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Putins Rede : Eine „Botschaft von oben“

Unterhaltung beim Bügeln: In seiner Fernsehansprache stellt Putin Russland als Opfer des Westens dar. Bild: dpa

In seiner Rede zur Lage der Nation wirkt Russlands Präsident Putin weniger energisch als noch im März nach der Annexion der Krim. Für alle Übel im Land macht er Amerika verantwortlich.

          Niemand brachte das, was sich am Donnerstagmittag im prächtigen Georgijewskij-Saal des Kreml abspielte, treffender auf den Punkt als das russische Staatsfernsehen: Als „Botschaft von oben“ bezeichnete der Sender Rossija 24 die diesjährige Rede von Präsident Wladimir Putin zur Lage der Nation. Denn diese setzt von höchster Stelle Signale, die weit über den Saal hinauswirken und Vertretern der Macht in nahen und entlegenen Teilen des Landes Fingerzeige geben sollen, was der erste Mann im Staate wünscht – durch das, was er sagt, aber auch durch das, was er nicht sagt.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Im Kreml hatte sich dazu traditionell die erweiterte Spitze des Staates versammelt: Mitglieder beider Kammern des Parlaments, der Regierung, der Justiz, religiöse Vertreter, allen voran der orthodoxe Patriarch Kyrill in der ersten Reihe, etliche Gouverneure sowie die Führung der staatlichen Medien. Viele von ihnen waren in diesem Jahr schon einmal hier: am 18. März, als Putin an gleicher Stelle seine Rede zur „Wiedervereinigung“ der Krim mit Russland hielt. Seinerzeit wirkte er wie beseelt, durchdrungen von patriotischem Eifer. Im Vergleich dazu wirkte er am Donnerstag müder, uninspirierter. Sein Auftritt erinnerte, insbesondere gegen Ende, an die Appelle vergangener Jahre. Hoffnungen, der Präsident werde angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage Russlands, angesichts von Ölpreisverfall, Inflation und Sanktionen, einen liberalen Befreiungsschlag versprechen, erfüllten sich nicht.

          Der Rückblick auf die Krim-Annexion bot den Einstieg in Putins Rede, der sich Russlands Größe widmete. Das Land habe in diesem Jahr bewiesen, dass es in der Lage sei, seine Landsleute zu „schützen“, sagte Putin. Er erinnerte an das Referendum vom März, an die „Wiedervereinigung“ der Krim mit Russland, und beteuerte neuerlich die Rechtmäßigkeit der einzelnen Schritte – andernorts sieht man das anders. Wie schon im März hob Putin die Bedeutung der Krim für Russland hervor, maß einer Reihe von Orten „zivilisatorische und sakrale Bedeutung“ zu, wie sie „der Tempelberg in Jerusalem“ für Muslime oder Juden habe. Putin erneuerte alsdann die Vorwürfe gegen den Westen. Zunächst ohne ihn beim Namen zu nennen, doch der Adressat war für alle im Saal und vor den Fernsehgeräten aufgrund der Deckungsgleichheit mit der russischen Sicht der Dinge ohne weiteres verständlich. Wie könne man eine „bewaffnete Machtergreifung“ in Kiew, „Gewalt und Mord“ unterstützen, fragte Putin. Auf die Ergebnisse der ukrainischen Wahlen, die eine Mehrheit für Politiker und Parteien ergaben, die als prowestlich gelten und die auch Russland anerkannt hat, ging er nicht ein.

          Putin macht Vereinigten Staaten neuerlich schwere Vorwürfe

          Der folgende Abschnitt seiner Rede widmete sich den Vereinigten Staaten, denen Putin neuerlich schwere Vorwürfe machte. Die „amerikanischen Freunde“ beeinflussten „direkt oder hinter den Kulissen unsere Beziehungen mit den Nachbarn“, sagte er. Manchmal wisse man nicht, mit wem man besser sprechen solle, „mit den Regierungen einiger Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Schutzherren und Sponsoren“. Wieder behauptete Putin, bezüglich des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine habe es „keinerlei Dialog“ mit Russland gegeben. Dabei hatten in Brüssel durchaus Gespräche stattgefunden. Alsdann fragte Putin, wofür in der Ukraine immer noch „Menschen erschossen und getötet“ würden. Den Minsker Friedensprozess erwähnte er nicht, sprach naturgemäß auch nicht über die offiziell geleugnete Rolle russischer Soldaten in der Ostukraine. Doch benutzte Putin nicht sein Wort „Neurussland“; auch unter russischen Nationalisten herrscht derzeit das Gefühl vor, dass der Kreml dieses Projekt begraben hat. Putin ging am Donnerstag nicht einmal auf die Entwicklung in den sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk ein. Stattdessen hob der Präsident die angeblich milliardenschwere „Unterstützung“ Russlands für die „Wirtschaft der Ukraine“ hervor.

          Das Thema „Sanktionen“ gab Putin neuerlich Anlass für Vorwürfe an die Adresse „der USA und ihrer Verbündeten“. Auch ohne den „Krim-Frühling“, sagte Putin, hätten sich diese gewiss „irgendeinen anderen Anlass dafür ausgedacht, um das Wachstum der Möglichkeiten Russlands zu zügeln“. Hier erwähnte Putin nicht, dass die Sanktionen, die Russlands Wirtschaft besonders schmerzen, erst angesichts der Eskalation in der Ostukraine verhängt wurden. Doch machte Putin an dieser Stelle einen weiten Bogen auf: Die „Politik der Eindämmung“ Russlands sei „nicht gestern“ ersonnen worden, sondern „viele, viele Jahre alt“. Putin sagte, trotz Russlands „beispielloser Offenheit“ gegenüber früheren Gegnern „hätten sie uns gerne  nach dem jugoslawischen Szenario des Zerfalls und der Zerstückelung aufgelöst“. Auch die Schuld an den beiden Kriegen Russlands in Tschetschenien gab er dem Westen. „Wir erinnern uns gut daran“, sagte Putin,  „wer und wie“ in den neunziger Jahren und Anfang des vergangenen Jahrzehnts „praktisch offen bei uns Separatismus und sogar direkten Terror unterstützt hat, und die Mörder, die die Arme bis zu den Ellenbogen in Blut hatten, als Aufständische bezeichnet hat“, und diese „auf höchster Ebene empfing“.  Diese Aufständischen erschienen nun wieder in Tschetschenien, sagte Putin, er sei aber sicher, dass die örtlichen Sicherheitskräfte „heute an der Liquidierung des neuerlichen Angriffs der Terroristen arbeiten“. „Wir unterstützen sie“, sagte Putin. Applaus.

          Putin will auf „internationaler Ebene gegen den Terrorismus“ kämpfen

          Er bezog sich auf die Kämpfe, die in der tschetschenischen Hauptstadt Grosnyj in der Nacht zwischen mutmaßlichen Islamisten und Sicherheitskräften ausgebrochen waren. Die Extremisten hatten zunächst drei Polizisten an einem Straßenposten erschossen und sich dann im „Haus der Presse“ verschanzt. Beim Sturm der Sicherheitskräfte auf das Gebäude brach ein Brand aus. Putins Mann in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow – der im ersten Tschetschenien-Krieg Mitte der neunziger Jahre noch gegen Moskaus Truppen gekämpft hatte und mittlerweile als von Putin mit dem Orden „Held Russlands“ ausgezeichnetes „Oberhaupt“ der Teilrepublik in den Genuss stattlicher Mittel aus dem Budget kommt –, verkündete, er habe den Einsatz persönlich geführt. Neun Angreifer und zehn Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden nach offiziellen Angaben getötet, mindestens 28 Personen verletzt. Es kursierte ein angebliches Bekennervideo eines „Kaukasischen Emirats“.

          Während Anschläge insbesondere in Dagestan und Inguschetien häufig sind, ist es im stark bewachten Grosnyj, wo Kadyrow ein brutales Regiment führt, weitgehend ruhig. Doch sollen Hunderte Tschetschenen auf Seiten des „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak kämpfen. Es gab sogar eine Drohung von Seiten der Terrororganisation direkt an die Adresse Putins, wegen dessen Unterstützung für den syrischen Diktator Baschar al Assad. So wurde in Moskau am Donnerstag darüber spekuliert, ob der nächtliche Angriff ein Versuch war, Putin vor dessen Jahresbotschaft bloßzustellen. Der Präsident beließ es am Donnerstag indes bei Vorwürfen an den Westen, „Separatismus in Russland“ unterstützt zu haben, doch ohne Erfolg, wie es „schon Hitler“ nicht gelungen sei, „Russland zu vernichten“. Daran schloss Putin die Ankündigung an, auf „internationaler Ebene gegen den Terrorismus“ zu kämpfen.

          Russland will „offen für die Welt sein“

          Putin versprach, Russland selbst werde nie den Weg der „Selbstisolierung“ und der „Suche nach Feinden“ gehen. Allerdings vergeht kein Tag, an dem in Moskau nicht innere oder äußere Kräfte für allfällige Übel verantwortlich gemacht werden, vom fallenden Ölpreis – den Putin mit keinem Wort erwähnte, obwohl er zu riesigen Lücken im Haushalt für 2015 führt, der noch mit einem Preis von 100 Dollar je Fass kalkuliert – bis zu revolutionären Liedern russischer Rockbands. Er sagte, Russland werde „offen für die Welt sein“, auch für ausländische Investitionen. Sein Programm zur Belebung der Wirtschaft klang in den Ohren derjenigen, die in den vergangenen Jahren diesen und ähnlichen Botschaften Putins zugehört hatten, sehr vertraut. Der Mann, der seit bald 15 Jahren die Geschicke des Landes lenkt, klagte über „Beschränkungen“ für das „Business“ und den Missbrauch von „Überprüfungen“ im Geschäftsbereich. Das Wort „Korruption“ nahm der Präsident indes nicht in den Mund; gerade hat Transparency International Russland auf Platz 136 von 175 Ländern verortet, drei Plätze schlechter als im vorigen Jahr. Auch Putins nun erneuerte Versprechen, die Infrastruktur zu verbessern und den Fernen Osten Russlands zu fördern, sind altbekannt. „Die Qualität, der Maßstab der russischen Wirtschaft müssen unserer geopolitischen und historischen Rolle entsprechen“, forderte Putin.

          Er gab neuerlich das Ziel der „Importsubstitution“ und auch konkrete Vorgaben aus: Die Inflation solle auf vier Prozent begrenzt werden. Offiziell lag sie im Oktober bei elf Prozent. Zum fallenden Rubel machte er der Zentralbank Vorwürfe: Dass der Rubel den Marktkräften überlassen werde, bedeute nicht, dass „der Rubelkurs straflos Objekt von Finanzspekulationen werden kann“. Man wisse, wer „diese Spekulanten“ seien, und die Zeit sei gekommen, die „Instrumente des Einflusses auf sie zu nutzen“. Putin schloss mit den Worten: „Wir sind bereit, jede Herausforderung der Zeit anzunehmen und zu siegen.“ Nach dem Ende der Rede konnte man auf den Gängen des Großen-Kreml-Palastes etliche Politiker sehen, die in die Kameras des Staatsfernsehens Putins Worte lobten, jeder auf seine Weise. Das schönste Lob hatte indes dieser Tage schon der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, dem Präsidenten gemacht: Russland lebe in „der Epoche Putins“, und das werde noch viele Jahre so bleiben.

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