Grundsatzrede Putins : „Die Herrschaft des Westens endet“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Grundsatzrede die westlichen liberalen Gesellschaften kritisiert. Vor der jährlichen Konferenz des Valdai-Diskussionsklubs warf er dem Westen am Donnerstag vor, er wolle die ganze Welt unterwerfen. Er habe internationale Normen durch „sogenannte Regeln“ ersetzt, die nur den Zweck hätten, dass „eine globale Macht ganz ohne Regeln handeln kann.“ Aber dazu sei er nicht mehr in der Lage. „Der Westen sah sich als Sieger“, sagte Putin. Er habe nur noch seiner eigenen Kultur das Recht auf Existenz zugestanden. Nun ende diese Ära der westlichen Vorherrschaft. Der Rest der Welt widersetze sich den Ansprüchen des Westens.
Putin charakterisierte die internationale Lage unter Rückgriff auf ein Zitat des russischen Revolutionsführers Lenin – den er namentlich nicht nannte – als „revolutionär“: „Die oben können nicht mehr, die unten wollen nicht mehr.“ Die Welt stehe am Anfang des am wenigsten vorhersehbaren, gefährlichsten und wichtigsten Jahrzehnts seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs: „Vor unseren Augen formiert sich eine neue Weltordnung.“
Der Westen habe die Regeln verändert
Der Westen habe eine globalisierte Welt zu seinem eigenen Nutzen geschaffen, sagte Putin. Doch in dem Moment, in dem auch andere Nutzen aus dieser Globalisierung gezogen hätten, habe der Westen sofort die Regeln verändert. Die Prinzipien offener Märkte und sogar das Recht auf Eigentum werde in Frage gestellt, sagte Putin: „Sie halten alle anderen für Menschen zweiter Sorte und sich selbst eine Ausnahme.“
Der Westen habe der Welt „nichts als seine Herrschaft“ anzubieten. Die Bedrohung für den in einer „doktrinären Krise“ steckenden Liberalismus bestehe im Entstehen „anderer gesellschaftlicher Modelle, die effektiver und attraktiver sind“. Dazu werde es unvermeidlich kommen, sagte Putin. Die neue Weltordnung, von der er in seiner Rede sprach, beruhe auf der Achtung der Unterschiede der Völker. Russland wolle keine Hegemonie. „Im Gegensatz zum Westen steigen wir nicht in einen fremden Hof“, sagte Russlands Präsident, der im Februar dieses Jahres den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine befohlen hat.
Putin bekräftigte in der Rede auch die Vorwürfe an die Ukraine, an einer „schmutzigen Bombe“ zu bauen. Er wisse auch in etwa, wo dies geschehe, sagte er. Mit Verweis auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu fügte er hinzu: „Ich habe Schoigu die Anweisung gegeben, alle Kollegen abzutelefonieren.“ Der russische Verteidigungsminister sprach bereits mit Kollegen etwa aus den USA, China und Indien über eine solche angebliche Bombe mit atomarem Material. Es gibt dafür keinerlei Beweise. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigte am Donnerstag, dass den USA derzeit keine Hinweise vorlägen, dass der Einsatz einer solchen Bombe weder durch Russland noch die Ukraine bevorstehe. Auch Kiew betont, dass der Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ nicht zu seinen Pläne gehöre.
