https://www.faz.net/-gpf-9av6r

Vor Besuch in Österreich : Putin will angeblich engere politische Zusammenarbeit mit EU

  • Aktualisiert am

Präsident Wladimir Putin, hier auf einer Konferenz Ende Mai in St. Petersburg Bild: Reuters

Kurz vor seiner Reise nach Wien lobt der russische Präsident die EU. Den Vorwurf, Europa durch Kontakte zu nationalistischen Parteien zu spalten, weist er von sich.

          2 Min.

          Russlands Präsident Wladimir Putin spricht sich für eine engere politische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aus. Vorwürfe, wonach die russische Führung mit ihren Kontakten zu nationalistischen und EU-kritischen Parteien die EU destabilisieren wolle, wies Putin zurück. „Wir verfolgen nicht das Ziel, etwas oder jemanden in der EU zu spalten“, sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview des Österreichischen Rundfunks (ORF). Russland sei vielmehr an einer geeinten und florierenden EU interessiert, weil sie der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner sei. „Je mehr Probleme es innerhalb der EU gibt, desto größer sind die Risiken und Unsicherheiten für uns“, sagte Putin.

          Auf die Frage, warum die russische Partei Einiges Russland mit rechten Parteien wie dem französischen Front National, der deutschen AfD oder der österreichischen FPÖ zusammenarbeite, sagte Putin, dass man über eine Zusammenarbeit pragmatisch entscheide. Er sei überzeugt, dass Einiges Russland – deren Gründer und Vorsitzender Putin lange war – auch mit anderen politischen Kräften gerne Kontakte aufbaut. „Wir versuchen, mit jenen zu kooperieren, die selbst öffentlich den Wunsch äußern, mit uns zusammenzuarbeiten.“

          Atomwaffenverzicht „darf keine Einbahnstraße sein“

          Putin besucht an diesem Dienstag Österreich. Vorgesehen ist unter anderem ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich will sich unter dessen Regierung als diplomatischer Brückenbauer positionieren. Zwar trägt Österreich die harten EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim mit, das Land tritt aber auch für eine schrittweise Wiederannäherung ein. Die mitregierende FPÖ spricht sich sogar für eine Aufhebung der Sanktionen aus.

          Unmittelbarer Anlass des Besuchs ist der 50. Jahrestag des ersten Gas-Liefervertrags zwischen Österreich und der damaligen Sowjetunion. Beim Besuch Putins wird die Wiener Innenstadt am Dienstag von etwa 800 Polizisten bewacht. Einige Teile des Zentrums sind zur Sperrzone erklärt worden.

          In dem Gespräch mit dem ORF äußert sich Putin auch über den Atomstreit zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea. An einer Eskalation der Situation habe vor allem Russland als Nachbar Nordkoreas kein Interesse. „Das Militär-Testgelände, das Nordkorea gerade zerstört, liegt – wenn ich mich richtig erinnere – nur 190 Kilometer von der russischen Grenze entfernt“, sagte Putin. Russland werde daher alles für eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel tun. Große Hoffnungen setzt der russische Präsident in diesem Zusammenhang auf das persönliche Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un. Denn mit gegenseitigen Vorwürfen sei man schon zu weit gegangen, sagte Putin.

          Das Treffen zwischen Trump und Kim ist für den 12. Juni in Singapur geplant. Trump hat angekündigt, Wirtschaftssanktionen zu lockern, wenn Nordkorea sein Atomwaffenprogramm aufgibt. Nach den Worten des russischen Präsidenten müssten sich beide Seiten bewegen. Wenn der nordkoreanische Machthaber auf weitere Raketen- oder Atomtests verzichte, müsse auch die Gegenseite verständliche, deutliche Schritte des Entgegenkommens tun. „Meiner Auffassung nach darf die Aufgabe der Atomwaffen durch Nordkorea keine Einbahnstraße sein“, sagte Putin. Die Fortsetzung von militärischen Aktivitäten und Manövern in der Region sei deshalb kontraproduktiv.

          Weitere Themen

          Pro-Palästinenser-Demo in Berlin Video-Seite öffnen

          Nahostkonflikt : Pro-Palästinenser-Demo in Berlin

          Rund 200 Unterstützer der Palästinenser marschierten am Samstag bei einer genehmigten Demonstration vom Berliner Hermannplatz zum Oranienplatz. Der 15. Mai ist für Millionen Palästinenser und ihre Unterstützer auf der ganzen Welt auch der Tag der Nakba, was auf Arabisch „Exodus“ bedeutet.

          Israels Militär droht Hamas mit gezielten Tötungen

          Nahostkonflikt : Israels Militär droht Hamas mit gezielten Tötungen

          Israels Raketen zerstören ein Hochhaus mit Journalistenbüros im Gazastreifen. Der Armeesprecher kündigt weitere Angriffe auf die Führungsriege der Hamas an. Iran stellt sich hinter sie. Und US-Präsident Biden telefoniert — mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas.

          Topmeldungen

          Nahostkonflikt : Israels Militär droht Hamas mit gezielten Tötungen

          Israels Raketen zerstören ein Hochhaus mit Journalistenbüros im Gazastreifen. Der Armeesprecher kündigt weitere Angriffe auf die Führungsriege der Hamas an. Iran stellt sich hinter sie. Und US-Präsident Biden telefoniert — mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas.
          Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

          Grüne : Baerbock will als Kanzlerin Flugreisen verteuern

          Solaranlagenpflicht für Neubau, Kurzstreckenflüge sollen obsolet werden: Annalena Baerbock kündigt ein „Klimaschutzsofortprogramm“ an, sollte die Grüne im September Kanzlerin werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.