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Radovan Karadžic erstmals vor dem Richter : Allein gegen das Tribunal

Karadzic will seine Verteidigung vor dem UN-Tribunal selbst übernehmen Bild: REUTERS

Einen Tag nach seiner Überstellung an das UN-Kriegsverbrechertribunal ist Radovan Karadžic dem Richter vorgeführt worden. „Ich habe mich entschlossen, mich selbst zu verteidigen“, sagte der einstige Führer der bosnischen Serben.

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          Das gab es schon einmal. Der erste Auftritt von Radovan Karadžic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag erinnerte an den des einstigen jugoslawischen Präsidenten Miloševic. „Ich habe mich entschlossen, mich selbst zu verteidigen“, sagte der einstige Führer der bosnischen Serben auf die Frage des Richters Alphons Orie.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Im Anzug, und eingerahmt von zwei Wächtern, hörte der Angeklagte sich die schweren Vorwürfe an. Er wirkte nicht so aufgesetzt staatsmännisch und überheblich wie Miloševic; wie jener zeigte auch Karadžic Anflüge von Humor. Auf die Frage, ob Angehörige über seine Überstellung nach Den Haag informiert seien, antwortete er lächelnd, es gebe wohl keinen, der das nicht mitbekommen habe. Schon dieser Auftritt ist ein Zeichen für sich: Allein gegen ein internationales Tribunal. Klar ist jedoch auch, dass Karadžic, wie schon Miloševic, über Helfer im Hintergrund verfügt.

          Lange Liste schwere Vorwürfe

          Dass sich Karadžic bei seinem ersten Auftritt in Den Haag sogleich schuldig bekennen würde, war nicht zu erwarten. In diesem Fall hätte sich sein Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal stark verkürzt. Die Kammer unter dem Vorsitz des niederländischen Richters Alphons Orie könnte dann bald darüber beraten, wie der frühere Führer der bosnischen Serben bestraft werden soll.

          Warten auf den Angeklagten: Vor dem UN-Tribunal in Den Haag

          So wird die Anklage erst beweisen müssen, ob die lange Liste der bisherigen Vorwürfe zutrifft: Der Völkermord an etwa 8000 bosnischen Muslimen 1995 in Srebrenica, „ethnische Säuberungen“ in weiten Teilen Bosnien-Hercegovinas, Terror gegen Zivilisten bei der Belagerung und Beschießung Sarajevos, Geiselnahme von UN-Mitarbeitern und Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nur die wesentlichen der elf Anklagepunkte.

          Allerdings kündigte Chefankläger Brammertz bei der ersten Anhörung am Donnerstag an, dass die Anklage verändert werde. Karadžic hat nun 30 Tage Zeit, um zur jetzigen Anklage Stellung zu nehmen und Anträge zu stellen. Am 29. August wird Karadžic wieder vor Richter Orie stehen. Der Niederländer ist ein erfahrener Praktiker, der selbst schon vor dem Jugoslawien-Tribunal als Verteidiger aufgetreten ist. Auf Wunsch der Anklage informierte Orie den Angeklagtem schon am Mittwoch über die Möglichkeiten, sich selbst zu verteidigen.

          „Bedroht von den Vereinigten Staaten“

          Karadžic stellte auf Nachfrage klar, dass er für das gesamte Verfahren auf Verteidiger verzichte. Der Angeklagte wurde allerdings vom Richter unterbrochen, als er von „Unregelmäßigkeiten“ sprach, insbesondere über eine angebliche Absprache von 1996 mit den Vereinigten Staaten, von denen er sich nun mit dem Tod bedroht fühle.

          Er könne alles vorbringen, sagte Richter Orie, müsse aber auch deutlich machen,was das für das Verfahren bedeuten solle. Karadžic gab jedenfalls einen Vorgeschmack auf die Hauptverhandlung und die Vorträge, die er dort halten wird.

          Es werde ein „komplexer“ Prozess, sagte Chefankläger Serge Brammertz schon am Mittwoch. Die Behörde wird alles versuchen, um die Hauptverhandlung zügig beginnen zu lassen. Doch vermuten Mitarbeiter im Tribunal, dass der Angeklagte allenfalls Ende des Jahres vor Gericht stehen wird. Andere Beobachter rechnen, nicht zuletzt wegen der Erfahrung mit dem Miloševic-Prozess, mit einer Verhandlung frühestens zu Beginn des kommenden Jahres.

          Ist das nicht zu spät? Nach dem Willen des UN-Sicherheitsrats, der den Ad-hoc-Strafgerichtshof 1993 ins Leben rief, sollen die erstinstanzlichen Verfahren Ende dieses Jahres abgeschlossen sein; die Berufungsverfahren bis Ende 2010. Zwar gibt es Unwillen in Russland, aber - wie ein hoher Mitarbeiter des Tribunals - sagt: „Es gibt kein Gegenkonzept“.

          Das Gericht wird wie bisher weitermachen, auch deshalb, weil der UN-Sicherheitsrat sich bisher nicht darüber ausgelassen hat, was bei Überschreiten der Frist passiert. Im Tribunal arbeitet man schon lange an Plänen für die Zukunft. Was passiert etwa, wenn der General Ratko Mladic, der militärische Führer der bosnischen Serben, erst in fünf Jahren gefasst werden sollte?

          Es ist sichergestellt, dass ihm auch dann noch der Prozess gemacht werden wird. Der Präsident des Tribunals, der Italiener Fausto Pocar, hat dem Sicherheitsrat schon deutlich gemacht, dass man wohl erst Ende 2009 beziehungsweise Ende 2011 mit den Verfahren fertig werde. Doch selbst das wird im Fall Karadžic wohl kaum zu schaffen sein. Der Angeklagte wurde am Donnerstag zurück in seine acht Quadratmeter große Zelle geführt. Sollte er sich weiter selbst verteidigen, wird er mehr Räume erhalten - um die vielen Akten zu stapeln.

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