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Telefonat zu Ukraine-Konflikt : Putin und Macron einig über notwendige Beruhigung

  • Aktualisiert am

Gespräch zwischen Putin und Macron (Archivbild vom 26. Juni 2020) Bild: Reuters

Der russische Präsident äußerte, dass die Hauptsorgen seines Landes in den Antworten des Westen bisher nicht berücksichtigt worden seien. In Litauen trafen vier dänische Kampfjets zur Verstärkung der NATO-Luftraumüberwachung ein.

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          Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben sich über die Notwendigkeit einer Deeskalation des Ukraine-Konflikts verständigt. Dies verlautete aus Élyséekreisen im Anschluss an das gut einstündige Telefonat der beiden Präsidenten am Freitag. Um zu einem Abbau der Spannungen zu gelangen, sollten demnach sowohl bilaterale Gespräche zwischen den Staatschefs fortgeführt werden – wie auch die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise im Normandie-Format, in dem Deutschland und Frankreich vermitteln.

          Putin bekräftigte in dem Gespräch russische Forderungen nach verbindlichen Garantien für die Sicherheit in Europa, wie der Kreml mitteilte. Putin sagte demnach auch, dass Russland nun die schriftlichen Antworten der USA und der NATO auf seine Vorschläge analysiere und dann weitere Schritte festlege. Auch Paris nannte den Dialog über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien ein Mittel hin zur Deeskalation.

          Putin wies nach Kremlangaben aber auch darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands vom Westen nicht berücksichtigt worden seien in den Antworten. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der NATO, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug des militärischen Potentials sowie der Infrastruktur des Blocks auf die Positionen von 1997. Damals war die Russland-NATO-Grundakte unterzeichnet worden. Ignoriert worden sei von den USA und ihren Verbündeten auch die Schlüsselfrage der „Unteilbarkeit“ der Sicherheit.

          Damit meint Moskau, dass ein Land seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Interessen eines anderen Staates festigen darf. Damit begründet Russland seinen Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO, weil es das Vorrücken des Militärblocks für eine Bedrohung hält. Russland sieht sich durch eine jahrhundertelange Geschichte mit Teilen der Ukraine verbunden und kritisiert, dass die USA und die NATO das Land zu ihrem Einflussbereich erklärt hätten – ohne Rücksicht auf Moskaus Interessen.

          Selenskyj warnt vor Panikmache

          Während die NATO mitteilte, mögliche Angriffe Russlands könnten verschiedene Formen wie Cyberattacken oder Sabotage annehmen und erwägt, Kampftruppen in vier Ländern Südosteuropas zu stationieren, warnte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag vor überzogenen Befürchtungen einer Eskalation. „Ich halte die Lage jetzt nicht für angespannter als zuvor“, sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf die Übergabe der Antworten der USA und der NATO auf russische Forderungen nach Sicherheitsgarantien. „Im Ausland herrscht der Eindruck, dass hier Krieg herrscht. Das ist nicht der Fall.“

          Er könne zwar eine Zuspitzung der Lage nicht ausschließen. Aber Panik sei fehl am Platz. Das Hauptrisiko für die Ukraine und deren Souveränität sei eine Destabilisierung innerhalb des Landes, dazu gehöre auch eine Wirtschaftskrise. Der französische Präsident Macron wollte noch am Freitagabend auch mit Selenskyj sprechen.

          In einem Telefonat mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock betonte auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow, dass Moskau eine weitere Ausdehnung der NATO und eine Stationierung von Angriffswaffen verhindern wolle. Die Grünen-Politikerin schrieb bei Twitter, man setze den Dialog mit Russland offen und prinzipienfest fort.

          Zudem forderte Lawrow Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Antworten auf Moskau Forderungen auf - insbesondere zum Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“, das in vielen internationalen Dokumenten festgeschrieben sei. Nach Darstellung Lawrows sollte noch am Freitag ein Schreiben an die Außenminister der OSZE gehen.

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