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Russlands Präsident : Putin: Sanktionspolitik der Amerikaner hat keine Zukunft

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Wladimir Putin am Mittwoch in Sotschi Bild: EPA

Der russische Präsident hat eine klare Botschaft für Amerikas Sanktionen gegen Russland. Auch über den umstrittenen Besuch bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin äußert Putin sich.

          Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen sein Land als kontraproduktiv bezeichnet, aber gleichzeitig die Hoffnung auf bessere Beziehungen geäußert. „Ich hoffe, dass unsere amerikanischen Partner irgendwann erkennen, dass diese Politik keine Zukunft hat und wir wieder normal zusammenarbeiten können“, sagte Putin am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinisto in Sotschi. Angesichts der Sanktionen ist die russische Währung zum Dollar auf einen ihrer tiefsten Stände seit zwei Jahren abgerutscht.

          Washington hatte wegen des Anschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Südengland weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie sollen in diesen Tagen in Kraft treten. Das Attentat mit dem Nervengift Nowitschok wird Russland angelastet, das jedwede Verwicklung bestreitet.

          Das Treffen mit seinem Amtskollegen Donald Trump in der finnischen Hauptstadt Helsinki im Juli bezeichnete Putin als nützlich. Gleichzeitig sprach er von einer Notwendigkeit des Pipeline-Projekts Nord Stream 2, das bei Trump auf heftige Kritik stößt und Russland in seiner Rolle als wichtiger Energielieferant für Europa weiter stärkt.

          Hochzeitsreise für politische Gespräche genutzt

          Auch über seine Teilnahme an der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sprach Putin am Mittwoch. „Das war eine rein private Reise“, verteidigte der Kreml-Chef die Reise in die Alpenrepublik. Die parteilose Kneissl ist von der rechtspopulistischen FPÖ, dem Juniorpartner im österreichischen Regierungsbündnis, zur Außenministerin gemacht worden. Die Opposition in Österreich hatte Kneissls Einladung an Putin scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, ihre Hochzeit politisch zu instrumentalisieren.

          Putin war am Samstag vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Kneissls Hochzeit nach Gamlitz, einem Winzerort in der Nähe von Graz, gereist. Während seiner anderthalbstündigen Visite überreichte er der Braut einen Blumenstrauß und ließ den Don-Kosaken-Chor, den er aus Russland mitgebracht hatte, ein Ständchen singen. Außerdem tanzte Putin mit Kneissl. Für Empörung in ihrem Heimatland sorgte es, dass die Chefdiplomatin nach dem Tanz einen tiefen Knicks vor dem russischen Staatschef machte.

          Putin gestand am Mittwoch ein, dass er seinen Österreich-Besuch auch für politische Gespräche genutzt habe. „Trotz der Feier haben wir mit der Außenministerin und dem österreichischen Kanzler sprechen können“, sagte der Kreml-Chef. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Putin nach dessen Besuch bei der Hochzeit im Auto zum Grazer Flughafen begleitet. Österreich hat bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne.

          Putin hob hervor, die Alpenrepublik spiele „eine große, sehr positive Rolle nicht nur in den bilateralen Beziehungen, sondern auch beim Aufbau eines Dialogs zwischen Russland und der EU“. Wenn Finnland im Januar den EU-Ratsvorsitz von Österreich übernehme, könne es hoffentlich „auch etwas Positives für die Wiederherstellung normaler russisch-europäischer Beziehungen tun“.

          Die Beziehungen zwischen der EU und Moskau sind insbesondere wegen Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 und seiner Rolle beim Konflikt in der Ost-Ukraine angespannt. Die EU belegte Russland deswegen mit Sanktionen. Putin wird immer wieder vorgeworfen, er wolle die EU spalten, insbesondere durch Verbindungen zu populistischen Parteien in den Mitgliedsstaaten. Die FPÖ unterhält seit Jahren Beziehungen zur russischen Regierungspartei Einiges Russland. 2016 gingen die beiden Parteien eine Partnerschaft ein.

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