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Konflikt in der Ukraine : Putin: Russischer Militäreinsatz wäre legitim

  • Aktualisiert am

Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: AFP

In Genf läuft der Krisengipfel zur Lage in der Ukraine. Präsident Putin gesteht in einem Fernsehauftritt erstmals den Einsatz russischer Soldaten auf der Krim ein und beharrt auf das Recht eines Militäreinsatzes im Osten. Auch Edward Snowden lässt er sich zuschalten.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, das Land in den „Abgrund“ zu führen. Nur durch einen „Dialog und demokratische Prozesse“ und nicht durch „bewaffnete Streitkräfte, Panzer und Flugzeuge“ könne die Ordnung im Land wieder hergestellt werden, sagte Putin am Donnerstag im russischen Fernsehen.

          In der landesweit gesendeten Fernseh-Fragestunde „Direkter Draht“ ließ er sich auch live in die Hafenstadt Sewastopol auf der Krim zuschalten. Putin verurteilte die angebliche Gewalt der neuen ukrainischen Führung gegen die eigene Bevölkerung. „Das ist noch ein schweres Verbrechen der heutigen Machthaber in Kiew“, sagte Putin. Nötig sei ein „echter Dialog“ mit der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine.

          Scharf wies er abermals Vorwürfe zurück, dass russisches Militär die Lage im Nachbarland destabilisiere. Diese Anschuldigungen bezeichnete Putin als „Blödsinn“. Die Demonstranten, die dort protestierten, seien alle „örtliche  Bürger“. „Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten. Es gibt keine Geheimdienste und keine Instrukteure. Der beste Beweis dafür ist, dass die Leute sich - im wahrsten Sinne des Wortes - die Masken vom Gesicht gerissen haben“, sagte Putin. „Es sind die Herren jener Region.“ Mit ihnen müsse geredet werden.

          Allerdings betonte Putin das Recht Russlands, zum Schutz von Landsleuten auch Militär in der Ostukraine einzusetzen. Er habe sich dieses Recht vom Parlament zusichern lassen, hoffe aber, davon keinen Gebrauch machen zu müssen, weil die Krise mit Mitteln der Diplomatie beigelegt werde. Die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl in der Ukraine bezeichnete Putin als illegitim. Zuerst müsse es eine Verfassungsänderung geben, die den Menschen im Südosten der Ukraine mehr Rechte gibt. Wörtlich sagte er:  „Wie kann diese Wahl rechtmäßig sein, wenn die Kandidaten aus dem Osten verprügelt werden?“.

          „Russische Soldaten waren auf der Krim im Einsatz“

          Erstmals gestand Putin ein, dass rund um das umstrittene Referendum auf der Krim Mitte März russische Soldaten am Ort waren. „Hinter den Selbstverteidigungskräften auf der Krim waren natürlich unsere Soldaten“, sagte Putin. Ziel sei es gewesen, die Bedingungen für eine „freie Wahl“ zu schaffen. Die Soldaten hätten sich „korrekt, entschieden und professionell“ verhalten. Russland hatte die Schwarzmeerhalbinsel nach dem international nicht anerkannten Referendum annektiert. Putin versprach umfassende Investitionen in der Region. Infrastruktur, Tourismus, Industrie und Landwirtschaft sowie die Werft und die Schwarzmeerflotte würden intensiv entwickelt.

          Putin lobte zugleich den Beginn der ersten internationalen Krisengespräche in Genf mit Vertretern der Ukraine, Russlands, der EU und der Vereinigten Staaten. Die Außenminister der Vereinigten Staaten, Russlands, der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, beraten dort über eine politische Lösung des Konfliktes. Die EU wolle ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls bei den Gesprächen in Genf keine Fortschritte erzielt werden. Das kündigte Frankreichs Präsident François Hollande in Paris an.

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          Interaktiv: Ukraine : Strategisches Ziel für Putin

          Die ukrainische Delegation hat nach Angaben von Diplomaten Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Wünsche ethnischer Russen im Osten des Landes vorbereitet. Zugleich wolle sie Beweise für eine Verstrickung Moskaus in bewaffnete Aktionen prorussischer Separatisten in der Ostukraine vorlegen und die Beendigung dieser Angriffe fordern, hieß es in Delegationskreisen. Washington ließ durch Verlautbarungen eines hohen Regierungsbeamten durchblicken, dass es für den Fall des Scheiterns der Genfer Gespräche Kurs auf eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nehmen würde.

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