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Putins Rede : Eine „Botschaft von oben“

Putin will auf „internationaler Ebene gegen den Terrorismus“ kämpfen

Er bezog sich auf die Kämpfe, die in der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj in der Nacht zwischen mutmaßlichen Islamisten und Sicherheitskräften ausgebrochen waren. Die Extremisten hatten zunächst drei Polizisten an einem Straßenposten erschossen und sich dann im „Haus der Presse“ verschanzt. Beim Sturm der Sicherheitskräfte auf das Gebäude brach ein Brand aus. Putins Mann in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow – der im ersten Tschetschenien-Krieg Mitte der neunziger Jahre noch gegen Moskaus Truppen gekämpft hatte und mittlerweile als von Putin mit dem Orden „Held Russlands“ ausgezeichnetes „Oberhaupt“ der Teilrepublik in den Genuss stattlicher Mittel aus dem Budget kommt –, verkündete, er habe den Einsatz persönlich geführt. Neun Angreifer und zehn Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden nach offiziellen Angaben getötet, mindestens 28 Personen verletzt. Es kursierte ein angebliches Bekennervideo eines „Kaukasischen Emirats“.

Während Anschläge insbesondere in Dagestan und Inguschetien häufig sind, ist es im stark bewachten Grosnyj, wo Kadyrow ein brutales Regiment führt, weitgehend ruhig. Doch sollen Hunderte Tschetschenen auf Seiten des „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak kämpfen. Es gab sogar eine Drohung von Seiten der Terrororganisation direkt an die Adresse Putins, wegen dessen Unterstützung für den syrischen Diktator Baschar al Assad. So wurde in Moskau am Donnerstag darüber spekuliert, ob der nächtliche Angriff ein Versuch war, Putin vor dessen Jahresbotschaft bloßzustellen. Der Präsident beließ es am Donnerstag indes bei Vorwürfen an den Westen, „Separatismus in Russland“ unterstützt zu haben, doch ohne Erfolg, wie es „schon Hitler“ nicht gelungen sei, „Russland zu vernichten“. Daran schloss Putin die Ankündigung an, auf „internationaler Ebene gegen den Terrorismus“ zu kämpfen.

Russland will „offen für die Welt sein“

Putin versprach, Russland selbst werde nie den Weg der „Selbstisolierung“ und der „Suche nach Feinden“ gehen. Allerdings vergeht kein Tag, an dem in Moskau nicht innere oder äußere Kräfte für allfällige Übel verantwortlich gemacht werden, vom fallenden Ölpreis – den Putin mit keinem Wort erwähnte, obwohl er zu riesigen Lücken im Haushalt für 2015 führt, der noch mit einem Preis von 100 Dollar je Fass kalkuliert – bis zu revolutionären Liedern russischer Rockbands. Er sagte, Russland werde „offen für die Welt sein“, auch für ausländische Investitionen. Sein Programm zur Belebung der Wirtschaft klang in den Ohren derjenigen, die in den vergangenen Jahren diesen und ähnlichen Botschaften Putins zugehört hatten, sehr vertraut. Der Mann, der seit bald 15 Jahren die Geschicke des Landes lenkt, klagte über „Beschränkungen“ für das „Business“ und den Missbrauch von „Überprüfungen“ im Geschäftsbereich. Das Wort „Korruption“ nahm der Präsident indes nicht in den Mund; gerade hat Transparency International Russland auf Platz 136 von 175 Ländern verortet, drei Plätze schlechter als im vorigen Jahr. Auch Putins nun erneuerte Versprechen, die Infrastruktur zu verbessern und den Fernen Osten Russlands zu fördern, sind altbekannt. „Die Qualität, der Maßstab der russischen Wirtschaft müssen unserer geopolitischen und historischen Rolle entsprechen“, forderte Putin.

Er gab neuerlich das Ziel der „Importsubstitution“ und auch konkrete Vorgaben aus: Die Inflation solle auf vier Prozent begrenzt werden. Offiziell lag sie im Oktober bei elf Prozent. Zum fallenden Rubel machte er der Zentralbank Vorwürfe: Dass der Rubel den Marktkräften überlassen werde, bedeute nicht, dass „der Rubelkurs straflos Objekt von Finanzspekulationen werden kann“. Man wisse, wer „diese Spekulanten“ seien, und die Zeit sei gekommen, die „Instrumente des Einflusses auf sie zu nutzen“. Putin schloss mit den Worten: „Wir sind bereit, jede Herausforderung der Zeit anzunehmen und zu siegen.“ Nach dem Ende der Rede konnte man auf den Gängen des Großen-Kreml-Palastes etliche Politiker sehen, die in die Kameras des Staatsfernsehens Putins Worte lobten, jeder auf seine Weise. Das schönste Lob hatte indes dieser Tage schon der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, dem Präsidenten gemacht: Russland lebe in „der Epoche Putins“, und das werde noch viele Jahre so bleiben.

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