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Mahnung der Nato : Putin bietet Lukaschenka Waffenhilfe an

Lukaschenka und Putin begrüßen sich im November 2017 in Minsk. Bild: AP

Putin lässt keinen Zweifel an seiner Rückendeckung für Lukaschenka: Es stünden Reservisten bereit, wenn die Situation in Belarus „außer Kontrolle gerate“. Die Nato mahnt Russland zur Achtung der territorialen Integrität.

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          Schon bisher machte Russland im belarussischen Machtkampf seine Präferenz für Diktator Alexandr Lukaschenka klar. Je größer dessen Bedrängnis wurde, desto mehr Unterstützung kam. Russische Staatsmedienmitarbeiter ersetzten streikende Belarussen, Außenminister Sergej Lawrow echote die Minsker Lüge, Swetlana Tichanowskaja, die sich zur Siegerin der Präsidentenwahl erklärt hat, wolle Belarus aus den Bündnissen mit Moskau hinaus in EU und Nato führen und die russische Sprache verdrängen. Doch blieb eine gewisse Distanz in Moskau zu Lukaschenkas Volten.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          So mit Blick auf den Koordinationsrat, den Tichanowskaja gegründet hat, um einen friedlichen Machtübergang und Neuwahlen zu bewerkstelligen. Lukaschenkas Regime stellt das Gremium aber als Mittel zur „Machtergreifung“ dar und ermittelt wegen „Beschädigung der nationalen Sicherheit“. Als Ratsmitglieder beteuerten, man habe überhaupt nichts gegen die weitere Entwicklung der Beziehungen mit Russland, außenpolitische Fragen spielten gar keine Rolle, lobte Putins Sprecher die entsprechenden Äußerungen als „wunderbar“. Eine Kontaktaufnahme zum Koordinationsrat lehnte Dmitrij Peskow freilich als „Einmischung in die inneren Angelegenheit des Nachbarlands“ ab.

          „Unzulässige Gremien in Belarus“

          Am Donnerstag schloss sich Putin selbst mit einem Auftritt in seinem Staatsfernsehen Lukaschenkas Fundamentalablehnung des Koordinationsrats an. Er stellte sich hinter eine Erklärung des Präsidenten des belarussischen Verfassungsgerichts (das selbstverständlich Lukaschenka ergeben ist). Putin gab die Erklärung wider: In Belarus seien Gremien, „die versuchen, die Macht zu ergreifen, absolut unzulässig, und es ist schwer, dem nicht beizupflichten“.

          Im Minsker Ermittlungsverfahren wurden am Donnerstag das Ratsmitglied Marija Kolesnikowa als „Zeugin“ vorgeladen; die Tichanowskaja-Mitstreiterin erschien, verweigerte aber die Aussage. Lukaschenka kann sich nun in seinem kompromisslosen Kurs bestätigt sehen – was zugleich Putins Beteuerungen entwertet, Lukaschenka habe doch Bereitschaft zu einer Verfassungsreform mit anschließenden Neuwahlen signalisiert.

          Noch schwerer wiegt, dass sich Putin jetzt öffentlich der Minsker Darstellung des innerbelarussischen Machtkampfs, in dem Hunderttausende Bürger friedlich gegen Wahlfälschung und Diktatur demonstrieren, als Teil eines westlichen Feldzugs gegen Belarus und Russland anschloss und sogar Waffenhilfe in Aussicht stellt. Putin hob hervor, Russland verhalte sich mit Blick auf Belarus „sehr viel zurückhaltender und neutraler“ als europäische Länder und die Vereinigten Staaten, die das Geschehen beeinflussen und ihre eigenen Interessen vorantreiben wollten.

          Mit Blick auf ein multilaterales Verteidigungsbündnis und den Unionsstaat, in dem beide Länder verbunden sind, sagte Putin, Russland und Belarus müssten einander helfen, „Souveränität, Außengrenzen und Stabilität“ zu beschützen. Lukaschenka habe angefragt, ob „wir ihm, wenn dies notwendig wird, entsprechende Hilfe leisten“. Er, Putin, habe gesagt, Russland werde alle seine Verpflichtungen erfüllen und habe auf Bitten Lukaschenkas „eine Reserve“ von Mitarbeitern der russischen Sicherheitskräfte gebildet. Man habe vereinbart, dass Lukaschenka diese Reserve „nicht benutzt, solange die Situation nicht außer Kontrolle gerät“, sagte Putin und konkretisierte: „Solange extremistische, das will ich unterstreichen, Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, nicht bestimmte Grenzen überschreiten und nicht einfach mit Räubereien anfangen, nicht anfangen, Autos anzuzünden, Häuser, Banken, versuchen, Verwaltungsgebäude zu erobern und so weiter.“

          Er und Lukaschenka seien zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Notwendigkeit derzeit nicht bestehe, „und ich hoffe, dass sie nicht bestehen wird, und daher benutzen wir diese Reserve auch nicht“. Putins Aufzählung für den Beistandsfall ist mehr als eine Mahnung an die Demonstranten, nur ja friedlich zu bleiben: Der Einsatz von „Provokateuren“ in den Reihen friedlicher Demonstranten oder am Rande von Massenveranstaltungen ist in Ländern wie Belarus und Russland oft benutzt worden, um hartes Vorgehen gegen Unbotmäßige zu rechtfertigen.

          Am Donnerstagnachmittag mahnte denn auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland zur Zurückhaltung im Nachbarland. „Wir rufen Russland auf, die Souveränität und die territoriale Integrität eines unabhängigen Landes, von Belarus, zu respektieren.“ Die Nato tue dies. Man ziehe kein Militär nahe der Grenze von Belarus zusammen. „Es sei Sache der Menschen in Belarus, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.“ Der Koordinationsrat bezeichnete die Bildung „bewaffneter Gruppen für die Benutzung auf dem Gebiet von Belarus“ als „unzulässig“; die widerspreche dem Völkerrecht und der „konsolidierten Position der belarussischen Gesellschaft“.

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