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Konflikt in der Ukraine : Putin testet Biden

  • -Aktualisiert am

Ein ukrainischer Soldat in einer Stellung an der Frontlinie zu den Rebellengebieten nahe Donezk Bild: Reuters

Der Westen hat auf die jüngsten russischen Truppenbewegungen mit Solidaritätsbekundungen für die Ukraine reagiert. Aber das Grundproblem bleibt.

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          Es spricht einiges dafür, dass Russland im Donbass testen will, wie fest die neue amerikanische Regierung zur Ukraine steht. Der jüngste Truppenaufmarsch an der Grenze zum Konfliktgebiet und auf der Krim begann zu einer Zeit, als Biden noch keinen Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgenommen hatte. Das hat er inzwischen mit einem Telefonat nachgeholt, dabei hat Biden dem bedrängten Land Unterstützung versprochen.

          Auch die EU, die Nato, Deutschland und Frankreich stellten sich an die Seite der Ukraine. Wenn Putin wissen wollte, ob sich durch den Regierungswechsel in Washington im Grundsatz etwas an der westlichen Haltung zum Dauerkonflikt im Donbass geändert hat, dann lautet die Antwort: nein.

          Aber es bleibt natürlich das Grundproblem, dass die Ukraine kein Mitglied der Nato ist. Die Abschreckung beruht in diesem Fall weitgehend auf politischen und ökonomischen Mitteln. Sollte Russland den Konflikt jetzt wieder verschärfen, würde es neue Sanktionen riskieren.

          Das könnte in der Pandemie schmerzhaft werden, aber solche Aussichten haben Putins Bereitschaft zum niederschwelligen Konflikt noch nie verringert. Die jüngste Auseinandersetzung über Nawalnyj dürfte ihn in der Auffassung bestärkt haben, dass er sich in einer umfassenden Konkurrenz mit Amerika und Europa befindet, in der es letztlich um das Überleben seines Regimes geht. Viele Optionen hat der Westen nicht mehr.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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