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Quim Torra : Bis zum letzten Tag in Katalonien

Auf dem Weg zu seinem Richter: Quim Torra am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid Bild: EPA

Wie sein Vorgänger Carles Puigdemont soll nun auch der katalanische Regionalpräsident Quim Torra abgesetzt werden. Der will bei einer Amtsenthebung aber nicht weichen.

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          Er wolle Katalonien dienen, bis zum allerletzten Tag seines Mandats, kündigte Quim Torra an, als er am Donnerstag nach Madrid aufbrach. Doch der spanische Staat zeigt nach der Ansicht des katalanischen Regionalpräsidenten sein wahres Gesicht: Nach Carles Puigdemont soll nun auch er abgesetzt werden – „mitten in einer monumentalen Pandemie“. Am Donnerstag hatte der Oberste Gerichtshof in Madrid in dem Berufungsverfahren das letzte Wort über die Amtsenthebung des katalanischen Regierungschefs. Schon Ende 2019 hatte der Oberste Gerichtshof Kataloniens entschieden, dass Torra eineinhalb Jahre lang keine Wahlämter ausüben darf.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der Regionalpräsident hatte sich während des Wahlkampfs im Frühjahr 2019 geweigert, an seinem Amtssitz separatistische Symbole zu entfernen und nach Ansicht der Wahlkommission das Neutralitätsgebot verletzt. Der Gerichtshof will seinen formellen Beschluss voraussichtlich in wenigen Tagen schriftlich vorlegen. Aber selbst seine Anwälte gaben Torra kaum noch Chancen, Regionalpräsident zu bleiben. Sie wollen vor das spanische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Für Katalonien bedeutet das Neuwahlen in den nächsten Monaten und zugleich eine Verhärtung der Fronten in dem seit Jahren währenden Konflikt, in dem die Regierung in Madrid gerade einen neuen Dialoganlauf unternehmen wollte.

          Katalanische Separatisten machten den kurzen Gerichtstermin zu einem kleinen Solidaritätshappening in der spanischen Hauptstadt. Sogar einige seiner politischen Rivalen begleiteten Torra aus Barcelona in den Madrider Gerichtshof, der im vergangenen Oktober die Führung der Unabhängigkeitsbewegung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. Am Donnerstag kam nur Torras Anwalt zu Wort, Torra selbst musste sich mit einer Erklärung vor der Tür begnügen, in der er seinen Richtern vorhielt, es fehle ihnen an Unparteilichkeit. Sein Anwalt nahm für seinen Mandanten das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch. Das inkriminierte Plakat sei nur „eine Kritik“ am harten juristischen Vorgehen gegen die Anführer der katalanischen Separatisten gewesen. „Freiheit für politische Gefangene“ hatte darauf gestanden. Nach Ansicht der Zentralen Wahlkommission war das Poster an einem öffentlichen Gebäude jedoch ein Eingriff in den Wahlkampf, da mehrere dieser „politischen Gefangenen“ bei der Wahl als Kandidaten antraten.

          Die Aktion war ein Beispiel dafür, dass sich Torra als Regionalpräsident weiterhin wie ein Unabhängigkeitsaktivist verhielt, der er zuvor war. Sein nach Brüssel geflohener Vorgänger Carles Puigdemont hatte den Abgeordneten im Frühjahr 2018 überraschend für den Posten nominiert. Torra hat klargestellt, dass Puigdemont für ihn der legitime Regierungschef sei, auf den er bei allen wichtigen Entscheidungen bis heute hört. Beide Politiker befürchten eine Niederlage ihrer JxCat-Partei bei den Neuwahlen, zu denen es nach Torras Amtsenthebung kommt. Doch auch am Donnerstag weigerte sich Torra, ein Datum dafür zu nennen, obwohl er selbst im Januar seine Koalition mit der moderateren ERC-Partei für gescheitert erklärt hatte.

          Dann brach die Corona-Pandemie aus und Torra versuchte, sich als Krisenmanager zu profilieren. Seine politischen Gegner werfen ihm vor, es gehe ihm dabei weniger um den Kampf gegen Corona, sondern vor allem darum, die Chancen seiner JxCat-Partei zu verbessern: Laut Umfragen würden die separatistischen Rivalen der ERC stärkste Partei werden, die verlangt, so schnell wie möglich zu wählen, um ein politisches Vakuum während der zweiten Corona-Welle zu verhindern.

          Doch Torra spielt auf Zeit und versucht offenbar mit seiner Unnachgiebigkeit Stimmen zu gewinnen. „Konfrontation oder Kapitulation. Der spanische Staat lässt uns keine Alternative“, lautet die Parole, die seine JxCat-Partei im Regionalparlament ausgegeben hat.

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