https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/qatar-krise-golf-staatenbeschneiden-meinungsfreiheit-15060841.html

Vorwand Qatar : Blankoscheck für die Beschneidung der Meinungsfreiheit

  • Aktualisiert am

Unter massivem Druck: Ein Mitarbeiter von Al Jazeera passiert das Logo des Nachrichtensenders in der Zentral in Doha Bild: AP

Medienanstalten schließen, langjährige Haftstrafen drohen: Wie die Golf-Staaten die Qatar-Krise nutzen, um unliebsame Äußerungen zu verbieten.

          2 Min.

          Die arabischen Staaten nutzen die Qatar-Krise dazu, die Meinungsfreiheit in den eigenen Ländern zu beschneiden und Oppositionelle weiter unter Druck zu setzen. Das geht aus Maßnahmen hervor, die in den vergangenen Wochen in Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten erlassen wurden und am Mittwoch von der Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ aufgelistet wurden.

          Die genannten Staaten haben demnach in den vergangenen Wochen eine Reihe unliebsamer Medienanstalten mit der Begründung geschlossen, dass sie über Verbindungen mit Qatar verfügen oder mit dem Inselstaat sympathisieren. Zugleich wurden massive Strafen für Menschen angekündigt, die diese Maßnahmen der Regierungen kritisieren oder selbst Sympathie gegenüber Qatar zeigen. Sie sind Teil des umfassenden Boykotts gegen den Wüstenstaat. Und zugleich ein Blankoscheck, um gegen Kritiker jedweder Couleur vorzugehen.

          Den Anfang machten am 25. Mai Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit einer Blockade mehrerer qatarischer Medienanstalten, darunter von Al Dschazira, dem populärsten Nachrichtensender in der muslimischen Welt. Am selben Tag blockte auch Ägypten 62 Nachrichtenportale, darunter das von Al Dschazira sowie von vier weiteren Medien, die in Verbindung mit der qatarischen Regierung stehen.

          Emir von Qatar: Gute Beziehungen zu Israel

          Als Auslöser nahmen die Regierungen Bezug auf die Äußerungen des Emirs von Qatar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, die als Auslöser der Krise gelten. Al Thani war in einem Bericht der staatlichen Qatar News Agency mit Äußerungen zitiert worden, die seitdem für Entrüstung unter den übrigen sunnitischen Herrscherhäusern am Golf sorgen. Vor Soldaten soll der 36 Jahre alte selbstbewusste Fürst gesagt haben, es gebe zwischen Arabern und Iran keinen Anlass für Feindseligkeiten. Zudem soll er bekräftigt haben, dass Qatar die Muslimbruderschaft und die Hamas weiter unterstützen werde. Und schließlich, dass sein Land gute Beziehungen zu Israel unterhalte. Die Regierung des Emirats dementierte die Aussagen al Thanis und behauptet seitdem, Hacker hätten die Geschichte auf der Seite der Nachrichtenagentur veröffentlicht. Fest steht, dass der Internetauftritt der Qatar News Agency nach der Veröffentlichung mehrere Stunden lang nicht erreichbar war. Unabhängige Berichte gibt es indes nicht.

          Weitere Maßnahmen der arabischen Staaten folgten in der vergangenen Woche. Am 7. Juni schloss Jordanien das Al-Dschazira-Büro in Amman und kassierte die Berichtserlaubnis des Senders ein. Am nächsten Tag zog Saudi-Arabien mit dem Hinweis nach, die Journalisten unterstützten mit ihrer Arbeit Terroristen im Jemen und suchten, das Königreich zu spalten. Kurz darauf wurden die Hotels und Touristenunterkünfte des Landes angewiesen, sämtliche Kanäle des „Al Jazeera Media Networks“ aus ihrem Angebot zu nehmen. Bei Zuwiderhandlungen drohen seitdem empfindlichen Geldstrafen von bis zu 26.000 Dollar.

          Am 7. und 8. Juni schließlich kündigten Bahrein, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an, jedwede kritische Äußerung hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen oder aber Sympathie mit Qatar unter Strafe zu stellen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten drohen den Menschen für entsprechende Äußerungen inzwischen bis zu 15 Jahre Haft, in Bahrein bis zu fünf Jahren.

          Als einziger sunnitisch geprägter Staat hat sich bislang die Türkei klar an die Seite Qatars gestellt. Ankara hat inzwischen angekündigt, seine Militärpräsenz in dem Emirat zu erhöhen. In der Vergangenheit hatte die Regierung Erdogan mit ähnlichen Argumentationsmustern wie Qatars Gegner die Meinungsfreiheit im eigenen Land massiv eingeschränkt. Besonders seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Medienanstalten geschlossen und Journalisten mit dem Verweis auf Verbindungen zur Gülen-Bewegung inhaftiert. Präsident Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich.

          Unser Angebot für Erstwähler
          Unser Angebot für Erstwähler

          Lesen Sie 6 Monate die digitalen Ausgaben von F.A.Z. PLUS und F.A.Z. Woche für nur 5 Euro im Monat

          Zum Angebot

          Weitere Themen

          IT-Unternehmer tritt nicht noch einmal an

          CDU in Bremen : IT-Unternehmer tritt nicht noch einmal an

          Mit dem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder hat die Bremer CDU erstmals die SPD überrundet. Am Ende bildete trotzdem die SPD die Regierung. Nun könnte eine Frau die CDU in den nächsten Wahlkampf führen.

          Topmeldungen

          Kampf gegen den Windpark auf dem Taunuskamm: Es droht ein langer und teurer Prozess (Symbolbild).

          Erneuerbare Energien : Hessen kein Musterland bei Windkraft

          Die Ampelregierung im Bund nimmt sich für den Ausbau der Windkraft Hessen zum Vorbild. Doch das wird nicht funktionieren. Vor allem für die Grünen ist das riskant.