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Putins ungeliebtes Internet : Wie Russland gegen Twitter vorgeht

Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar im Kreml Bild: AFP

Russlands Präsident ist von Twitter genervt. Die Medienaufsicht will nun das Laden von Videos und Fotos „verlangsamen“. Bisher hat sie eine durchwachsene Bilanz beim Versuch, unbotmäßige soziale Medien zu bestrafen.

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          Es wird keine Liebe mehr zwischen Wladimir Putin und dem Internet. Das ist dem russischen Präsidenten nach dessen Worten als „Projekt“ des amerikanischen Geheimdiensts CIA suspekt. Das Fremdeln verstärkt, dass in Russland eine Online-Gegenöffentlichkeit zu den kontrollierten Medien entstanden ist. Seit Mittwoch will nun die Medienaufsicht Roskomnadsor das Laden von Videos und Fotos im amerikanischen Dienst Twitter „verlangsamen“. Anlass sind gehäufte Putin-Klagen: Am Mittwoch und Donnerstag voriger Woche schimpfte er, das Netz werde benutzt, um Kinderpornographie, -prostitution und Rauschgift zu verbreiten, Minderjährige zum Suizid und zu „unerlaubten Straßenaktionen“ zu bringen. Letzterem liegt die Propagandamär zugrunde, Mitstreiter des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalnyj hätten über soziale Netze gezielt Minderjährige zu Protesten aufgerufen.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Roskomnadsor begründete die Aktion gegen Twitter weitgehend wortgleich mit Putin und fügte an, der Dienst lösche entsprechende Inhalte nicht. Man habe Twitter seit 2017 mehr als 28.000 Beschwerden geschickt; 3168 Materialien mit verbotenen Inhalten seien dort weiter erreichbar. (Das entspräche einer Löschungsquote von rund 89 Prozent, während Angaben von Twitter auf eine viel geringere Quote hindeuten. Legte Roskomnadsor diese Angaben zugrunde, stünde Twitter zwar ungehorsamer, aber die Medienaufsicht schwächer da.) Die Behörde fügte hinzu, sie habe Gründe für eine vollständige Blockade von Twitter. Das Netzwerk wurde in eine Liste von Internetdiensten aufgenommen, welche „Stabilität, Sicherheit und Integrität“ des russischen Internets bedrohten.

          Vom Vorbild China weit entfernt

          Kraftmeierei besonders gegen amerikanische Social-Media-Konzerne ist in Russland verbreitet, obwohl zahlreiche Funktionäre zu ihren Nutzern zählen. So klagte Dmitrij Medwedjew – früher Präsident und Ministerpräsident, jetzt stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrats – vor kurzem, einem Bekannten habe Twitter nach der Registrierung als Erstes vorgeschlagen, Nawalnyj zu abonnieren. Das sei eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Russlands. In dessen Ringen mit dem Netz fallen auch Versuche, das Land mit einem Gesetz zum „souveränen Internet“ von 2019 unabhängiger vom Ausland zu machen und das „Runet“ besser zu kontrollieren. Aber vom Vorbild China ist man weit entfernt; effektiv ist vor allem die Internetregulierung per Strafrecht, das „extremistische“ Tweets mit fünf Jahren Haft ahndet.

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          Roskomnadsor hat eine durchwachsene Erfolgsbilanz im Versuch, unbotmäßige soziale Medien zu bestrafen. Das Ringen mit dem Messengerdienst Telegram gab die Behörde im vergangenen Jahr auf. Darin hatte sie viele Millionen IP-Adressen blockiert, aber weniger Telegram, vielmehr unbeteiligte Seiten behelligt. In der Aktion gegen Twitter wurden Erinnerungen wach: Zeitweise öffneten sich die wichtigsten Staatswebsites des Landes nicht mehr, die offizielle Seite des Kremls, die Seiten beider Parlamentskammern und zweier Ministerien, des Ermittlungskomitees, der Medienaufsicht selbst.

          Putins Sprecher sagte zwar Journalisten, bei ihm funktioniere alles. Doch die Regierung und Roskomnadsor hoben hervor, die Ausfälle hingen mit Problemen beim Telekommunikationsunternehmen Rostelekom zusammen (welches das flugs bestätigte), nicht mit der Drosselung von Twitter. „Um 14.45 Uhr wurde die Arbeitsfähigkeit des Netzes wiederhergestellt“, teilte Rostelekom mit und versprach Besserung. Roskomnadsor konnte als Erfolg verbuchen, dass Twitter-Nutzer über längere Ladezeiten bei Bildinhalten berichteten.

          Bürgerrechtsschützer rieten zum Einsatz von VPN-Umgehungen. Diese sind in Russland schon zum Erreichen zahlreicher von Roskomnadsor blockierter Seiten sehr beliebt. Theoretisch dürfen die Anbieter russischen VPN-Nutzern keine verbotenen Inhalte zeigen, sonst darf sie Roskomnadsor blockieren. Das bleibt Theorie: Nachdem die wichtigsten VPN-Anbieter 2019 einen Vorstoß der Behörde ignoriert hatten, passierte ihnen gar nichts.

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