Putins Forderungen : Keine Entspannung
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Der russische Präsident Wladimir Putin während seiner jährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 Bild: EPA
Die Gefahr einer Eskalation bleibt hoch, weil es die vom russischen Präsidenten geforderten schnellen Ergebnisse nicht geben kann.
Ein Ziel hat der russische Präsident Wladimir Putin also erreicht: Die von ihm geforderten Gespräche mit den Vereinigten Staaten und der NATO über Sicherheitsgarantien für Russland werden im Januar stattfinden. Wenn dadurch ein Angriff der Streitmacht verhindert würde, die Putin an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren ließ, dann wäre das gut.
Die Gefahr einer Eskalation ist damit freilich nicht gebannt, denn Putin will keinen langen Gesprächsprozess, sondern verlangt sofortige Ergebnisse. Die aber kann es nicht geben. Ein Großteil der russischen Forderungen ist unerfüllbar – und das dürfte dem Kreml klar sein. Denn sie bedeuten, dass der Westen die Ukraine einer russischen Einflusssphäre zuschlagen soll und dass die NATO das Schutzversprechen für ihre osteuropäischen Mitglieder aufgibt.
Worüber sich zu reden lohnt, ist die Wiederbelebung einer Rüstungskontrolle, die diesen Namen verdient. Aber solche Verhandlungen dauern lange, weil unzählige technische Details geklärt werden müssen. Gleichzeitig strickt Moskau weiter an der propagandistischen Vorbereitung für einen Krieg. Nicht nur, dass der Kreml sich weigert, der Ukraine irgendwelche Sicherheitsgarantien zu geben. Putin selbst hat am Donnerstag die Mär von einem drohenden ukrainischen Angriff wiederholt – also die potenzielle Rechtfertigung für eine militärische Intervention.
