Rede an die Nation : Putin präsentiert Russlands neue unverwundbare Atomwaffen
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Wladimir Putin am Donnerstag bei seiner Rede in Moskau. Bild: MICHAEL KLIMENTYEV/SPUTNIK/KREML
Bei seiner jährlichen Ansprache stellt der russische Präsident neue Raketentypen vor – die angeblich nicht von Amerikas Raketenabwehr abgefangen werden können. Kurz vor der Präsidentschaftswahl macht er dem Volk außerdem viele Versprechen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede an die Nation eine Serie neuer Nuklearwaffen vorgestellt. Er nannte die schwere Interkontinentalrakete „Sarmat“, die Hyperschallrakete „Kinschal“ (Dolch), einen atombetriebenen Marschflugkörper und einen neuartigen Torpedo. Das sei eine Reaktion auf die amerikanische Raketenabwehr, sagte er bei dem Auftritt in Moskau gut zwei Wochen vor der russischen Präsidentenwahl.
„Es geht um neue strategische Raketensysteme Russlands, die wir entwickelt haben als Reaktion auf den einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über Raketenabwehr und die De-facto-Stationierung solcher Systeme auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten und außerhalb der amerikanischen Grenzen“, sagte Putin.
Keine dieser neuen russischen Waffen könne mit bislang verfügbaren Mitteln abgefangen werden. Einige seien bereits in Dienst. Der Besitz von Hyperschallwaffen bringe deutliche Vorteile im bewaffneten Kampf. Für heutige Raketenabwehrsysteme könnten sie bald unverwundbar sein, weil sie einfach schneller seien, sagte Putin. „Ich hoffe, dass die Präsentation unseres Waffenarsenals jeden möglichen Aggressor ernüchtern lässt“, fügte er hinzu. Außerdem erklärte Putin, dass jeder Angriff auf Russland mit aller Konsequenz beantwortet werde.
Der russische Präsident betonte mehrmals, dass das präsentierte Waffenarsenal nur im Falle eines direkten Angriffes auf Russland eingesetzt werden würde. Die russische Militärstärke bezeichnete er als Garant des Friedens. Russland sei wegen der Ausdehnung der NATO-Grenzen zum Aufbau eines hochmodernen Verteidigungsapparates gezwungen worden, sagte er. „Keiner wollte mit uns reden und keiner wollte uns zuhören. Hört uns jetzt zu!“ Als Reaktion auf seine kämpferische Ansage applaudierten die Anwesenden stehend.
Gleichzeitig zeigte sich Putin aber auch gesprächsbereit. Er sprach die Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der EU an. Ebenfalls betonte er die Wichtigkeit der Beziehungen Russlands zu China und Indien sowie die weitere Förderung der Partnerschaft der BRIC-Staaten.
„Das Land der Möglichkeiten“
Im sozialpolitischen Teil seiner Rede kündigte der Kremlchef hohe Mehrausgaben an. Derzeit seien 20 Millionen Menschen im Land arm. Die Zahl solle in der nächsten Wahlperiode von sechs Jahren halbiert werden. Messlatte der Politik müsse das Wohlergehen der Bürger sein. „Da müssen wir in den nächsten Jahren einen Durchbruch erzielen“, sagte Putin.
Auch für Familien und Kinderbetreuung, für Wohnraumbau, für Stadt- und Regionalentwicklung und Straßenbau solle mehr ausgegeben werden. Bis Mitte des nächsten Jahrzehnts wolle Russland unter die fünf größten Volkswirtschaften aufrücken. Dafür müsse das Pro-Kopf-Einkommen um die Hälfte steigen.
Der Präsident versprach, bessere Bedingungen zur Gründung neuer Unternehmen zu schaffen. Russland solle „das Land der Möglichkeiten werden“, betonte er.
Am 18. März will sich Putin das Mandat für eine vierte Amtszeit als Präsident holen. „Um voranzukommen, müssen wir den Raum der Freiheit in allen Bereichen ausweiten“, sagte er. Die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft müssten gestärkt werden. Dies steht allerdings im Gegensatz zu vielen Schritten der vergangenen Jahre, die Freiheiten und demokratische Grundrechte in Russland eingeschränkt haben.
