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Putsch in Mali : Spitze der Übergangsregierung tritt zurück

Übergangspräsident Bah Ndaw am 25. September 2020 in Bamako Bild: AFP

In Mali haben Übergangspräsident Bah Ndaw und Regierungschef Moctar Ouane ihren Rücktritt bekannt gegeben. Zuvor waren sie von Offizieren festgenommen und in eine Militärbasis gebracht worden.

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          In Mali haben der von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Übergangspräsident Bah Ndaw und der Regierungschef Moctar Ouane ihren Rücktritt bekannt gegeben. Es liefen die Verhandlungen über ihre Freilassung und die Bildung einer neuen Regierung, teilte ein Spezialberater des Vizepräsidenten, Assimi Goita, am Mittwoch mit. Damit verschärft sich die politische Krise in dem westafrikanischen Land weiter. Viel deutet darauf hin, dass wieder Vertreter von Offizierscliquen das Sagen haben, die im vergangenen Jahr den demokratisch gewählten Staatspräsidenten Ibrahim Boubacar Keïta gestürzt hatten.

          Claudia Bröll
          Freie Afrika-Korrespondentin mit Sitz in Kapstadt.

          Vizepräsident Goita, ein Oberst, hatte in einer Fernsehansprache am Dienstag bekannt gegeben, dass Staatspräsident Ndaw und Regierungschef Ouane ihrer Ämter enthoben seien. Zuvor waren die beiden sowie der Verteidigungsminister von Offizieren festgenommen und in eine Militärbasis in der Kleinstadt Kati nahe Bamako gebracht worden. Ndaw ist ein weithin angesehener Offizier im Ruhestand. Nach einem Putsch im August des vergangenen Jahres hatte kurzzeitig eine Militärjunta die Macht in Mali übernommen. Auch wegen des internationalen Drucks wurde diese kurze Zeit später von einer Übergangsregierung ersetzt, in der Offiziere jedoch weiter eine wichtige Rolle spielten. Die Regierung sollte über 18 Monate hinweg Wahlen vorbereiten.

          Macron kündigte gezielte Sanktionen an

          Doch schon seit Längerem nahmen die Spannungen zwischen dem Staatspräsidenten und dem Regierungschef auf der einen und verschiedenen politischen Akteuren sowie militärischen Gruppen auf der anderen Seite zu. Der Konflikt eskalierte am Montag, als eine Kabinettsumbildung bekannt gegeben wurde. Demnach sollten der ehemalige Verteidigungsminister und der frühere Sicherheitsminister nicht mehr mit von der Partie sein. Beide gehören, wie auch Vizepräsident Goita, zu den Anführern des Putsches vom vergangenen Jahr. Dass eine Kabinettsumbildung für Aufruhr sorgen könnte, war weithin erwartet worden. Die Festnahme und Inhaftierung der Politiker nur wenige Stunden später kam jedoch überraschend und löste international Empörung aus.

          Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sprach von einem inakzeptablen Putsch und kündigte gezielte Sanktionen an. Am Mittwochabend teilte das amerikanische Außenministerium dann mit, die Unterstützung der malischen Sicherheits- und Streitkräfte auszusetzen. Die Vereinigten Staaten würden ebenfalls gezielte Maßnahmen gegen politische und militärische Führer in Betracht ziehen, die den von der Zivilbevölkerung geführten Übergang Malis zu einer demokratischen Regierungsführung behinderten. Eine demokratische, von Zivilisten geführte Regierung biete die beste Chance, Sicherheit in dem Land und in der weiteren Sahel-Region herzustellen. Zuvor hatten die Vereinten Nationen (UN), die Afrikanische Union, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die EU, die Vereinigten Staaten und Großbritannien in einer gemeinsamen Erklärung die Festnahmen scharf kritisiert und die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ der Politiker gefordert.  

          Vizepräsident Goita sicherte derweil zu, dass weiterhin innerhalb von 18 Monaten Wahlen organisiert werden sollen. Auch Vertreter deutscher Organisationen in Mali forderten, den abermaligen Putsch nicht hinzunehmen. Aus der Vielzahl der Krisen, zu denen sich die jüngsten Machtkämpfe hinzufügten, müsse die internationale Gemeinschaft grundsätzliche Konsequenzen ziehen, um ein Scheitern ihres Engagements zu verhindern, sagte Thomas Schiller von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Mali der F.A.Z.Mehr als tausend deutsche Soldaten in Mali

          Mali wird seit fast zehn Jahren von Konflikten erschüttert. Mehrere Terrorgruppen sind dort vertreten, unter anderem Extremisten des „Islamischen Staats“ (IS) und des Terrornetzwerks Al-Qaida. Die deutsche Bundeswehr ist sowohl an einer Friedensmission der Vereinten Nationen (Minusma) in Mali als auch an einer EU-Mission (EUTM) zu Ausbildungszwecken der dortigen Streitkräfte beteiligt. Insgesamt befinden sich mehr als tausend deutsche Soldaten im Land. Sie halten sich im Anti-Terrorkampf jedoch stark zurück. Von Frankreich und anderen Partnernationen sind Streitkräfte im Rahmen der Opération Barkhane und der G5 Sahel in der Region. Die Afrikanische Union hat eine zivile Mission entsandt.

          Abgesehen von Mali nimmt die Instabilität in der gesamten Region merklich zu. Vor wenigen Wochen hatte in Tschad der Sohn des verstorbenen Präsidenten Idriss Déby die Führung des Landes übernommen. Die schnelle Amtsübernahme wurde von der Opposition als Putsch und als „monarchisch“ bezeichnet.

          In der malischen Hauptstadt Bamako blieb es trotz des Umsturzes der Regierung auch am Mittwoch erstaunlich ruhig. Kaum Polizei und Militär seien zu sehen, auf den Straßen gebe es nur wenige Kontrollposten, berichtete Thomas Schiller von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie bei dem Putsch vor einem Jahr hält sich die Bevölkerung zurück. Nach den Rücktritten am Mittwoch ist bislang jedoch unklar, wie sich die verschiedenen militärischen Gruppen, die untereinander rivalisieren, verhalten. Am Mittwoch hatten Vermittler aus Westafrika unter der Führung von Goodluck Jonathan, des früheren Staatspräsidenten Nigerias und Ecowas-Sondergesandten, den zurückgetretenen Präsidenten Ndaw und den Regierungschef Ouane in der Militärbasis getroffen. Sie hatten zuvor Sanktionen gegen Offiziere, die für die Machtübernahme verantwortlich sind, angekündigt.

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