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Raketenangriff : Hizbullah-Viertel in Beirut beschossen

  • Aktualisiert am

Raketentrümmer: Ein Libanese hält Reste eines der beiden Flugkörper in die Kamera, die am Sonntag in Shiah, im Süden Beiruts eingeschlagen sind Bild: AFP

Im von der Hizbullah kontrollierten Süden Beiruts sind am Sonntag Raketen eingeschlagen. Zuvor hatte die schiitische Miliz angekündigt, Syriens Präsidenten Baschar al Assad im Kampf gegen die Rebellen stärker zu unterstützen.

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          Beirut ist am Sonntag von Raketen beschossen worden. Die
          Geschosse schlugen im von der Hizbullah kontrollierten Süden der libanesischen Hauptstadt ein. Der Generalsekretär der schiitischen Miliz, Hassan Nasrallah, hatte am Samstag angekündigt, Syriens Präsident Baschar al Assad im Kampf gegen Aufständische stärker zu unterstützen. Libanesische Unterstützer der syrischen Opposition forderte er auf, den Konflikt in Syrien, nicht im Libanon auszufechten.

          Der libanesische Präsident Michel Suleiman verurteilte den Raketenbeschuss als „terroristische Tat“. Seit dem Krieg der Hizbullah gegen Israel 2006 waren bis zum Sonntag keine Raketen mehr in dem von der Schiitenorganisation kontrollierten Gebieten eingeschlagen.Nasrallah, forderte die libanesischen Kritiker seiner Organisation dazu auf, den Konflikt im Nachbarland auszutragen. „Wer immer die Opposition unterstützt, sollte in Syrien kämpfen“, sagte er und forderte, die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli „in Ruhe zu lassen“. Dort waren seit vergangenem Sonntag 28 Personen bei Kämpfen zwischen Anhängern des syrischen Präsidenten Baschar al Assad und dessen Gegnern umgekommen.

          Der Dachverband der syrischen Opposition, die Nationale Koalition, warf indessen Nasrallah vor, „die syrische Revolution“ im Interesse Irans „in einen Regionalkonflikt zu verwandeln“. Der frühere libanesische Ministerpräsident Saad Hariri sagte,  Nasrallah begehe „politischen und militärischen Selbstmord“. Der Hizbullah-Früher hatte am Samstagabend Assad als „Rückgrat des Widerstands“ gegen Israel und die Vereinigten Staaten bezeichnet. Während Nasrallah das alawitische Regime in Damaskus unterstützt, haben sich Hariri und seine libanesischen Verbündeten hinter die mehrheitlich sunnitische Opposition gestellt.

          Unterdessen kündigte der syrische Außenminister Walid al Muallim
          an, dass Vertreter der syrischen Regierung „grundsätzlich“ zur Teilnahme an
          einer im Juni in Genf geplanten Syrien-Konferenz bereit seien. Das Treffen sei
          eine „gute Gelegenheit für eine Lösung der Krise“, sagte er am Sonntag in
          Bagdad. Der Dachverband der syrischen Opposition, die Nationale Koalition,
          beriet am Sonntag in Istanbul über eine mögliche Teilnahme an den
          Gesprächen.





          EU-Außenminister verhandeln über Embargo

          Am Montag wollen die Außenminister der Europäischen Union über eine mögliche Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien beraten. Bislang gibt es noch keine Einigung darüber, ob die Assad-Gegner künftig mit Waffen unterstützt werden sollen. Am kommenden Freitag um Mitternacht laufen sämtliche Sanktionen der EU gegen das Assad-Regime aus, sofern die EU-Außenminister nicht eine Verlängerung der bisherigen oder auch neue Sanktionen beschließen. Das geht nur einstimmig. Das Waffenembargo gegen Syrien ist verbunden mit allen anderen Sanktionen, vor allem Einreiseverboten, einem Einfuhrverbot für Öl und diversen Handels- und Finanzverboten. Ohne einstimmige Beschlüsse würden sämtliche  EU-Sanktionen gegen Syrien Anfang Juni aufgehoben.

          Im Streit geht es um die Frage, ob mögliche Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen die Lage in Syrien eher verschlechtern oder verbessern würden. Jedes der drei unterschiedlichen Lager in der Europäischen Union hat dabei gute Argumente. „Deswegen ist die Entscheidung ja so schwierig, man muss irgendwie die richtige Balance finden“, sagte ein EU-Diplomat.

          London: Optionen offenhalten

          Großbritannien ist der größte Verfechter einer teilweisen Aufhebung des Waffenembargos: Keine Waffenlieferungen an die Regierungen, wohl aber an einige der höchst unterschiedlichen Rebellengruppen. London beteuert, es habe noch keine Entscheidung zugunsten von Waffenlieferungen getroffen, wolle aber über die Option dazu verfügen. Diese Position wird von Frankreich unterstützt.

          Strikt gegen Waffenlieferungen an die syrischen Aufständischen sind Österreich, Finnland, Schweden und die Tschechische Republik. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sagt zudem, die Lieferungen seien eine akute Gefahr für die rund 380 österreichischen Blauhelm-Soldaten auf den Golanhöhen. Waffenlieferungen aus der EU an Syrien würden deren Abzug bedeuten - und vermutlich das Ende der UN-Blauhelmmission.

          Ashtons Kompromissvorschläge

          Eine dritte Gruppe sucht einen Kompromiss, um Einstimmigkeit zu erreichen und die Syrien-Sanktionen nicht verfallen zu lassen. Zu dieser Gruppe wird Deutschland gerechnet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte im Bemühen um einen Kompromiss mehrere Möglichkeiten vorgeschlagen. Eine Notlösung wäre die Verlängerung der bestehenden Sanktionen um einen Monat: Damit wäre Zeit gewonnen um abzuwarten, welche Fortschritte die von Russland und Amerika vereinbarte neuen Syrien-Konferenz erzielt.

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