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Russland : Putin verstärkt Truppen an Grenze zur Ukraine

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Russlands Präsident Putin verlegt mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine, darunter Spezialeinheiten und Milizen ohne Hoheitsabzeichen. Bild: AFP

Russland verstärkt seine Truppen an der Grenze zur Ukraine: 30.000 Soldaten, darunter Spezialeinheiten und Milizen ohne Hoheitsabzeichen. Die Amerikaner wollen deshalb mehr Nato-Präsenz in Osteuropa.

          Russland treibt den Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine westlichen Sicherheitskreisen zufolge weiter voran. Es werde davon ausgegangen, dass mehr als 30.000 russische Soldaten dorthin verlegt worden seien, verlautete am Mittwoch aus europäischen und amerikanischen Sicherheitskreisen. In der vergangenen Woche lag die Zahl Medienberichten zufolge noch bei 20.000.

          Unter den an die Ostgrenze der Ukraine verlegten Truppen seien Spezialeinheiten und Milizen mit Uniformen ohne Hoheitsabzeichen, verlautete aus den Kreisen. Auch die Einheiten, die die Kontrolle über die ukrainische Halbinsel Krim übernommen hatten, waren nicht eindeutig als russische Soldaten zu erkennen.

          Die Eingliederung der Halbinsel in die russische Föderartion hat im Westen Befürchtungen ausgelöst, dass Russland auch in der Ost-Ukraine intervenieren könnte. Wie auch auf der Krim gibt es dort einen großen russischstämmigen Bevölkerungsanteil.

          In amerikanischen Regierungskreisen hieß es, es sei unklar, welches Ziel der russische Präsident Wladimir Putin mit der Truppenverlegung an die Grenze verfolge. Eine Militäraktion könne allerdings nicht ausgeschlossen werden.

          Moskau forciert Eingliederung der Krim

          Unterdessen beschäftigt der Konflikt um die Krim am Donnerstag zwei hohe Gremien in Moskau und New York - allerdings unter unterschiedlichen Voraussetzungen. Während die Mitglieder des Föderationsrates in Moskau zusammen mit Putin über weitere Schritte zur Integration der Halbinsel beraten, will die UN-Vollversammlung auf Antrag Kiews über einen Resolutionsentwurf gegen die jüngste Entwicklung rund um die Krim entscheiden.

          Die Ukraine hatte der Vollversammlung zu Wochenbeginn einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem dazu aufgerufen wird, das Ergebnis des Referendums, mit dem die Bewohner der Krim mehrheitlich für den Anschluss an Russland gestimmt hatten, nicht anzuerkennen. Der Entwurf appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen. Unter den 193 Mitgliedern des Gremiums ist auch Russland, alleine könnte es die Resolution aber nicht verhindern. Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

          Obama: Freiheit nicht kostenlos

          Am Mittwoch hatte der amerikanische Präsident Barack Obama die Europäer im Konflikt um die Ukraine zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgerufen. Nach einem Treffen mit der Spitze der EU verlangte Obama am Mittwoch in Brüssel, die EU-Staaten müssten mehr für eine unabhängige Energieversorgung und die Sicherung ihrer Verteidigungsfähigkeit tun: „Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.“ Amerika und Europa seien bereit, Russland mittels Sanktionen bezahlen zu lassen, falls Moskau die Lage in der Ukraine weiter destabilisiere.

          Ukrainische Patrouille an der Grenze zu Russland

          In einer Grundsatzrede zum Abschluss seines Besuches in Brüssel begründete Obama anschließend, warum die Welt die Annexion der Krim nicht akzeptieren dürfe. „Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können.“

          Amerikaner wollen mehr Nato-Präsenz

          Die Vereinigten Staaten sprachen sich für eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa aus. Dies solle durch intensivere Rotation von Militäreinheiten erreicht werden, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes am Mittwochabend. Das Thema werde bei einer Ministerkonferenz der Nato nächste Woche erörtert. Ziel sei eine „dauerhafte Präsenz“, um die Verbündeten zu beruhigen. Rhodes nannte dabei Polen und die baltischen Staaten.

          Nach der Annexion der Krim will Russland seine Militärpräsenz auf der strategisch wichtigen Schwarzmeer-Halbinsel massiv ausbauen. Geplant sei, bis 2016 Überschallbomber sowie Jagdflugzeuge auf die Krim zu verlegen, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau.

          Amerikas Präsident Obama wirbt im Gespräch mit Nato-Generalsekretär Rasmussen für eine stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa.

          Die Bundesregierung ist unterdessen bemüht, den Ukraine-Konflikt nicht weiter anzuheizen. „Wir sind zu der Stufe der wirtschaftlichen Sanktionen mit Ausnahme der Produkte der Krim nicht gekommen. Und ich hoffe, dass das auch vermieden werden kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb indessen für einen neuen Anlauf zur Bildung einer internationalen Kontaktgruppe.

          Der Siemens-Konzern will trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Moskau und Berlin weiter in Russland investieren. „Wir setzen auf eine langfristige Wertepartnerschaft“, sagte Vorstandschef Joe Kaeser bei einem Treffen mit Putin in Nowo-Ogarjowo bei Moskau. Die Bundesregierung bietet deutschen Unternehmen unverändert an, Exportgeschäfte in Russland und der Ukraine abzusichern.

          Die Krise bereitet der deutschen Wirtschaft zunehmend Sorgen. In Russland sind rund 6200 deutsche Unternehmen aktiv.

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