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Rede vor der UN : Putin hat wieder gewonnen

Die Moskauer Zeitung „Kommersant“ berichtete jüngst unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium, 1700 russische Soldaten seien schon in Syrien. Moskau soll mittlerweile mindestens 28 Kampfflugzeuge ins Land verlegt haben. Die Luftoperationsbasis nahe der vom Regime kontrollierten Stadt Latakia soll über ein Luftabwehrsystem verfügen. Das ist ein Signal Putins nicht an den IS, gegen den er dem Westen Hilfe anbietet, wozu auch das neue „Koordinationszentrum“ in Bagdad dienen soll, an dem Russland nach Medienberichten vom Wochenende beteiligt ist. Sondern es ist ein Signal an die „westlichen Partner“, mit Assad nicht so zu verfahren wie mit Libyens Diktator Muammar al Gaddafi, den die Luftangriffe der Nato vor vier Jahren entscheidend schwächten. Dem amerikanischen Fernsehsender CBS bestätigte Putin nun kurz vor der UN-Vollversammlung, Russland engagiere sich in Syrien, um Assad zu „retten“. Er, Putin, sei davon überzeugt, dass Versuche, in Syrien die „legitime Regierung zu zerstören“, zu einem Zerfall staatlicher Institutionen führen würden wie in Libyen oder im Irak. Es gelte, Damaskus dabei zu helfen, „den Terrorismus zu bekämpfen“, und gleichzeitig zu „positivem Dialog mit der vernünftigen Opposition“ und „Reformen“ anzuhalten. Das „syrische Volk“ solle entscheiden, wer das Land wie regiere, sagte Putin.

Von russischen Appellen an Assad, dieses Volk nicht länger zu bombardieren und so aus dem Land zu treiben, ist nichts bekannt. Einerseits stärken die Flüchtlinge Putins Position, indem sie den Westen spalten und schwächen. Andererseits geht nach russischer Darstellung jedes Aufbegehren gegen „legitime“ Herrschaft auf eine Einmischung „äußerer Kräfte“ zurück, sprich Washingtons. Selbst der IS erscheint in diesem Lichte als Instrument der Vereinigten Staaten, wie zuvor der „Majdan“ in der Ukraine. Assad ist aus Moskauer Sicht nicht nur ein Bollwerk gegen den IS, der mit Tausenden russischen Staatsbürgern in seinen Reihen auch Russland bedroht, sondern auch ein Bollwerk gegen den Westen und demokratische Werte, die Putin selbst so fürchtet, dass er die verbliebene Opposition im Land mehr denn je drangsalieren lässt.

Neue Konfliktfelder

Die Ukraine ist in den Staatsmedien derzeit zugunsten Syriens in den Hintergrund getreten. Etliche russische Politikwissenschaftler verkündeten in den vergangenen Wochen die Botschaft, der Donbass sei für den Kreml nicht mehr von Interesse. Passend dazu – und zu Putins großem Auftritt in New York – hält die neuerlich vereinbarte Waffenruhe weitgehend. Doch das Gebiet bleibt hochgerüstet. Schon bald wollen Moskaus Separatisten Wahlen abhalten, die den Vereinbarungen von Minsk widersprechen. Zudem haben die Separatisten internationalen Hilfswerken die Tätigkeit auf dem von ihnen kontrollierten Gebiet verboten.

Auch auf anderen Feldern wächst die Drohkulisse. In Weißrussland soll ein russischer Luftwaffenstützpunkt aufgebaut werden, der Polen und die baltischen Staaten ohnehin bedroht; die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ berichtete am Freitag auch noch über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen dort: Weißrussland könne „der nukleare Vorposten Russlands“ werden.

Das russische Außenministerium drohte kürzlich Schweden mit „Antwortmaßnahmen“, sollte das Land der Nato beitreten. Noch überlässt es Moskau einigen westlichen Politikern, ein Junktim zwischen Syrien (Militärhilfe) und der Ukraine (Rücknahme von Sanktionen) zu erstellen. Doch der unabhängige russische Militärfachmann Alexander Golz schrieb jüngst, „eines schönen Tages“ werde Russland eine „Rückzahlung“ für die mögliche Unterstützung im Kampf gegen den IS verlangen, „nämlich, dass der Westen die Krim vergisst“. Der Westen könne scheinbar nicht verstehen, dass der „neue kalte Krieg“ bis auf weiteres fortbestehe. Es gelte, Putin eindeutige und klare Botschaften zu senden, so Golz. „Leider könnte der Mangel an Entschiedenheit des Westens Moskau zu weiterem Abenteuertum verleiten.“

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