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Putins Pressekonferenz : Der „gute Zar“ verteidigt den Hitler-Stalin-Pakt

Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Bild: Reuters

Der russische Präsident macht die traditionelle Pressekonferenz zum Jahresabschluss zu einer Geschichtsstunde. Wenn es um die Vergangenheit geht, lebt Wladimir Putin auf. Bei kritischen Fragen eher nicht.

          3 Min.

          Alle Jahre wieder lädt Russlands Präsident Wladimir Putin zur „großen Pressekonferenz“. Es ist eine seltene Chance, Gehör zu finden: In der ersten Jahreshälfte gibt es den „Direkten Draht“, in dem Bürger dem Präsidenten ihr Leid über Ärztemangel, niedrige Löhne und löchrige Straßen klagen. Der „gute Zar“ ordnet dann Abhilfe an. Für viele Presseausweisinhaber hat das Jahresendtreffen mit dem Präsidenten ebenfalls Audienzcharakter: Sie machen durch grelle Kleidung oder Schilder mit Aufschriften wie „Wir sind dafür“ oder „Der jüngste Journalist“ auf sich aufmerksam, etliche bitten um Aufmerksamkeit für ihre Regionen. In diesem Jahr dauerte das Spektakel vier Stunden und 18 Minuten, zuletzt wich Buhlen lautem Geschrei.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Vor einem Jahr sprach Putin vom „Durchbruch“, den Russland brauche. Der lässt auf sich warten, die Wirtschaft soll in diesem Jahr nur um etwas mehr als ein Prozent wachsen, Unternehmen investieren kaum, laut einer jüngsten Umfrage wollen 53 Prozent der Russen zwischen 18 und 24 Jahren emigrieren. Putin mied große Worte, verwies auf Erfolge in Getreideexport, Flughafenbau, Streitkräftemodernisierung, lobte „innere Stabilität“ als seine größte Errungenschaft: Er, Putin, sei sich sicher, dass sich Russland „weiter auf stabilem Weg entwickeln“ werde. Es war, als läge Mehltau über dem Saal eines Moskauer Kongresszentrums. Doch ging es um die Vergangenheit, lebte Putin auf. 2020 steht die 75-Jahr-Feier des Sieges im Zweiten Weltkrieg an. Putin sagte, wenn frühere Sowjetrepubliken wie Georgien und die Ukraine keine Soldaten zur Moskauer Parade schickten, sei das ein „großer Fehler“, da so denjenigen, die im Krieg gekämpft hätten, der Respekt versagt werde. Eine Verantwortung für die Entfremdung dieses nahen Auslands, wo Russland jetzt als Besatzungsmacht gilt, sah Putin nicht.

          Putin verteidigt den Hitler-Stalin-Pakt

          Stattdessen verteidigte er neuerlich den Hitler-Stalin-Pakt 1939 einschließlich der Aufteilung Osteuropas zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion. Der Präsident behauptete, die Sowjetunion sei „der letzte Staat Europas“ gewesen, der mit NS-Deutschland einen „Nichtangriffspakt“ unterzeichnet habe, alle anderen hätten so etwas vorher unterschrieben. Die sowjetischen Truppen, so Putin weiter, seien erst in Polen einmarschiert, nachdem die polnische Regierung die Kontrolle verloren habe. Beides ist falsch, Putin kündigte aber einen „Artikel“ dazu an.

          Im Streit mit Deutschland über den im August in Berlin erschossenen Tschetschenen georgischer Staatsangehörigkeit Selimchan Changoschwili räumte Putin eine von ihm selbst bezogene Position: In dem Fall, in dem deutsche Ermittler den russischen Staat verdächtigen, einen Killer geschickt zu haben, hatte Putin kürzlich in Paris behauptet, Russland habe die Auslieferung „dieses Gangsters und Mörders“ aus Deutschland erreichen wollen. Das hat die Bundesregierung mehrfach bestritten, was Putins Personal nicht davon abhielt, an der Version festzuhalten. Jetzt präsentierte Putin eine Variante: „Solche Fragen wurden mehrfach auf Ebene der Geheimdienste besprochen“, eine offizielle Anfrage habe es wirklich nicht gegeben, da man eine „negative Antwort“ erwartet habe. Warum, blieb Putins Geheimnis, denn Deutschland liefert durchaus Personen an Russland aus.

          Putin nimmt Trump in Schutz

          Zudem verglich Putin Changoschwili, der im zweiten Tschetschenien-Krieg Anfang des Jahrtausends gegen Moskau gekämpft hatte, mit Terroristen des „Islamischen Staats“, die derzeit in syrischen Lagern und Gefängnissen sitzen, und fragte rhetorisch in Richtung Westen, ob es „euch gefallen wird“, wenn diese Leute „zu euch kommen“. Dann warb er für eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus. Unabhängig von Sanktionen, stellte Putin eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Aussicht – und nahm deren Präsidenten, Donald Trump, neuerlich gegen „absolut ausgedachte“ Vorwürfe der Demokraten in Schutz: Im innenpolitischen Kampf in Washington sei erst die Verschwörung mit Russland vorgebracht worden, nun „irgendein Druck auf die Ukraine ausgedacht“ worden.

          Dem Heimatpublikum bescherte Putin vor allem neue Mutmaßungen über Verfassungsänderungen. Dahinter steht die Frage nach Putins und Russlands Zukunft: Laut Verfassung darf er 2024, wenn die derzeitige Amtszeit abläuft, nicht wieder als Präsident kandidieren. Auf Änderungen angesprochen, regte Putin an, aus der aktuellen Formel, eine Person dürfe „nicht mehr als zwei Amtszeiten nacheinander“ das letzte Wort zu streichen. Das würde ihm nicht den Verbleib im Amt ermöglichen und sogar ein Manöver wie die „Rochade“ mit Dmitrij Medwedjew, dessen Ministerpräsidentenposten Putin von 2008 bis 2012 einnahm, unmöglich machen. Spekuliert wird auch, ob Putin an der Spitze des vor zwei Jahrzehnten vereinbarten „Unionsstaats“ aus Russland und Weißrussland an der Macht bleiben wolle, als Ergebnis von Verhandlungen zu einer „vertieften Integration“. Aber auch zu diesen zäh laufenden Verhandlungen gab es nun nichts Neues.

          Immerhin erhielt ein dynastisches Moment Einzug, dank einer Reporterin des russischen Diensts der BBC: Sie fragte, wann Putin endlich zugeben werde, dass zwei junge Frauen, über deren staatswirtschaftlichen Aktivitäten das Staatsfernsehen in jüngster Zeit berichtet hat, seine Töchter seien. Putin gab nichts zu, lobte aber ausführlich die Projekte der beiden „erwähnten Frauen“.

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