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Präsidentenwahl in Russland : Wo Wladimir Putin schwächelt

  • -Aktualisiert am

Wladimir Putin besucht eine Autobahnbaustelle auf der Krim. Bild: AP

Am Sonntag wählen die Russen den Amtsinhaber wohl wieder zum Präsidenten. Seine wirtschaftliche Bilanz spricht nicht für ihn. Alles steht und fällt mit dem Ölpreis.

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          Um herauszufinden, wer der nächste russische Präsident wird, braucht es keinen Hellseher. Wladimir Putin wird am Sonntag voraussichtlich zum vierten Mal die Wahlen gewinnen. Junge Menschen im Land kennen keinen anderen Machthaber als Putin. Seit 18 Jahren – mit einem Abstecher auf den Stuhl des Ministerpräsidenten – steht er an der Spitze des Staates.

          Russlands Wirtschaft schwächelte unter Putins Herrschaft, und das Land ist 2015 – getrieben durch einen starken Erdölpreisrutsch – in eine Rezession geschlittert, von der es sich noch nicht richtig erholt hat. Zusätzlich haben Sanktionen und Gegensanktionen infolge der Ukraine-Krise die Lage verschlimmert. Der Handel und die Zusammenarbeit mit internationalen Investoren sind seither gelähmt. Abbild davon sind die bescheidenen Wachstumsraten der Wirtschaft. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Russland in den nächsten Jahren nicht mehr als zwei Prozent wachsen wird. Damit verliert das größte Land der Welt weiter an Boden, und der Abstand zu den entwickelten Volkswirtschaften vergrößert sich weiter.

          Zudem zieht weiteres Unheil auf. Großbritannien fühlt sich durch ein Giftgas-Attentat auf den Doppelagenten Sergej Skripal angegriffen, macht Putin dafür verantwortlich und droht mit wirtschaftlichen Sanktionen. Russische Waren machen zwar weniger als ein Prozent der britischen Importe aus, aber London ist ein beliebter Anlageplatz für russische Auslandsvermögen. Auf diese Vermögen zielen nun die Großbritanniens Gegenmaßnahmen ab. Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch 23 russische Diplomaten ausgewiesen und gedroht, russische Guthaben einzufrieren. Zudem hat May angekündigt, dass keine Politiker und Mitglieder der Königsfamilie die Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer in Russland besuchen werden. Das russische Außenministerium wiederum bezeichnete das britische Vorgehen als beispiellose, grobe Provokation und hat angekündigt, britische Diplomaten des Landes zu verweisen. Moskau wird wohl in den nächsten Tagen mit eigenen Gegenmaßnahmen antworten.

          Viel Arbeit und trotzdem wenig Einkommen

          Doch es gibt auch gute Nachrichten. Die Preissteigerung, die im Krisenjahr 2015 die Notenbank zu einer drastischen Zinserhöhung zwang, ist zurück in normalen Gefilden. Mit 2,2 Prozent im Februar liegt die Inflation so tief wie noch nie seit dem Ende der Sowjetunion. Dies ist den Interventionen der relativ unabhängigen Notenbank zu verdanken. In den vergangenen Jahren wurde unter anderem die Währung freigegeben. Die niedrige Teuerung gibt der Zentralbank einen großen Spielraum, um mit einer Zinssenkung die Wirtschaft in Gang zu bringen. Und niedrigere Zinsen sind dringend nötig, um dem Immobilienmarkt und privaten Unternehmen mit Krediten zu helfen. Denn hohe Zinsen schaden vor allem der jungen Generation, die sich eine Wohnung kaufen oder ein Geschäft gründen möchte. In den großen Städten fehlt es an Wohnraum. Bei Hypothekenzinsen von mehr als 10 Prozent können sich nur die wenigsten einen Kredit leisten, um eine eigene Wohnung zu finanzieren. Und Mietobjekte gibt es in Russland praktisch keine, da nach dem Ende der Sowjetunion den Bewohnern ihre Wohnungen als Privateigentum überlassen wurden. Viele junge Russen leben noch bei ihren Eltern.

          Um Arbeitsplätze hingegen müssen sich die Jungen im Land keine Sorge machen. Fast alle Russen arbeiten, und die offizielle Arbeitslosenquote ist mit weniger als sechs Prozent niedrig. Doch eine gute Nachricht ist dies nicht. Vielen Russen reicht ein Arbeitsplatz nicht aus, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass viele Arbeitsstellen nicht besonders produktiv sind. Man begegnet diesen Arbeitern auf der Straße oder im Supermarkt, wo sie Tätigkeiten erledigen, die in modernen Volkswirtschaften Maschinen übernehmen. Man wurstelt sich irgendwie durch. Russische Waren werden zudem häufig nicht exportiert und haben auch in der Bevölkerung einen miserablen Ruf. Innovation wird von oben verordnet. Das Land zeigt mustergültig auf, dass neue Ideen in einer Staatswirtschaft nur schwer entstehen können. Zudem hemmt eine überbordende Bürokratie die Entwicklung.

          Fällt der Ölpreis, geht es Russland schlecht

          Moskau verlässt sich daher auf den Energiesektor. Seit sich die Preise von Gas und Öl erholt haben, ist auch die russische Wirtschaft wieder stärker geworden. Im Abschwung der Jahre 2015 und 2016, die der kollabierte Ölpreis ausgelöst hatte, wurden Marktlockerungen erwogen, aber nicht gewagt. Jetzt ist Erdöl wieder teurer, und über Reformen wird nicht einmal mehr diskutiert. Derzeit scheint die Wette aufzugehen. Dank dem höheren Ölpreis ist der Rubel wieder erstarkt, und der russische Staat konnte wichtige Fremdwährungsreserven bilden. Vergessen scheinen die Tage vor drei Jahren, als die Leute ihr Geld sofort ausgaben, um sich vor Inflation zu schützen. Doch könnten die Ölpreise wieder fallen und den zarten russischen Aufschwung wieder abwürgen.

          Moskau muss versuchen, sich in den nächsten Jahren vom Erdöl zu emanzipieren und Unternehmertum zuzulassen. Auch Investitionen von außen würden dem Land guttun. Doch die Unternehmen trauen sich derzeit nicht zu investieren. Die Ukraine-Krise hat die Unberechenbarkeit des Kremls bestätigt. Bei der herrschenden Unsicherheit hält man sich lieber zurück, Stabilität in der Regierung hin oder her.

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