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Raketenabwehr : Nato besorgt über türkisch-chinesisches Rüstungsgeschäft

Nato-Generalsekretär Rasmussen Bild: AFP

Das Nato-Mitglied Türkei will ein chinesisches Raketenabwehrsystem kaufen. In der Allianz gibt es Bedenken nicht nur darüber, ob das Waffensystem mit den eigenen kompatibel ist.

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          Die Nato hat mit Bedenken auf Pläne der Türkei reagiert, ein Raketenabwehrsystem in China zu kaufen. Der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, sagte am Dienstagabend vor der Presse in Brüssel, der Erwerb eines Waffensystems sei zwar eine souveräne nationale Entscheidung. Es müsse aber gewährleistet sein, dass das neue türkische System zusammen mit den Systemen anderer Alliierter betrieben werden könne.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Das ist ein Einwand, der von einzelnen Verbündeten schon seit längerem gegen das geplante Rüstungsgeschäft vorgebracht wird, das Ankara und Peking Ende September vereinbart hatten. In den Nato-Gremien selbst wurde die Sache bisher nicht besprochen. Vor allem die Vereinigten Staaten haben aber bilateral den Türken ihre Bedenken dargelegt. Die Türkei hat kein eigenes Abwehrsystem gegen ballistische Raketen, weshalb das Land immer wieder auf Hilfe der Nato zurückgreifen musste, um sich gegen etwaige Bedrohungen dieser Art zu schützen.

          Strategische Bedenken

          Gegenwärtig sind Patriot-Abwehrraketen aus den Vereinigten Staaten, Deutschland und den Niederlanden im Süden der Türkei stationiert, um dort große Bevölkerungszentren gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien zu schützen. Die türkische Regierung  will nun ein System der Firma „China Precision Machinery Import and Export Corporation“ erwerben, gegen die amerikanische Sanktionen wegen Geschäften mit Iran, Syrien und Nordkorea bestehen. Das chinesische Angebot war angeblich günstiger als Angebote der amerikanischen Firma Rytheon (Patriot), des französisch-italienischen System Eurosam und eines russischen Herstellers. 

          Die Amerikaner haben den Türken deutlich gemacht, dass ihr System hohe technische Anforderungen erfüllen muss, um mit den Geräten der Nato kompatibel zu sein. Die Raketenabwehrsysteme der Verbündeten sollen für gemeinsame Operationen miteinander verbindbar sein, sei es im betreffenden Nato-Land selbst oder anderswo in Auslandseinsätzen. Offenbar gibt es auch strategische Bedenken gegen das Geschäft. China unterhält keine partnerschaftlichen Beziehungen zur Nato und gilt einigen Verbündeten, unter anderem den  Amerikanern, als geopolitischer Rivale und potentieller militärischer Gegner. Eine enge Zusammenarbeit eines westlichen Verbündeten mit diesem Land gilt deshalb als problematisch. Es besteht die Sorge, dass China an Informationen über die Technik und Taktik der Nato sowie einzelner Verbündeter gelangen könnte.

          Ein Versuch, den Preis zu drücken?

          In Berichten aus der Türkei wurde die Kaufentscheidung, die offenbar unter persönlicher Mitwirkung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zustandekam, mit dem sehr viel günstigeren Preis der Chinesen begründet, die einen Nachbau eines russischen Abwehrsystems verkaufen. Es wurde aber die Vermutung geäußert, dass die türkische Regierung nur fürs erste auf das chinesische Angebot eingegangen sei, um den Preis der anderen Hersteller zu drücken.

          Das türkische Militär soll das französisch-italienische System bevorzugen, das allerdings am teuersten sein soll. Es gab auch die Interpretation, dass die Regierung Erdogan sich aus Verärgerung über Haltung des Westens in Syrien und in Ägypten sowie  der Kritik an ihrem Umgang mit den Gezi-Park-Protesten für das chinesische System entschieden hat.

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