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Reise nach Syrien und Ägypten : Umarmung für Putin

Auf einer Wellenlänge: Baschar al Assad und Putin besuchen am Montag russische Truppen in Syrien. Bild: AFP

Zum ersten Mal besucht Putin russische Soldaten in Syrien. Seine Botschaft ist klar: Wir haben den IS besiegt. Die Leistung des Westens verschweigt er.

          Syrien, Ägypten, Türkei: Ein imposantes Reisepensum hatte sich Russlands Präsident Wladimir Putin für Montag aufgegeben. Für das russische Publikum gab es wieder einmal erbauliche Botschaften von siegreich heimkehrenden Soldaten. Nach außen untermauerte Putin Russlands neue Führungsrolle im Nahen Osten.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Die Bilder und Nachrichten des ersten Reiseziels wirkten vertraut. Syriens Gewaltherrscher Baschar al Assad begrüßte Putin und dankte russischen Soldaten für deren Dienst in Syrien. Das hatte es gerade gegeben: am 20. November in Sotschi. Wie an der russischen Schwarzmeerküste beugte sich der große Diktator am Montag nieder, um Putin zu umarmen. Es ist eine Geste, die keinen Zweifel lässt, wer Herr ist und wer Vasall. Putin reiste erstmals zu seinen Soldaten auf Russlands nordwestsyrische Luftwaffenbasis Hmeimim. Mit freudiger Kunde: Ein „bedeutender Teil“ der Truppen in Syrien werde abgezogen, da Russlands Ziele dort „insgesamt erreicht“ seien. Es gab Bilder mit Soldaten, Glückwünsche Putins zum Sieg und zum neuen Jahr im Kreise von Familie und Freunden in der Heimat.

          „Geopolitischer Neid des Westens“

          Schon Mitte März vorigen Jahres hatte Putin verkündet, die Ziele des russischen Einsatzes – Kampf gegen Terroristen und für die Bewahrung syrischer Staatlichkeit – seien großenteils erreicht. Schon damals hatte er versprochen, ein „wesentlicher Teil“ der Soldaten werde abgezogen.

          Tatsächlich wurde der Einsatz gegen verschiedene Gegner des Assad-Regimes dann ausgeweitet. Wenn nun tatsächlich viele Soldaten abgezogen werden sollten, dann, weil Russland das Assad-Regime zusammen mit iranischen Kämpfern stabilisiert hat. Aufhänger des neuerlich versprochenen Truppenabzugs ist, dass schon am vergangenen Donnerstag der russische Generalstab und dann Putin verkündet hatten, zusammen mit den Regimetruppen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien besiegt zu haben. Einige Widerstandsnester könne es noch geben, doch sei die Arbeit insgesamt getan, hieß es. Die internationale Koalition gegen den IS unter Führung der Vereinigten Staaten, die seit 2014 Luftangriffe gegen den IS fliegt, erwähnte man nicht. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian warf Moskau deshalb vor, sich den Sieg über den IS zu Unrecht „anzueignen“. Moskau deutete diese Kritik nun als Intrige. Die Sprecherin des Außenministeriums brachte sie in Verbindung mit Washingtoner Sanktionen wegen russischer Einmischung in den Wahlkampf 2016 und mit der Aberkennungen olympischer Medaillen wegen Doping-Nachkontrollen: Jetzt gehe es wohl darum, Russlands militärische Erfolge zu klauen. Der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow aus dem Oberhaus sprach von „geopolitischem Neid des Westens“. Doch habe „heute Russland gewonnen. Und diesen Sieg nimmt uns niemand.“

          Spitze gegen den amerikanischen Verbündeten

          Die Inszenierung Putins als siegreichen Oberbefehlshaber einer vom Westen „belagerten Festung“ ist die wichtigste Kreml-Botschaft vor den Präsidentenwahlen im März, der Einsatz in Syrien wird in diesem Lichte gedeutet. Unangenehmes wie Kosten werden verschwiegen. Rund vierzig russische Soldaten sollen seither in Syrien gefallen sein. Hinzu soll eine dreistellige Zahl getöteter russischer Söldner kommen, die auf Seiten der Regimetruppen kämpften. Unklar ist auch, wie viele Soldaten Russland in Syrien hat. Schätzungen reichen von 4400 bis zu 7000. Klar ist immerhin, dass der Marinestützpunkt Tartus und die Basis Hmeimim erhalten bleiben sollen. Auch die Luftangriffe dürften weitergehen. Putin sagte: „Wenn die Terroristen noch einmal den Kopf erheben, dann werden wir ihnen Schläge versetzen, die sie noch nie gesehen haben.“ Erst am Donnerstag war über schwere Angriffe der russischen Luftwaffe auf Khan Sheikhoun in der Provinz Idlib berichtet worden; der Ort war im Frühjahr Schauplatz eines Giftgasangriffs, die eine UN-mandatierte Untersuchungsmission Assad zuordnete.

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          Aus Hmeimim flog Putins Tupolew weiter nach Kairo, wo er zuletzt im Februar 2015 war. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Putin bezeichnete Diktator Abd al Fattah al Sisi Russland als „strategischen Partner“ und „Verbündeten auf allen Gebieten“. Das war eine Spitze gegen den amerikanischen Verbündeten, der die ägyptischen Streitkräfte seit den achtziger Jahren mit jährlichen Hilfen von 1,3 Milliarden Dollar unterstützt. Sisi sagte, er und Putin hätten über die palästinensische Frage gesprochen, nach der „ernsten und gefährlichen Entscheidung“ Washingtons, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

          Vereinbarung mit Ägypten

          In israelischen Medien wird auf Grundlage einer missverständlich formulierten Mitteilung des russischen Außenministeriums von Anfang April verbreitet, Russland habe Westjerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. Das ist falsch. Putin sagte nun, Schritte, die dem Dialog zwischen Palästinensern und Israels vorgriffen, seien „destabilisierend“ und „kontraproduktiv“. Der Dialog müsse wiederaufgenommen werden, „auch über den Status von Jerusalem“. Es war Putins erster Kommentar zu der Jerusalem-Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Trump. Mit Blick auf die Krim-Annexion könnte es zwar im russischen Interesse liegen, eine völkerrechtswidrige Besatzung anerkannt zu sehen; zudem legt Moskau Wert auf gute Beziehungen zu Israel. Doch fallen aus russischer Sicht auch die Beziehungen zu den muslimischen Staaten der Region ins Gewicht.

          Wie schon in Syrien, lässt sich Washingtons Rückzug und Ansehensverlust für geopolitische Initiativen nutzen. Zuletzt hatten Ägypten und Russland eine Vereinbarung zur wechselseitigen Nutzung von Luftwaffenstützpunkten und Luftraum getroffen. Wofür, blieb auch jetzt offen; Putin sprach nur von Plänen, eine militärtechnische Zusammenarbeit auszuweiten, damit die ägyptischen Streitkräfte besser gegen Terroristen kämpfen könnten. Ebenfalls vage blieb Putin bei der von Sisi angestrebten Wiederaufnahme der Direktflugverbindungen zwischen beiden Ländern, die nach einem dem IS zugeschriebenen Anschlag auf ein russisches Flugzeug im Herbst 2015 über dem Sinai eingestellt worden waren.

          Die syrische Frage sollte dann wieder im Mittelpunkt des Treffens von Putin mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei stehen, dem vierten der beiden in zwei Monaten. Um den sogenannten Astana-Prozess, bei dem die Türkei, Iran und Russland als „Garantiemächte“ auftreten, ist es still geworden. Ein von Moskau angestrebter „Kongress der Völker Syriens“ wird regelmäßig verschoben, wohl auch wegen der Ablehnung Erdogans, Kurden als Teilnehmer daran zuzulassen.

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