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Putin über die Ukraine-Krise : „Wir lassen das nicht zu“

  • Aktualisiert am

Putin in Brisbane Bild: dpa

Wladimir Putin hat gedroht, ein weiteres militärisches Vorgehen der ukrainischen Regierung im Osten des Landes nicht zu tolerieren. Beim G-20-Gipfel in Brisbane sprach der russische Präsident lange mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einseitigen Schuldzuweisungen im Ukraine-Konflikt gewarnt. „Das Wichtigste ist, dass man das Problem nicht einseitig betrachten darf“, sagte Putin in einem Interview für die ARD-Sendung „Günther Jauch“, das bereits am Donnerstagabend aufgezeichnet worden war. Es gebe Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, die ukrainische Regierung habe Truppen eingesetzt, es kämen Raketengeschosse zum Einsatz. Aber dies werde nicht erwähnt.

          „Das heißt, dass Sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht“, sagte Putin. „Und wir lassen es nicht zu.“ Putin streitet eine Beteiligung seines Landes an dem Konflikt ab.

          Beim G20-Gipfel im australischen Brisbane traf Putin am Samstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Die beiden Politiker saßen am Abend in Putins Hotel lange zusammen. Überraschend kam EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem Gespräch hinzu.

          Merkel verließ nach insgesamt fast vier Stunden Putins Hotel, wo das Gespräch stattfand, teilte ein deutscher Regierungssprecher am Samstag in Brisbane mit. Zuvor hatte Merkel rund zwei Stunden ein Vieraugengespräch mit Putin geführt. Danach kam Juncker dazu. Putin und Juncker führten wiederum nach Merkels Abfahrt in der Nacht zum Samstag ihr Gespräch fort, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen.

          Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte russischen Agenturen zufolge, dass Putin der Kanzlerin noch einmal eingehend die Nuancen des russischen und europäischen Zugangs zum Ukraine-Konflikt erklärt habe. Bei den Treffen sei es auch um die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union gegangen, sagte Peskow. Es habe sich um sehr lange Gespräche mit den beiden Politikern gehandelt. Inhalte wurden zunächst nicht bekannt.

          Vor dem Gespräch hatte sich Merkel nicht sehr optimistisch gezeigt, Fortschritte im Ringen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu erreichen. Sie gehe von „keinen plötzlichen, qualitativen Veränderungen“ aus, sagte die Kanzlerin. Ziel des Gesprächs sei, noch einmal einen Einblick zu erhalten, wie Putin die Lage sehe und darstelle.

          Gespräche mit Cameron und Hollande

          Der kanadische Premierminister Stephen Harper reagierte mit einer klaren Forderung, als Putin ihm auf dem Gipfel die Hand reichen wollte. „Ich denke, ich schüttle ihre Hand, aber ich habe Ihnen nur eines zu sagen: Sie müssen die Ukraine verlassen“, sagte Harper laut seinem Sprecher. Putin habe darauf, so dessen Sprecher, geantwortet, dass das nicht möglich sei, da keine russische Truppen in der Ukraine seien.

          Bei Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron und Frankreichs Präsident François Hollande hatte Putin während des Gipfels in Brisbane zunächst offenbar versöhnlichere Töne angeschlagen. Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen hätten Putin und Cameron ihr Interesse an einer Wiederbelebung der Verbindungen bekundet, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen. Auch seien beide daran interessiert, „wirksame Maßnahmen zur Lösung der Ukraine-Krise“ zu ergreifen. Dadurch solle auch das „konfrontative Klima“ entschärft werden.

          Überdies rief Putin Frankreichs Staatschef Hollande auf, „Risiken“ zwischen ihren Ländern „zu minimieren“. Es gebe in der Weltpolitik derzeit eine Reihe „turbulenter Momente“ und „nicht bei allen Punkten stimmen unsere Positionen überein“, sagte Putin bei einem Gespräch mit Hollande. Hollande sprach von der „Verantwortung, die Krisen in der Ukraine und andernorts in der Welt zu lösen“. Zwischen Russland und Frankreich hatte es zuletzt Differenzen wegen der umstrittenen Auslieferung eines Mistral-Kriegsschiffs gegeben. Dieses Thema sparten Putin und Hollande in Brisbane aus.

          Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax, dass der Präsident bis zum Abschluss des Gipfels am Sonntagmittag in Brisbane bleibe. Peskow wies Berichte zurück, wonach Putin wegen des Drucks in der Ukraine-Krise frühzeitig abreisen würde.

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