt Azars Besuch einmal mehr Taiwans Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus in den Fokus der Weltöffentlichkeit und stellt damit Pekings Narrativ in Frage, wonach sich gerade in der Coronakrise das politische System der Volksrepublik als erfolgreich, wenn nicht gar überlegen erwiesen habe.

          Entsprechend scharf war am Mittwoch die Reaktion aus Peking: „Taiwan ist das wichtigste und sensibelste Thema in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Er forderte Washington auf, „jeglichen offiziellen Austausch mit Taiwan einzustellen, um Schaden von den chinesisch-amerikanischen Beziehungen abzuwenden und die Stabilität in der Taiwan-Straße zu bewahren“.

          Drohung Chinas gegen Taiwan

          Zugleich verstärkte China mit neuen Drohgebärden den Druck auf Taiwan. Parteimedien berichteten am Mittwoch von Militärübungen, bei denen vor kurzem Fähigkeiten geübt worden seien, die „eine zentrale Rolle bei potentiellen militärischen Operationen auf der Insel Taiwan spielen würden“. An dem Manöver seien Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe beteiligt gewesen, schrieb die „Global Times“.

          China droht seit langem damit, eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan notfalls mit Gewalt zu erzwingen, falls die Regierung in Taipeh die Unabhängigkeit ausrufen sollte. Seit 2005 ist diese Drohung sogar gesetzlich festgeschrieben. Wie ernst Peking das meint, unterstrich Ministerpräsident Li Keqiang im Mai in seiner Regierungserklärung vor dem nationalen Volkskongress. Wie in jedem Jahr verwies er auf das Ziel einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan, anders als sonst üblich verzichtete er aber auf das Adjektiv „friedlich“.

          Mit großem Argwohn verfolgt China die amerikanische Taiwan-Politik. Vor zwei Jahren unterzeichnete Präsident Donald Trump den Taiwan Travel Act, der Treffen ranghoher Politiker beider Seiten fördern soll – wie nun den Besuch Azars. Sechs Jahre ist es her, dass zuletzt ein Mitglied des amerikanischen Kabinetts Taiwan besucht hat: Umweltministerin Gina McCarthy. Der Gesundheitsminister steht in der Rangfolge jedoch höher, weshalb sein Ministerium am Mittwoch von einem „historischen Besuch“ sprach. Unter Donald Trump wurden zudem mehr und strategisch wichtigere Waffenlieferungen an Taiwan genehmigt, als dies unter Präsident Obama der Fall war.

          Die Vereinigten Staaten hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zur Republik China (bekannt als Taiwan) 1979 zugunsten der Volksrepublik China eingestellt. Zugleich verpflichtete sich Amerika im selben Jahr per Gesetz, Taiwan „Rüstungsgüter und Verteidigungsdienstleistungen in einem Ausmaß bereitzustellen, in dem es notwendig erscheint, um Taiwan zu ermöglichen, angemessene Selbstverteidigungskapazitäten aufrecht zu erhalten“. Ob das im Falle eines chinesischen Angriffs militärischen Beistand beinhaltet, wurde im Sinne einer „strategischen Ambivalenz“ bewusst offengelassen.

          Auf dem diplomatischen Parkett setzt China notfalls auch robuste Mittel ein, um Taiwan den Zugang zu internationaler Anerkennung zu verstellen. Im Mai verhinderte Peking, dass Taipeh als Beobachter zur Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation eingeladen wurde. Umso mehr kann Präsidentin Tsai Ing-wen nun Azars Besuch als verspäteten Erfolg ihrer Gesundheitsdiplomatie verbuchen.

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