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Luhansk und Donezk : Putin ordnet Entsendung von Truppen in die Ostukraine an

  • -Aktualisiert am

Russlands Präsident Putin hält am Montagabend eine TV-Ansprache. Bild: Reuters

Russlands Präsident schickt Truppen in die abtrünnigen Regionen. Zuvor hatte er die Separatistengebiete als unabhängig anerkannt. Deutschland, Frankreich und die USA kündigen Konsequenzen an.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am späten Montagabend in Moskau unterzeichnet hat. Wann Soldaten in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete einrücken, blieb zunächst unklar.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Zuvor hatte Putin entschieden, die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Diese Entscheidung sei überreif, sagte Putin in einer am Abend ausgestrahlten Rede an das russische Volk. Er bat die beiden Kammern des russischen Parlaments, die zu diesem Zwecke am heutigen Dienstag zu Sondersitzungen zusammentreten, die Entscheidung zu unterstützen und Kooperationsabkommen mit den beiden Republiken zu ratifizieren. Die Verträge würden in kürzester Zeit vorgelegt.

          Deutschland, die Vereinigten Staaten und Frankreich haben die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken scharf verurteilt und eine Reaktion angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Amerikas Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron seien sich in einem Gespräch einig gewesen, dass es sich um einen klaren Bruch des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine handle, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montagabend. Dieser Schritt werde nicht unbeantwortet bleiben. „Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.“

          Putin spricht von angeblichen Angriffen

          Die Anordnung amerikanischer Sanktionen „soll Russland daran hindern, von dieser eklatanten Verletzung des Völkerrechts zu profitieren“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung und ermöglichten die Fortsetzung humanitärer und anderer Aktivitäten in diesen Regionen.

          Putin begründete die Entscheidung, die „Volksrepubliken“ anzuerkennen, mit angeblichen Angriffen der Ukraine auf Donezk und Luhansk. Das durch den „Staatsstreich“ 2014 in der Ukraine an die Macht gekommene nationalistische und neonazistische „Regime“ kenne für diese Konflikte keine andere Lösung als Gewalt. Putin forderte die ukrainische Führung auf, die angeblichen Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Andernfalls trage sie die volle Verantwortung für alles weitere Blutvergießen.

          Eine westliche „Kolonie mit einem Marionettenregime“

          Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Putin zuvor vor einer Anerkennung der „Volksrepubliken“ gewarnt. Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte Moskau nach einem Rat der EU-Außenminister mit Konsequenzen: „Wenn es eine Anerkennung gibt, werde ich die Sanktionen auf den Tisch legen, und die Minister werden entscheiden.“ Er wolle die Minister einberufen, damit dies geschehen könne. Mehrere Diplomaten wiesen jedoch darauf hin, dass Borrell seinen überraschenden Vorstoß vorher nicht abgesprochen habe. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teilten gemeinsam mit: „Die Union wird mit Sanktionen gegen jene reagieren, die in diesen illegalen Akt verwickelt sind.“ Damit stuften sie Borrells Androhung von Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu Maßnahmen gegen Einzelpersonen herab.

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