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Recherche Nawalnyjs : Putin bestreitet Verbindung zu Luxusanwesen

Wladimir Putin bei einer virtuellen Konferenz mit russischen Studenten am Montag Bild: EPA

Wladimir Putin hat sich zum ersten Mal persönlich zu Alexej Nawalnyjs Enthüllungen geäußert. Russlands Präsident bestreitet eine Verbindung zum Luxusanwesen und nennt die Materialien „Gehirnwäsche“.

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          Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals persönlich eine Verbindung zu dem Luxusanwesen am Schwarzen Meer bestritten, das ihm sein inhaftierter Gegner Alexej Nawalnyj vorige Woche zugeordnet hat. Der Film zu „Putins Palast“ wurde bis Montagabend auf Youtube mehr als 86 Millionen Mal aufgerufen. „Nichts von dem, was dort als mein Eigentum gezeigt wird, gehört mir oder meinen engsten Verwandten und gehörte es auch niemals“, sagte Putin am Montag in einer Videokonferenz mit Studenten.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Nawalnyj hatte über Eigentümerwechsel unter Geschäftsmännern berichtet und weist das Anwesen nahe Gelendschik derzeit einem Vetter zweiten Grades Putins zu, der es für ihn halte. Letzterer sagte, er habe den Film nicht gesehen, weil er keine Zeit „zum Anschauen solcher Information“ habe. Doch habe er sich eine Auswahl von Videos angesehen.

          „Proteste sind gefährlich“

          Putin sagte: „Alles wurde zusammengestellt und entschieden, mit diesen Materialien die Hirne unserer Bürger zu waschen.“ Über die von Nawalnyj aufgeführten Strohmänner, ehemalige Geheimdienstkollegen und Finanzierer des Anwesens samt Weinbergen, äußerte er, mancher sei „ein Freund, ein früherer Kollege. Irgendwelche entfernten Verwandten, irgendwelche Bekannten“. Doch aus allem, was er, Putin, nun gesehen habe, habe er sich nur für „den Weinbau“ interessiert, „aber nicht als Geschäft, sondern als Tätigkeit“.

          Auf eine Frage nach den von den Behörden nicht erlaubten Protesten, bei denen am vergangenen Samstag Zehntausende Russen im ganzen Land Nawalnyjs Freilassung gefordert hatten, sagte Putin, „alles, das den Rahmen des Gesetzes verlässt, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährlich“. Nach Angaben der Bürgerrechtsschützer von „OWD-Info“ wurden bei den Protesten in 125 Städten 3711 Personen festgenommen, unter ihnen 43 Journalisten und 195 Minderjährige. Auf Letztere zielen Kreml-Medien besonders ab. Putin sagte nun, „Terroristen“ stießen Minderjährige und Frauen vor. Als Reaktion auf die Proteste sind mindestens 15 Strafverfahren eröffnet worden. Zudem wurden schon Dutzende Arreststrafen und Geldbußen verhängt. Nawalnyjs Stabschef Leonid Wolkow kündigte für Sonntag neue Proteste an.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die russische Regierung wegen der Verhaftungen vom Wochenende in harten und klaren Worten angegriffen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Bundeskanzlerin verurteile das „ganz ungewöhnlich harte Vorgehen“ der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten in mehr als 100 russischen Städten. Die Demonstranten könnten sich auf Versammlungsrechte berufen, die auch in der russischen Verfassung verankert seien. Merkel wies außerdem darauf hin, dass das Recht zur freien Meinungsäußerung auch in den Grundsatzdokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und des Europarats verankert ist. In gleicher Weise hatte sich zuvor Außenminister Heiko Maas (SPD) geäußert: nach der russischen Verfassung habe jeder das Recht, frei seine Meinung zu sagen und zu demonstrieren.

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