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Ramallah : Die Wahl macht Fatah Angst

  • -Aktualisiert am

Mahmoud Abbas: Sorgenvoller Blick auch vom Wahlplakat Bild: AP

Palästinensische Politiker befürchten Erfolge der Hamas und schlagen einen späteren Termin für die Wahlen vor. Vom politischen Chaos ist nichts zu bemerken, es ist im Gazastreifen Alltag.

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          In den Straßen von Ramallah ist die politische Unruhe nicht zu spüren. Auch vom politischen Chaos ist nichts zu bemerken, das im Gazastreifen zum Alltag wird. In der politischen Hauptstadt der Autonomiegebiete werden neue Wohnhäuser am Stadtrand und neue Geschäfte im Zentrum gebaut. In der Innenstadt haben neue Cafes und Kneipen aufgemacht. Die Stimmung scheint gut zu sein.

          Doch in den palästinensischen Ministerien wird in diesen Tagen mehr diskutiert als gearbeitet. Es wächst die Unsicherheit, ob es in drei Wochen wirklich Wahlen für den Autonomierat geben wird. Vor zehn Jahren war unter Jassir Arafats Führung der Wahlsieg der regierenden Fatah noch garantiert. Die Wahlen waren im Jahr 1994 demokratisch. Aber damals beteiligte sich die Hamas-Organisation, die Fatahs Sieg heute gefährdet, noch nicht. Zum ersten Mal hat Fatah seit ihrer Gründung im Jahr 1965 politisch Konkurrenz, mit der sie nicht zurechtkommt.

          Erfolg ohne Korruption und Vetternwirtschaft

          Arafats Nachfolger Abbas setzte den Wahltermin im Januar vor Monaten in der Hoffnung fest, Fatahs Sieg sei auch diesmal sicher. Tatsächlich würde nach jüngsten Umfragen Fatah auch mit 43 Prozent im Vergleich zu 25 Prozent für Hamas deutlich besser abschneiden. Die Unabhängigen könnten mit 13 Prozent der Stimmen rechnen. Auch wenn dadurch Fatah und Unabhängige die absolute Mehrheit im Autonomierat erhalten könnten, wird die islamistische „Wandel- und Reform-Partei“ als große Bedrohung angesehen.

          Mit dem Jahr endete auch der Waffenstillstand
          Mit dem Jahr endete auch der Waffenstillstand : Bild: AP

          Das hängt nicht nur damit zusammen, daß die Zahl der Wähler zunimmt, die sich noch nicht entschieden haben, wem sie ihre Stimme geben. In vielen Orten regiert Hamas auch schon und führt den Fatah-Führern vor, daß auch die Islamisten politisch erfolgreich sein können - und das meist mit weniger Korruption und (noch) ohne Vetternwirtschaft.

          „Islam ist die Lösung“ steht auf Plakaten

          Die Veränderungen lassen sich in den Straßen einiger Städte beobachten, in denen Hamas das Sagen hat. So wird den Frauen in Kalqiljia nahegelegt, verschleiert vor die Tür zu gehen. Das geschieht indirekt. Am Stadtrand wird zum Beispiel manchmal ein Flugblatt durch die Autofenster gereicht, das an den Propheten erinnert und zum Stolz auf die eigene Kultur aufruft. Hamas-Führer Zahar sagt zwar seinen europäischen Besuchern, man werde niemandem Vorschriften für seine Kleidung machen.

          Aber der Druck der Islamisten wächst. Am Wochenende stürmten einige Militante den Strandclub der Vereinten Nationen in Gaza-Stadt und verwüsteten ihn: Es war eines der letzten Lokale in Gaza, wo es noch Alkohol gab, auch wenn die Angestellten schon seit langem aufgefordert waren, ihn nur noch an Ausländer auszuschenken und nicht an einheimische Gäste. „Islam ist die Lösung“ steht zu Beginn des Wahlkampfs jetzt auch auf Plakaten am Stadteingang von Ramallah.

          Uniform der Widerstandskämpfer ausziehen

          Viele Palästinenser sagen über sich, Hamas mache sie nicht religiöser. Sie seien auch weiterhin für einen säkularen demokratischen Staat. Aber die Islamisten setzten „Standards der Identität“. Die vergangenen Jahre der israelischen Unterdrückung hätten sie ihrer eigenen Kultur „und unseren arabischen Mitbrüdern nähergebracht. Wir sind unter israelischem Druck konservativer geworden“, heißt es. Zugleich verlor Fatah an Einfluß, die der Widerstand gegen die Israelis zusammenhielt. Fatah war nie eine Partei mit sozialen Zielen oder demokratischen Idealen, sondern eine Freiheitsbewegung.

          Arafat hätte es schaffen können, nicht nur selbst, sondern auch Fatah die Uniform der Widerstandskämpfer auszuziehen, sagen manche Palästinenser. Aber Arafat sei bei seiner Politik von „Krieg und Frieden“ geblieben. Seinem Nachfolger Abbas wird vorgehalten, ihm fehle Charisma, wie es Arafat hatte, und er wolle nur Frieden. Aber er kann nicht einmal die Entwaffnung seiner Fatah-Truppen in den „Al-Aqsa-Brigaden“ durchsetzen. Als Grund dafür wird in Ramallah genannt, daß es von ihm aus zu diesen Truppen keine Befehlsstrukturen gebe. Die bewaffneten Gruppen verfolgen oft eigene lokale Interessen, obwohl sie der Fatah angehören.

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