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Demonstrationen in Chabarowsk : Der Protest und Putins Schwäche

„Gebt uns Sergej Furgal, den Volksgouverneur, zurück“, steht auf einem Plakat bei einer Demonstration am Samstag in Chabarowsk. Bild: dpa

Der russische Präsident Putin duldet keine Rivalen, nicht einmal im fernöstlichen Chabarowsk. Weil der dortige Gouverneur Sergej Furgal wegmusste, waren Justizvorwürfe rasch zur Hand.

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          Gerade wollte der Kreml mit der Volksabstimmung über die Verfassungsreform neue Legitimität für Präsident Putin demonstrieren, da zeigen Massenproteste im fernöstlichen Chabarowsk eine Schwäche seines Systems, das sich zwischen Pseudodemokratie und Autoritarismus verheddert. Für Putin war der bisherige Gouverneur nicht mehr tragbar: Die Wahlergebnisse in der Region passten den Moskauer Machthabern nicht mehr, und Gouverneur Furgal war zu beliebt geworden.

          Putin duldet keine Rivalen; jetzt, da seine eigenen Beliebtheitswerte wegen Stagnation und Sozialmisere gesunken sind, schon gar nicht. Weil Furgal wegmusste, waren Justizvorwürfe rasch zur Hand. Dass es um Morde geht, schreckt dessen Unterstützer nicht: Sie haben kein Vertrauen in Moskaus Justiz. Dann schickte der Kreml einen ortsfremden, im Umgang mit Wählern unerfahrenen Jungpolitiker als neuen Gouverneur nach Chabarowsk, der Ausländer für die Proteste verantwortlich macht. Das fassen die Demonstranten als Zeichen dafür auf, wie wenig sich Moskau um sie schert.

          Im Ringen zwischen dem Kreml und den Leuten in Chabarowsk könnten Hetzkampagnen der Staatsmedien und Polizeistaatsmaßnahmen gegen Demonstranten drohen. Doch bisweilen reagieren die Machthaber auf Druck aus der Bevölkerung, wenn der Druck dauerhaft und groß genug ist. Um die Lage in Chabarowsk zu beruhigen, muss Putin die richtige Mischung aus Repression und Nachgeben erst noch finden.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

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