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Moskaus Scheinreferenden : Putin verhöhnt das Völkerrecht

Straßenszene in Luhansk Bild: AP

Moskaus jüngste „Referenden“ haben das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes verletzt. Die Reaktion auf Putins Versuche, seinen Landraub zu legitimieren, muss unmissverständlich sein.

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          Russland unter Putin pervertiert die internationale Ordnung und verhöhnt das Völkerrecht. Zwar wird das Recht durchaus nicht selten gebrochen, auch von westlichen Großmächten. Doch gab es in den vergangenen Jahrzehnten kaum solche flagranten Verstöße gegen die vereinbarten Grundsätze des Zusammenlebens der Staaten und damit auch der Menschen wie jetzt durch das Moskauer Regime: Verletzt wird das Gewaltverbot, die territoriale Integrität der Ukraine, ihre staatliche Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes – und damit die Rechte der Menschen.

          Von Völkermord über Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis zu schweren Kriegsverbrechen reichen die Vorwürfe, die in der jüngeren Geschichte ihresgleichen suchen und schon den Internationalen Strafgerichtshof und nationale Ankläger auf den Plan gerufen haben. Solche Verletzungen internationalen Rechts können nicht hingenommen und müssen gesühnt werden.

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