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Nach den Annexionen : Biden bleibt vorsichtig

  • -Aktualisiert am

Der amerikanische Präsident Joe Biden am 26. September im Weißen Haus; im Hintergrund Verteidigungsminister Lloyd Austin Bild: AP

Die jüngsten Erfolge der Ukraine zeigen, dass Putin geschwächt ist. Aber vorhersehbar ist der weitere Kriegsverlauf nicht, weshalb der amerikanische Ansatz vernünftig ist.

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          Die Simulation von Rechtsstaatlichkeit, die Putin im russischen Parlament aufführen lässt, ändert nichts daran, dass am Ende das militärische Kräfteverhältnis darüber entscheiden wird, ob er die vier von ihm beanspruchten Gebiete dauerhaft in den russischen Staat eingliedern kann. Dass der ukrainischen Armee übers Wochenende zum Teil wichtige Geländegewinne im Osten wie im Süden gelungen sind, zeigt, dass sie den Sommer geschickt zur Ertüchtigung genutzt hat.

          Russland steht dieser Prozess noch bevor. Es dürfte einige Zeit dauern, bis Putins Notmobilisierung an der Front Wirkung entfaltet. Und eines seiner Hauptprobleme wird bleiben, durch die Einberufungen potentiell sogar noch wachsen: die niedrige Kampfmoral der russischen Truppen.

          Keine Kurzstreckenraketen für Kiew

          Trotzdem hat der amerikanische Verteidigungsminister recht, wenn er den weiteren Verlauf des Krieges für schwer vorhersehbar hält. Putin ist sichtlich geschwächt, aber auch nicht so stark geschwächt, dass er (oder ein anderer an seiner Stelle) nachgeben müsste. Angesichts dieser Lage scheint man in Washington nichts an der eigenen Strategie ändern zu wollen.

          Lloyd Austin ließ am Wochenende keine Bereitschaft erkennen, den Ukrainern die ballistischen Kurzstreckenraketen zu liefern, die sie aktuell gerne hätten. Die amerikanische Regierung bleibt fürs Erste bei ihrem Ansatz, den Druck auf Putin zwar stetig, aber behutsam zu erhöhen, um ein Übergreifen des Krieges auf die NATO zu verhindern.

          Biden gibt damit den Europäern weiter einen Kurs vor, der manchen Heißspornen in Berlin nicht gefallen mag. Er ist aber vernünftig, es steht viel auf dem Spiel.

          Das gilt auch für die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine. Solange der Krieg nicht beendet ist, kommt er nicht infrage, denn dann müsste die Allianz an der Seite ihres neuen Verbündeten kämpfen. Das wissen auch die neun östlichen Mitgliedstaaten, die Selenskyjs unrealistischen Antrag mit einer Solidaritätsadresse begleiteten. Reicht es nicht, dass Putin versucht, Uneinigkeit ins Bündnis zu tragen?

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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