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Raketen für Minsk : Putin stärkt Belarus als seinen Vorposten

Wladimir Putin und Alexandr Lukaschenko am Samstag in St. Petersburg Bild: AP

Der belarussische Machthaber bekommt aus Moskau nuklear bestückbare Raketensysteme. Alexandr Lukaschenko bestärkt den russischen Präsidenten in dessen Bedrohungsszenarien.

          3 Min.

          Aus Wladimir Putins Sicht brachte das Wochenende aus der Ukraine gute Nachrichten. Nach der Einnahme der ost­ukrainischen Stadt Sewerodonezk durch russische Truppen nach wochenlangen Kämpfen wurde auch aus dem benachbarten Lyssytschansk über ukrainische Rückzugsbewegungen berichtet. Damit rückt eine Eroberung des gesamten Luhansker Gebiets näher, das die dort ausgerufene prorussische „Volksrepu­blik“ beansprucht.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu lieferte Bilder von einem unbekannten Ort, die zeigen sollen, wie er Truppen besucht, die an der „Spezialoperation“ gegen die Ukraine beteiligt seien, und Soldaten auszeichnete, die sich um „das Vaterland“ verdient gemacht hätten. Zudem erinnerte Russlands Militär am frühen Samstagmorgen mit Luftschlägen im Norden und im Westen der Ukraine daran, dass Putin als Kriegsziele ausgegeben hat, das ganze Nachbarland zu „demilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“. Am Sonntagmorgen kam bei einem neuerlichen Angriff auf die Hauptstadt Kiew nach ukrainischen Angaben ein Mensch ums Leben, mehrere weitere Bewohner seien verletzt worden, als eine Rakete in ein Wohnhaus eingeschlagen sei.

          „Antwort“ auf die nukleare Teilhabe der NATO

          Besonderes Aufsehen erregte der Umstand, dass einige der Raketen vom Samstagmorgen nach ukrainischen Angaben von russischen Kampfflugzeugen aus belarussischem Luftraum und von belarussischem Boden aus abgefeuert wurden. Das brachten Beobachter in Zusammenhang mit einem Empfang des Minsker Machthabers Alexandr Lukaschenko durch Putin in Sankt Petersburg.

          Während dieser Begegnung verkündete Putin dann später am Samstag einen Schritt, der Belarus, das Lukaschenko bis zu den Massenprotesten gegen die Fälschung der Präsidentenwahlen 2020 jahrelang als Mittler zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen zu inszenieren suchte, noch mehr zu einem russischen Vorposten gegen EU und NATO machen dürfte: Putin kündigte an, Belarus in den kommenden Monaten Iskander-M-Raketensysteme zu „übergeben“. Die mobile Abschussbasis könne sowohl ballistische Kurzstreckenraketen als auch Marschflugkörper abfeuern, „und zwar sowohl in herkömmlicher wie auch in nuklearer Ausführung“, wie Putin an der Seite Lukaschenkos hervorhob.

          Zudem sagte Putin Lukaschenko zu, Su-25-Kampfflugzeuge der belarussischen Luftwaffe so zu „modernisieren“, dass sie Nuklearwaffen transportieren könnten, und die Piloten entsprechend zu schulen. Das stellten die beiden Herrscher als „Antwort“ auf die nukleare Teilhabe der NATO dar, obwohl diese schon auf die Zeit des Kalten Krieges zurückgeht. Die Amerikaner hätten in Europa 200 taktische Nuklearwaffen in sechs Ländern, sagte Putin. Für diese Waffen stünden 257 Flugzeuge zur Verfügung, amerikanische und andere. Putin sagte, er und Lukaschenko müssten sich um die „unbedingte Gewährleistung unserer Sicherheit“ kümmern.

          Lukaschenko spricht von „Kriegserklärung“

          Bis ins vergangene Frühjahr sollte Belarus laut seiner Verfassung eine „nuklearwaffenfreie Zone“ und „neu­tral“ sein. In einer Reform ließ Lukaschenko diese Bestimmungen aber entfallen. Ende vorigen Jahres kündigte er nach einer Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der zufolge eine mögliche deutsche Absage an die „nukleare Teilhabe“ eine Verlegung von (amerikanischen) Nuklearwaffen in andere, auch östliche Mitgliedstaaten zeitigen könne, an, sich in diesem Fall mit Putin über die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus zu verständigen, solcher, die „am effektivsten“ seien. Militärisch sinnvoll seien nach dem Urteil von Fachleuten ausschließlich taktische Nuklearwaffen, so entsprechend bestückte Iskander-Systeme.

          Schon Mitte November hatte Lukaschenko deutlich gemacht, dass er Russlands Iskander-System für Belarus will. Die Beziehungen zu den Nachbarländern hatten sich damals weiter verschärft, nachdem das Minsker Regime Tausende Migranten, in der Mehrzahl Kurden aus dem Irak, mit dem Versprechen der Weiterreise in die EU ins Land gelockt hatte.

          Als Russland vor dem Überfall auf die Ukraine Soldaten und Ausrüstung nach Belarus schickte, zunächst zu gemeinsamen Manövern, waren darunter auch Iskander-Systeme. Mitte Februar, eine Woche vor dem Überfall, sagte Lukaschenko, er werde Russland bitten, ein Iskander-Trainingszentrum in Belarus einzurichten. Im Mai erzählte Lukaschenko dann, er habe „mit den Russen“ vereinbart, Belarus die Iskander-Systeme, die schon „bei uns“ seien – offenbar diejenigen, die wegen der Manöver nach Belarus gebracht worden waren – abzukaufen.

          Für Lukaschenko würde die Übergabe der Iskander-Systeme durch Russland eine politische Aufwertung bedeuten, die manche Beobachter aufgrund der potentiell instabilen Lage im Land und der Unzuverlässigkeit des Machthabers für unwahrscheinlich gehalten hatten. Lukaschenko war in Sankt Petersburg abermals bestrebt, Putin in dessen Bedrohungsszenarien zu bestätigen, sprach etwa von einer „Politik der Konfrontation“ Litauens und Polens und verglich die Umsetzung der EU-Sanktionen durch Litauen gegen den russischen Transport in die Exklave Kaliningrad mit einer „Kriegserklärung“.

          Nicht auszuschließen ist indes auch, dass vorerst russische Soldaten die Iskander-Systeme bedienen würden. Aus Sicht der NATO stellte die dauerhafte Stationierung der Systeme mit einer offiziellen Reichweite von bis zu 500 Kilometern eine Bedrohung für ihre gesamte östliche Flanke dar, auf die das Bündnis mangels eines vergleichbaren Gegenstücks nicht unmittelbar antworten kann.

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