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Nichteinmischung in Wahlen : Putin simuliert guten Willen

Der russische Präsident Wladimir Putin am 24. September in seiner Residenz Nowo Ogarjowo während einer Videokonferenz Bild: dpa

Putins Vorschlag an die Vereinigten Staaten, sich gegenseitig die Nichteinmischung in Wahlen zu garantieren, ist so seriös wie die Tausend-und-eine Version des Kremls zum Giftanschlag auf Nawalnyj.

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          Es hört sich beinahe wie eine gute Idee an: die Gefahr von Konfrontationen im Cyberraum durch Kooperation und internationale Vereinbarungen verringern. Aber was der russische Präsident Wladimir Putin den Vereinigten Staaten vorschlägt, ist genauso seriös wie die Tausend-und-eine Version der Kreml-Propaganda zum Giftanschlag auf Alexej Nawalnyj. Und das nicht nur, weil Putin sich auch an China – die neben Amerika einzige IT-Supermacht – wenden müsste, wenn er seine Initiative wirklich ernst meinen würde.

          Die gegenseitige Garantie einer Nichteinmischung in Wahlen, die Putin den Amerikanern in der heißen Phase ihres Wahlkampfs anbietet, klingt wie eine indirekte Bestätigung der Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste, dass aus Russland schon intensive Anstrengungen zur Diskreditierung der Abstimmung unternommen werden.

          Eine solche Vereinbarung wäre nichts anderes als ein Propaganda-Instrument in den Händen des Kremls: als Imitation des guten Willens und als Gelegenheit, der anderen Seite Verstöße vorzuwerfen. Die eigenen Taten würden weiter geleugnet, ganz gleich, wie stark die Indizien sind. Und wenn nötig, zieht man eben das von einem selbst akzeptierte Abkommen in Zweifel. Genau so verfährt der Kreml gerade im Fall Nawalnyj, wenn er der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen die Kompetenz abspricht, sich um Verstöße gegen das Verbot chemischer Waffen zu kümmern.

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