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Proteste in Berlin : Querdenker werden zu Recht beobachtet

„Querdenker“ in Berlin: Die Inzidenzzahlen steigen. Bild: dpa

Sie behaupten, im Namen der Freiheit zu demonstrieren. Ein Etikettenschwindel. In Wirklichkeit wollen sie eine „neue Ordnung“ in Deutschland errichten.

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          Die Ausschreitungen am Reichstag sind auf den Tag ein Jahr her. Gegner der Corona-Politik drangen gewaltsam auf die Stufen des Parlaments vor und schwenkten Reichsflaggen. Bundestagspräsident Schäuble sprach von einer „Schande“. An diesem Wochenende war das ganze Regierungsviertel hermetisch abgeriegelt, der nicht genehmigte Aufzug wich auf weniger symbolträchtige Orte aus. Aber wieder kam es zu Gewalt, zu Pöbeleien gegen Polizisten und Journalisten. Unnötig zu sagen, dass Masken nicht zu sehen waren und Abstände nicht eingehalten wurden. Angeblich für die Freiheit?

          Doch damit haben die „Querdenker“ in Wahrheit nicht viel am Hut. Sie stellen sich nicht dem Diskurs über das Für und Wider der einzelnen Maßnahmen, über die Verteilung der Lasten, das schwierige Verhältnis zwischen staatlicher Schutzpflicht und individueller Selbstverantwortung. Markus Söder hat recht: Vielen Querdenkern geht es nicht ums Impfen, sondern um einen anderen Staat. Die Szene ist heterogen, die Ziele von Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Linksextremisten und radikalisierten Esoterikern sind keineswegs deckungsgleich.

          Doch in einem sind sie sich einig: Die „neue Ordnung“ hat mit dem demokratischen Rechtsstaat und seinen Errungenschaften wenig zu tun. Die Vorkommnisse in Berlin liefern eine neue Bestätigung, dass der Verfassungsschutz richtig lag, Teile der Querdenker-Bewegung zu beobachten.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

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