https://www.faz.net/-gpf-9vnn0

Russland : Putins Verfassungsänderung bereits am Donnerstag im Parlament

  • Aktualisiert am

Wladimir Putin am Dienstag in Moskau Bild: AP

Im Eiltempo arbeitet Russlands Präsident an einer Verfassungsreform, die Opposition kann mit ihren Protesten kaum mithalten. Doch noch immer ist für viele unklar, was Putin genau beabsichtigt.

          1 Min.

          Die von Russlands Präsident Wladimir Putin geplante Verfassungsänderung soll bereits an diesem Donnerstag im russischen Parlament diskutiert werden. Das Projekt sei für die erste von drei Lesungen bereit, teilte der Verfassungsausschuss der Duma am Dienstag in Moskau mit. Vorgesehen sind Dutzende Veränderungen, beispielsweise soll ein Präsident nur noch maximal zwei Amtszeiten absolvieren dürfen. Bisher sind zwei Amtszeiten hintereinander erlaubt und - wie bei Putin - die Rückkehr nach einer Auszeit möglich.

          Zudem soll erstmals die Rolle des 2000 gebildeten Staatsrates als weiteres Machtzentrum neben dem Präsidenten verankert werden. Die Verfassungsänderung ist umstritten. Fachleute rätseln seit Tagen, was genau Putin vorhat.

          Teile der Opposition sprechen von einer neuen Spezialoperation wie bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 sowie von einem „Staatsstreich“ Putins. Auf die Frage, warum Putin es so eilig habe mit der Verfassungsänderung, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax, Vorhaben des Präsidenten würden nun einmal mit Vorrang behandelt.

          Weniger Verfassungsrichter

          Die Opposition hat zu Protesten gegen die neue Verfassung aufgerufen. Sie kann aber mit dem Tempo des Präsidenten kaum mithalten. Vorgesehen ist laut dem Entwurf auch eine Reduzierung der Zahl der Verfassungsrichter. Zudem soll erstmals festgeschrieben werden, dass Urteile internationaler Gerichte - wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg - nicht mehr umgesetzt werden, wenn sie der russischen Verfassung widersprechen.

          Ungeachtet unterschiedlicher Interpretationen zum Entwurf ging die Mehrheit der Beobachter davon aus, dass Putin mit der Verfassungsänderung seinen Verbleib an der Macht über 2024 hinaus sichern wolle. Dann endet seine laut aktueller Verfassung letzte Amtszeit. Bei einer früheren Änderung war die Rede davon, dass diese nicht rückwirkend gelte. Demnach könnten für Putin mögliche neue Amtszeiten von vorne gelten. Denkbar wäre auch, dass Putin als Staatsratsvorsitzender weiter das Zepter der Macht in der Hand hält.

          Weitere Themen

          Nordkorea testet wiederholt Raketen

          Trotz UN-Resolutionen : Nordkorea testet wiederholt Raketen

          Es ist der bereits vierte Raketentest Nordkoreas in diesem Monat. Im Licht der Coronavirus-Pandemie verurteilen viele Staatschefs die Aktion von Machthaber Kim Jong Un als derzeit besonders unangebracht.

          Topmeldungen

          Ein Südkoreaner schaut die Fernsehnachricht über Nordkoreas jüngsten Raketentest im Hauptbahnhof Seoul.

          Trotz UN-Resolutionen : Nordkorea testet wiederholt Raketen

          Es ist der bereits vierte Raketentest Nordkoreas in diesem Monat. Im Licht der Coronavirus-Pandemie verurteilen viele Staatschefs die Aktion von Machthaber Kim Jong Un als derzeit besonders unangebracht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.