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NATO-Chef Stoltenberg : „Die Ukraine hat das Recht, diese Raketen abzuschießen“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel Bild: Reuters

Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Stoltenberg deutet alles darauf hin, dass eine ukrainische Abfangrakete in Polen eingeschlagen ist. Kiew treffe aber keine Schuld.

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          Die NATO sieht keine Anzeichen dafür, dass der Raketeneinschlag am Dienstag in Polen, bei dem zwei Menschen getötet worden waren, das Ergebnis eines gezielten russischen Angriffs war. „Unsere vorläufige Analyse legt nahe, dass der Vorfall wahrscheinlich von einer ukrainischen Luftabwehrrakete verursacht wurde, die abgeschossen wurde, um ukrainisches Gebiet gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern zu verteidigen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmittag nach einer Dringlichkeitssitzung des Nordatlantikrats in Brüssel. Er fügte hinzu, dass es auch keine Hinweise darauf gebe, „dass Russland offensive militärische Handlungen gegen die NATO vorbereitet“. Stoltenberg bestätigte damit Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda. 

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Zu den Details des Vorfalls wollte sich der NATO-Generalsekretär nicht äußern. Das betraf etwa die Frage, ob in dem Dorf Przewodow, das fünf Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt liegt, auch Trümmer eines von Russland abgeschossenen Flugkörpers gefunden wurden, es sich um einen ukrainischen „Irrläufer“ handelte oder die Verbündeten ihre eigenen Luftabwehrsysteme aktiviert hätten. 

          Stoltenberg verwies auf die laufenden Ermittlungen und hob mehrmals hervor, dass die Ukraine keine Schuld treffe. „Die Ukraine hat das Recht, diese Raketen abzuschießen.“ Die Verantwortung für solche Vorfälle liege am Ende bei Russland, das die Ukraine angegriffen habe. Man sei am Dienstag „besorgt“ gewesen über die Nachrichten aus Polen. Die Allianz sei darauf eingestellt, solche Situationen „standfest, ruhig und entschlossen“ zu handhaben. Es gebe Kommunikationskanäle mit Russland; ob und wie sie genutzt wurden, ließ er offen. 

          Stoltenberg beteuerte, dass die Allianz über ein Luftabwehrsystem verfüge, das rund um die Uhr einsatzbereit sei. Man habe die diesbezüglichen Fähigkeiten mit der Verstärkung der östlichen Flanke noch ausgebaut. Der Oberbefehlshaber für Europa (SACEUR) sei autorisiert, weitere Systeme in Stellung zu bringen, falls das nötig sei. General James Cavoli, der diesen Posten im Sommer übernahm, hatte die Botschafter der dreißig Mitgliedstaaten zuvor in einer zweieinhalb Stunden langen Sitzung über seine Erkenntnisse informiert, auch Vertreter der Nachrichtendienste taten dies.  

          Polen hatte am Dienstagabend zunächst erwogen, die Sitzung unter Artikel 4 des NATO-Vertrags einzuberufen. Demnach kann ein Mitgliedsland die Verbündeten zu Konsultationen einberufen, wenn aus seiner Sicht „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Warschau nahm davon jedoch Abstand, nachdem Präsident Duda mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und Stoltenberg telefoniert hatte. Seit Gründung der Allianz wurde Artikel 4 sechsmal aktiviert, meistens durch die Türkei. Zuletzt berief Ankara im Februar 2020 eine Sondersitzung ein, nachdem bei einem Luftangriff des Assad-Regimes auf Idlib in Syrien 33 türkische Soldaten getötet worden waren. 

          Erste Hinweise auf Fotos von Trümmerteilen

          Schon in der Nacht auf Mittwoch hatten unabhängige Militärfachleute auf Twitter darauf hingewiesen, dass die Fotos von Trümmerteilen, die im polnischen Dorf Przewodow gefunden worden waren, höchstwahrscheinlich von einer ukrainischen Abwehrrakete stammten. Sie identifizierten darauf den Raketenantrieb des Typs 48D6, der zu einer Abwehrrakete 5V55 des von der Ukraine verwendeten Abwehrsystems S-300 stamme.

          Dieses System wurde von der Sowjetunion entwickelt, 1978 erstmals in Dienst gestellt und danach kontinuierlich modernisiert. Es kann – je nach Radar und verwendetem Abfangkörper – tiefer fliegende Ziele wie Kampfflugzeuge und Marschflugkörper, aber auch ballistische Mittelstreckenraketen abfangen. In der modernsten Konfiguration können Ziele in bis zu 25 Kilometer Höhe und 200 Kilometer Entfernung abgefangen werden.  

          Die ukrainische Luftwaffe besaß gemäß dem Fachmagazin „Military Balance“ vor Kriegsbeginn 250 Luftabwehrsysteme des Typs S-300 in unterschiedlichen Konfigurationen  (Varianten P/PS/PT). Nach Kriegsbeginn schenkte die Slowakei der Ukraine im April, nach Kriegsbeginn, ihre S-300 Abwehrsysteme. Im Gegenzug sprang die Bundeswehr ein, sie verlegte zwei Patriot-Staffeln mit 300 Soldaten in die Slowakei, um den dortigen Luftraum zu schützen.   

          Auf Bali kamen am Morgen die dort versammelten Staats- und Regierungschefs der NATO und G-7-Staaten zusammen. Sie verurteilten den „barbarischen Raketenangriff, den Russland auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur am Dienstag unternommen hat“. Weiter hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, der Niederlande, Spaniens und  des Vereinigten Königreichs: „Wir haben über die Explosion gesprochen, die sich im östlichen Teil Polens nahe der Grenze zur Ukraine ereignet hat. Wir bieten unsere volle Unterstützung und Hilfe für die laufende polnische Untersuchung an.“ 

          Man werde in engem Kontakt bleiben, um die weiteren Schritte abzustimmen. Der ebenfalls auf Bali anwesende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war nicht zu der Sitzung erschienen. Als er von Reportern danach gefragt wurde, antwortete er: „Wir sind nicht verpflichtet, an unwichtigen Treffen teilzunehmen.“

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