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Forderungen zurückgewiesen : Putins Personal empört sich über den Westen

Kündigte die Vergeltungsmaßnahmen an: Dmitrij Peskow, hier im vergangenen Dezember in Moskau. Bild: AFP

Der Westen hat Russlands wichtigste Forderungen in Osteuropa offiziell zurückgewiesen. In Moskau wird Unmut laut und mit der Aufrüstung der ostukrainischen „Volksrepubliken“ gedroht. Auch eine Anerkennung sei möglich.

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          Eine offizielle russische Reaktion auf die Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO zu den von Moskau geforderten „Sicherheitsgarantien“ steht noch aus. Wladimir Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, sagte am Donnerstag, „alle diese Papiere sind beim Präsidenten“, würden in Ruhe analysiert, danach werde „niemand die Reaktion hinauszögern“. Allerdings hob Peskow schon hervor, man könne nicht sagen, dass Russlands Erwägungen und Sorgen berücksichtigt worden wären.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die beiden Kataloge aus Forderungen, die Moskau Mitte Dezember entgegen diplomatischer Gepflogenheiten als „Vertragsentwürfe“ auch im Internet veröffentlicht hatte, umfassen unter anderem den Ausschluss jeder NATO-Erweiterung, jeder militärischen Aktivität des Westens in Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien sowie die faktische Neutralisierung etlicher Länder Ost- und Mitteleuropas sowie Skandinaviens. Putins Unterhändler hatten die Forderungen zudem zum „Paket“ erklärt, aus dem die Gegner nicht einfach „wie auf einer Speisekarte“ Punkte auswählen könnten. Die schriftlichen Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO vom Mittwochabend will Moskau nun zwar, wie man es nach Aussage von Außenminister Sergej Lawrow für geboten gehalten hätte, doch nicht veröffentlichen, mit Rücksicht auf Wünsche der an diplomatischen Konventionen festhaltenden Verhandlungspartner. Lawrow sagte erst noch, man wolle den „Inhalt ihrer Reaktion“ bekannt machen, Peskow sagte nun aber, „allen ist auch so alles bekannt“.

          Denn der amerikanische Außenminister Antony Blinken und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten am Mittwochabend erwartungsgemäß zwar Bereitschaft zum Dialog bekundet, besonders über Rüstungskontrolle, und Schritte wie eine Wiederbelebung des NATO-Russlands Rats zum Austausch über Manöver und Nuklearstrategie angeregt. Im Kern der Forderungen allerdings, der die Souveränität vieler Länder und die Handlungsfähigkeit der NATO berührt, will man Putin nicht nachgeben. Dessen Unterhändler hatten außerdem detaillierte Antworten auf jeden einzelnen Punkt der „Vertragsentwürfe“ gefordert. Jetzt aber hat Blinken klargestellt, dass die Antwort an Moskau kein formales Verhandlungsdokument und kein Vorschlag sei, sondern eine Sammlung von Ideen und eigener Sorgen mit Blick auf Russlands Aufmarsch an den Grenzen zur Ukraine und auf der annektierten Krim.

          Bezeichnung als „Kiewer Regime“

          Peskow wollte am Donnerstag nicht die Frage beantworten, ob es auch Positives in den Antworten gebe, hob aber hervor, Amerika und NATO hätten Russlands „Besorgnisse“ abgelehnt, und zwar „absolut eindeutig“. Auch Lawrow sagte, man habe eine Reaktion bekommen, die es erlaube, auf den Beginn eines „ernsthaften Gesprächs“ zu zählen, doch nur über „sekundäre Fragen“; zur wichtigsten Frage, die im Ausschluss jeder NATO-Erweiterung und der Stationierung von Raketensystemen bestehe, gebe es in der Antwort „nichts Positives“ zu finden. Jetzt will Russlands Außenministerium für Putin Vorschläge für die nächsten Schritte ausarbeiten, und bald soll es ein neuerliches Treffen Blinkens mit Lawrow geben, laut der russischen Zeitung „Kommersant“ wohl schon kommende Woche in Genf; Peskow wollte sich dazu aber noch nicht festlegen.

          Wissen war nie wertvoller

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          Schon am Mittwochabend war freilich klar, dass Putins Maximalforderungen erwartungsgemäß zurückgewiesen worden sind. So fiel es dem Moskauer Politpersonal, das im Zweifel auf Zeichen der Führung wartet, in diesem Fall nicht schwer, für erste Einschätzungen eine empörte Tonlage zu wählen. Der Außenpolitiker Wladimir Dschabarow aus dem Föderationsrat, dem Oberhaus, sagte, die Antwort der Amerikaner (von der NATO, die Moskau als Verhandlungspartner nicht ernst nimmt, sprach er nicht) „kann uns nicht zufriedenstellen, sie haben alles zusammengeworfen, ihre Fantasien, Vorwürfe. Wir werden diese Antwort nie annehmen.“ Wladimir Nikonow, ein Außenpolitiker aus der Duma, dem Unterhaus, sagte, man müsse „die Antwort des Westens als negativ anerkennen“. Die russischen Antworten würden bald zu erkennen sein, „beginnend mit einer Aufrüstung von DNR und LNR“. Die Abkürzungen stehen für die von Moskau unterstützten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Deren – nach Kreml-Darstellung erstmalige, aus Sicht der Ukraine und des Westens zusätzliche – Aufrüstung hatte zuvor schon der Generalsekretär der Machtpartei „Einiges Russland“, Andrej Turtschak, in Aussicht gestellt, und die Duma-Fraktion der Partei teilte mit, sie werde die Waffenlieferungen bei der Staatsführung beantragen, um „die Menschen nicht der Willkür des Kiewer Regimes zu überlassen“.

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