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Putschversuch in Sudan : General erklärt Regierung für aufgelöst

  • Aktualisiert am

General Abdel Fattah al-Burhan im August 2019 in Khartum Bild: EPA

Der höchste Militärvertreter des Sudan hat die Übergangsregierung für abgesetzt erklärt. Im ganzen Land gelte der Ausnahmezustand. Außenminister Maas verurteilte den Putschversuch.

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          In Sudan hat der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, die Auflösung der Übergangsregierung verkündet. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte al-Burhan in einer Fernsehansprache. Damit hat das Militär mit dem zweiten Putschversuch innerhalb nur eines Monats offenbar die Macht übernommen.

          Al-Burhan kündigte auch die Auflösung des Souveränen Rates an, der bislang den Übergang zur Demokratie leitete und dem neben Mitgliedern des Militärs auch Zivilisten angehörten. Al-Burhan, der selbst Vorsitzender des Rates war, begründete das Vorgehen damit, dass Frieden und Sicherheit in Sudan gefährdet gewesen seien. Das Militär habe handeln müssen, um die Sicherheit des Landes zu schützen. Das Militär werde den demokratischen Übergang fortsetzen, bis die Macht an eine zivile gewählte Regierung übergeben werde. Er kündigte eine Wahl für Juli 2023 an. Bis dahin solle eine unabhängige Regierung den Sudan führen.

          In dem ostafrikanischen Land soll es Berichten zufolge am frühen Montagmorgen einen Putschversuch gegeben haben. Der Ministerpräsident Abdullah Hamduk sei von Angehörigen des Militärs an einen unbekannten Ort verschleppt worden, hieß es in einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums. Zuvor berichteten der Sender Al Hadath und das Nachrichtenportal Sudan Tribune über den Putschversuch.

          Der Mitteilung des Informationsministeriums zufolge habe sich Hamduk geweigert, den Putsch zu unterstützen, und die sudanesische Bevölkerung aufgerufen, „am Frieden festzuhalten und die Straßen zu besetzen, um die Revolution zu verteidigen“. Mitglieder der Übergangsregierung und mehrere Minister sollen ebenfalls festgenommen worden sein, hieß es.

          Das Internet und das Mobilfunknetz seien blockiert und Brücken gesperrt, hieß es weiter auf der Facebook-Seite des Informationsministeriums. Das Militär habe die Zentralen von Radio- und Fernsehsendern in Omdurman nahe der Hauptstadt Khartum gestürmt und dort Mitarbeiter festgenommen.

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Festnahme mehrerer führender Regierungsmitglieder in Sudan verurteilt. „Die Meldungen über einen erneuten Putschversuch in Sudan sind bestürzend, der Versuch ist klar zu verurteilen“, teilte Maas am Montag mit. Er rief alle, die in Sudan „Verantwortung für die Sicherheit und die staatliche Ordnung tragen“ dazu auf, den Übergangsprozess hin zu einer Demokratie fortzuführen. „Dieser Umsturzversuch muss sofort beendet werden“, forderte Maas. Politische Meinungsverschiedenheiten müssten in einem friedlichen Dialog gelöst werden.

          Die Vereinigten Staaten zeigten sich „zutiefst alarmiert“ und drohten mit der Aussetzung von Hilfsgeldern. Ein gewaltsamer Umsturz würde die demokratischen Bestrebungen des sudanesischen Volkes untergraben und sei „vollkommen inakzeptabel“, schrieb der amerikanische Sondergesandte für die Region, Jeffrey Feltman, auf Twitter. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, erklärte, er verfolge die Geschehnisse mit „größter Besorgnis“.

          Guterres verurteilt Militärputsch

          Auch UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Militärputsch. „Premierminister Hamduk und alle anderen Beamten müssen sofort freigelassen werden“, schrieb Guterres am Montag auf Twitter. Der hart erkämpfte politische Prozess in dem ostafrikanischen Land müsse geschützt werden. „Die UN werden dem sudanesischen Volk weiterhin zur Seite stehen.“

          Protest am 25. Oktober in Khartum
          Protest am 25. Oktober in Khartum : Bild: AFP

          Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf zwei sudanesische Offizielle, mindestens fünf ranghohe Regierungsmitglieder seien festgenommen worden, unter ihnen zwei Minister und ein ziviles Mitglied des souveränen Rates.  Auch der Gouverneur des Bundesstaates Khartum soll festgenommen worden sein.

          Auf den Straßen der Hauptstadt Khartum waren den Berichten zufolge militärische und paramilitärische Kräfte im Einsatz. Der Flughafen wurde laut dem arabischen Sender Al Arabiya geschlossen. Im Staatsfernsehen wurde patriotische Musik gespielt.

          Brennende Reifen und Demonstranten

          Mehrere Parteien und Verbände riefen die Bevölkerung dazu auf, auf die Straße zu gehen und gegen die Machtübernahme durch das Militär zu protestieren. Es waren Demonstranten zu sehen, die die Landesflagge trugen und Reifen verbrannten.

          Die Angst vor einem Staatsstreich hatte in den vergangenen Tagen zugenommen, der Grund waren steigende Spannungen zwischen dem militärischen und dem zivilen Teil der sudanesischen Übergangsregierung. In Khartum und anderen Städten des Landes demonstrierten über Tage hinweg Anhänger beider Lager.

          Demonstranten am 25. Oktober in Khartum
          Demonstranten am 25. Oktober in Khartum : Bild: AFP

          Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir in Folge von Massenprotesten im April 2019 hatten das Militär und eine Allianz ziviler Kräfte und Rebellengruppen sich auf eine gemeinsame zivil-militärische Übergangsregierung geeinigt, bis es allgemeine und freie Wahlen geben sollte. Als Vorsitzender des „Souveränitätsrats“ und damit faktisches Staatsoberhaupt fungierte der ehemalige Militärchef Abd al-Fattah al-Burhan, während das Amt des Ministerpräsidenten von dem Zivilisten Hamdok übernommen wurde.

          Diese Koalition erwies sich seit dem Sommer jedoch zunehmend als brüchig. Ende September gab es einen Putschversuch von al-Baschir-treuen Teilen des Militärs, der jedoch niedergeschlagen wurde. Danach nahmen die gegenseitigen Vorwürfe beider Seiten zu. Al-Burhan verlangte die Auflösung der Regierung Hamdoks.

          Demonstranten am 25. Oktober in Khartum
          Demonstranten am 25. Oktober in Khartum : Bild: AFP

          Zuspruch erhielten die Militärs von Demonstranten, die der Regierung vorwarfen, für die schwere wirtschaftliche Krise Sudans verantwortlich zu sein. Zugleich gab es immer wieder auch Demonstrationen für eine vollständige Übergabe der Macht an die Zivilregierung, erst am Donnerstag waren dafür Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Am Wochenende hatte der Sondergesandte der Vereinigten Staaten für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman, in Sudan Gespräche geführt, um die Krise beizulegen.

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